Altstätten für neues Asylzentrum

Altstätten sagt überaus deutlich Ja zu Umzonung und Bodenverkauf für den Bau eines neuen Bundesasylzentrums. Es soll ab 2022 in Betrieb ein.

Richard Clavadetscher
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Ruedi Mattle, Stadtpräsident von Altstätten, freute sich gestern Mittag über das Ergebnis der Abstimmung zum geplanten Bundesasylzentrum: Sowohl der Umzonung als auch dem Bodenverkauf im Gebiet Hädler stimmten die Altstätter deutlich zu: Bei einer Stimmbeteiligung von 47,5 Prozent gab es zu beiden Vorlagen rund 65 Prozent Ja-Stimmen.

Die Freude des Stadtpräsidenten ist verständlich, denn beide Vorlagen waren nicht unbestritten. Das Komitee Keine Umzonung Hädler (KUH) wollte den Neubau neben dem Regionalgefängnis verhindern. Altstätten habe mit dem bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes mit bis zu 176 Plätzen im Gebiet Kirlen und damit zwischen Einfamilienhäusern und Schrebergärten lange genug ein Zentrum für Asylsuchende beherbergt; nun sei es an der Zeit, dass eine andere Rheintaler Gemeinde diese Aufgabe übernehme, so die Opponenten.

Mit der nun erfolgten Zustimmung zu beiden Vorlagen kann die Vereinbarung mit Bund und Kanton in Kraft treten. Darin ist die Obergrenze von 390 Asylsuchenden für Altstätten vertraglich festgehalten. Des Weiteren verpflichten sich Bund und Kanton, keine weiteren Asylzentren in Altstätten zu eröffnen und dem Städtchen keine Asylbewerber aus dem kantonalen Kontingent mehr zuzuweisen. Gerade dieser letzte Punkt habe den Vorteil, dass die Sozialkosten der Stadt langfristig entlastet würden, gab sich der Stadtrat im Vorfeld der Abstimmung überzeugt.

Vom Abstimmungsergebnis nahm auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) erfreut Kenntnis. «Wir danken der Bevölkerung von Altstätten für ihr Vertrauen», sagte SEM-Sprecher Martin Reichlin gestern. Laut Reichlin rechnet das SEM mit einer Inbetriebnahme des neuen Zentrums ab dem Jahr 2022.