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Alte Strassen, alte Geschichten

Ein neu formuliertes Beitragsreglement soll die Frage klären, inwieweit Grundeigentümer sich an Erschliessungsprojekten beteiligen müssen. Das ist das Fazit einer wortreichen Gemeindeversammlung.
Stefan Hilzinger
Gemeindepräsident Claus Ullmann verschafft sich Gehör, rechts Gemeinderätin Heidi Springmann. (Bild: Stefan Hilzinger)

Gemeindepräsident Claus Ullmann verschafft sich Gehör, rechts Gemeinderätin Heidi Springmann. (Bild: Stefan Hilzinger)

Gräben gibt es in Eschenz nicht nur an den Strassen, sondern auch wegen der Strassen. Das zeigte die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend auf eindrückliche Art. 269 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erlebten eine wortreiche Diskussion ergrauter Herren zum Thema Perimeter.

Es ging um die Frage, wann Grundeigentümer sich an den Kosten von Strassensanierungen zu beteiligen haben. Das Thurgauer Planungs- und Baugesetz stützt die Beitragspflicht auf «besondere Vorteile», welche Anstösser dank Erschliessungsprojekten erhielten (siehe Box). Die Frage treibt die Eschenzer und ihre Gemeindebehörde seit längerem um. Verschärft hat sich die Problematik nach einem Beschluss der Gemeindeversammlung vom November 2009. Damals wurde ein Kredit für die Sanierung mehrerer Strassen zurückgewiesen, weil dies mit Steuergeldern allein hätte geschehen sollen. Der Gemeinderat erhielt den Auftrag, auch die Eigentümer in die Pflicht zu nehmen.

Was gilt als ein besonderer Vorteil?

Die aktuelle Versammlung war zustande gekommen, weil mehr als 200 Stimmbürger ein Begehren gestellt hatten (unsere Zeitung berichtete). Sie wollten unter anderem festgehalten haben, welche Sanierungsmassnahmen nicht als «besonderer Vorteil» gelten – und somit auch keine Beitragspflicht bewirkten. Nach Meinung der Unterzeichnenden ist eine dieser Massnahmen, wenn eine Naturstrasse mit einem Belag versehen wird – in der Fachsprache Staubfreimachung genannt.

Laut Gemeindepräsident Claus Ullmann und Tiefbau-Vorsteher Hansruedi Buff widerspreche der Antrag den kantonalen Vorschriften. Gerade die erwähnte Staubfreimachung stelle einen besonderen Vorteil dar. Daher hatte der Gemeinderat das Geschäft lediglich als Information angekündigt. «Wir können dazu heute keinen Entscheid fällen», sagte Ullmann mehrmals.

Sprecher aus dem Kreis der Unterzeichner sahen dies klar anders. Bis 2010 noch seien Strassen ohne Grundeigentümerbeiträge bezahlt worden, meinte jemand. «Es muss jetzt endlich Gerechtigkeit geschaffen werden», sagte ein anderer. Einzelne Redner verlangten, auf die Beiträge künftig zu verzichten. «Das kantonale Gesetz und unsere Gebühren- und Beitragsordnung lassen dies nicht zu», hielt der Gemeinderat dagegen. Ein weiterer Votant forderte, auf Strassensanierungen zu verzichten, solange in der strittigen Frage nicht Klarheit herrsche.

Der Eschenzer Landarzt Heinz Spycher beantragte, die aus dem Jahr 2004 stammende Beitragsordnung der Gemeinde zu überarbeiten. Darin sollen die Bedingungen genau festgehalten werden, unter welchen die Gemeinde Eigentümer bei Erschliessungsprojekten finanziell in die Pflicht nehmen darf.

Mit Hin und Her zum Entscheid

Vorerst ohne Entscheid ging Claus Ullmann zum nächsten Traktandum «öffentliche WC-Anlage» über. Auf Intervention aus den Reihen der Stimmbürger, die schon zuvor mit einer Aufsichtsbeschwerde gedroht hatten, kehrte er nochmals zum Thema Perimeter zurück. Schliesslich entschied die Versammlung, dem Gemeinderat den Auftrag zu erteilen, die Beitragsordnung im Sinne des Antrags Spycher zu überarbeiten. Nebst Gemeinderatsmitgliedern sollen zwei Personen aus der Bevölkerung mitwirken. Auch das hat die Gemeindeversammlung auf Antrag aus dem Plenum entschieden. «Der Gemeinderat nimmt das Vorhaben im kommenden Jahr an die Hand», sagte Präsident Ullmann.

Zu guter Letzt kamen die weiteren Traktanden zur Sprache. Von einer öffentlichen WC-Anlage beim Bahnhof, an der sich die Gemeinde mit rund 75 000 Franken zu beteiligen hätte, wollte die Mehrheit nichts wissen. Mit deutlichem Mehr wandelte die Versammlung die bisher jährlich wiederkehrende Gebühr fürs Einwassern von Booten in eine einmalige Gebühr um.

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