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AMRISWIL: Die CVP demonstriert Einstimmigkeit

Die No-Billag-Initiative findet bei der CVP Thurgau keine Gnade und wird ohne Gegenstimme abgelehnt.

Die beiden eidgenössischen Vorlagen vom 4. März fanden bei der Thurgauer CVP grosses Interesse. 92 Stimmberechtigte fanden am Montagabend den Weg ins evangelische Kirchgemeindehaus Amriswil, um über die Parolen zu beraten. Für die Volksin­itiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» sprach sich bei der Diskussion der Jungfreisinnige Ramon Weber aus. «Diese Initiative ist ein Anliegen der Jungfreisinnigen», erklärte er zunächst. Unbestritten sei, dass es sich momentan um einen Gebührenzwang handle. «Wir haben ein Quasi-Monopol und eine fehlende Konkurrenz.» Nach der Abschaffung der Gebühren seien es die Konsumenten, welche das Programm bestimmten. Und: «Das Interesse an objektiver Berichterstattung ist hoch und wird bezahlt», meinte Ramon Weber.

Das Programm der SRG könne also beibehalten werden. Bei der Finanzierung nach der Abschaffung der Gebühren sah Ramon Weber viele Möglichkeiten. Die Onlinewerbung nannte er als Massnahme, Einnahmen zu generieren. Die SRG-Sender könnten zudem über Abonnemente Geld in die Kasse bringen. «Die Bevölkerung kann gute Entscheidungen fällen und dazu weiss sie, wo und wie sie sich informiert», sagt Weber.

Sendeschluss für Minderheiten

Das Thema dieser Initiative beschäftige schon lange und jetzt sei es Zeit, die Emotionen weg zu lassen und die Fakten auf den Tisch zu legen, sagte CVP-Nationalrat Christian Lohr. Die breite Politik wolle sich auf keine Experimente einlassen, vertrat er die Gegner der Initiative. Die Vorlage sei «ein Angriff auf die Schweizer Medienlandschaft und bedeutet den Sendeschluss für Minderheiten». Sollten die Gebühren abgeschafft werden, heisse das nicht, dass die Sendungen billiger würden.

«Ich will weiterhin Qualitätsjournalismus auch in Fernsehen und Radio haben», sagte Lohr. Die Initianten wollten die SRG zerschlagen, mit fatalen Folgen für die peripheren Regionen wie den Thurgau. Die Berichterstattungen wären gefährdet, aber «uns interessiert auch, was vor der Haustür passiert». Das Produkt SRG sei gut und deshalb plädiere er für ein Nein zur No-Billag-Initiative. Die Parolenfassung brachte ein deutliches Resultat. 89 Delegierte stimmten Nein, die Vorlage fand keine einzige Ja-Stimme.

Neue Finanzordnung unbestritten

Ganz kurz machte es anschliessend die CVP-Ständerätin Brigitte Häberli. Die neue Finanzordnung sei im Parlament unbestritten gewesen. Es gehe darum, dass der Bund auch nach 2020 die Mehrwertsteuer sowie die direkte Bundessteuer erheben dürfe. «Das sind die bedeutendsten Einnahmequellen und bringen rund 43,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse.» Bei einem Nein müssten Bund und Kantone Aufgaben streichen oder Steuern erhöhen. Ohne Diskussion und ohne Gegenstimme fasste die CVP die Ja-Parole.

Kurt Peter

thurgau@thurgauerzeitung.ch

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