Alle zahlen für die Energiewende

Die Thurgauer Regierung macht Ernst mit ihren Plänen für eine kantonale Stromabgabe. Diese soll Massnahmen finanzieren, um den Stromverbrauch im Kanton zu senken. Die meisten Unternehmen wären von der Abgabe befreit.

Christof Widmer
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Durch Thurgauer Stromleitungen soll kein Atomstrom mehr fliessen – Hochspannungsleitung bei Schwaderloh. (Bild: Donato Caspari)

Durch Thurgauer Stromleitungen soll kein Atomstrom mehr fliessen – Hochspannungsleitung bei Schwaderloh. (Bild: Donato Caspari)

FRAUENFELD. Am Atomausstieg führt langfristig kein Weg vorbei. An dieser Überzeugung hält Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Schläpfer fest. Darauf müsse sich der Thurgau vorbereiten, um eine allzu starke Auslandabhängigkeit durch Stromimporte zu vermeiden. Wie die Regierung die Energiewende erreichen will, zeigt sie im neuen Energienutzungsgesetz, das sie gestern in die Vernehmlassung geschickt hat. Kernstück ist eine Stromabgabe. Sie soll einen Teil der für den Atomausstieg nötigen Massnahmen finanzieren. Die Abgabe wurde bereits in einem Konzept vorgeschlagen, das im Grossen Rat auf positives Echo stiess (Ausgabe vom 8. Mai 2014).

Geht es nach dem Regierungsrat, soll die Abgabe für Normalverbraucher 0,8 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Für eine Fünf-Zimmer-Wohnung würde sie demnach rund 40 Franken im Jahr betragen. Grössere Stromverbraucher, also Wirtschaftsbetriebe, würden von einem reduzierten Satz profitieren: Ab der 100 001. Kilowattstunde sind 0,5 Rappen fällig.

Anstoss für Firmen

Zudem müssen Industrie- und Gewerbebetriebe gar keine Abgabe zahlen, wenn sie sich einem Programm anschliessen, das ihren Energieverbrauch senkt. Die 270 Grossverbraucher im Thurgau müssen das von Gesetzes wegen ohnehin tun. «Sie werden automatisch von der Abgabe befreit», sagt Andrea Paoli, Leiter der kantonalen Abteilung Energie. Hunderte weitere Betriebe können sich freiwillig einer Energieanalyse unterziehen und eine Vereinbarung zur Verbrauchsreduktion unterzeichnen. Dann müssen auch sie keine Abgabe zahlen. «Unser Ziel ist nicht, Abgaben einzuziehen, sondern dass etwas gemacht wird», sagt Paoli.

Paoli rechnet damit, dass 70 bis 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabe ausgenommen werden. «Das ist eine wirtschaftsverträgliche Lösung», sagt darum Regierungsrat Schläpfer. Zudem können Unternehmen von Beiträgen profitieren, die aus der Abgabe finanziert werden – etwa, wenn sie ihre Klimaanlage sanieren.

Dasselbe gilt auch für Privathaushalte. Hier besteht Energiesparpotenzial, wenn alte Elektrogeräte durch neue, effiziente ersetzt werden. Wer zum Beispiel eine neue Kaffeemaschine anschafft, soll darum einen Zuschuss bekommen. Laut Paoli soll das mit so wenig Verwaltungsaufwand wie möglich geschehen. Für Kleingeräte wäre kein eigentliches Gesuch nötig. Die Quittung würde reichen.

Fünf Millionen Franken jährlich soll die Abgabe einbringen. Die Mittel fliessen in den schon bestehenden Energiefonds. Sie werden dort aber separat ausgewiesen, weil sie für den Strom-Bereich reserviert sind. Das Schwergewicht des Fonds liegt heute bei der CO2-Reduktion.

Schwergewicht auf Effizienz

Die neuen Mittel sollen hauptsächlich Massnahmen fördern, die den Stromverbrauch senken. Ziel ist, den bisher stetig wachsenden Gesamtverbrauch im Thurgau bis 2020 mindestens zu stabilisieren. Die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien soll dagegen nur punktuell gefördert werden. Hier sei bereits der Bund tätig, sagt Andrea Paoli. Vorgesehen ist aber unter anderem, sogenannte Gemeinschaftsanlagen attraktiver zu machen. Wer keine eigene Solaranlage bauen kann, soll sich zu attraktiveren Konditionen an einer Grossanlage zum Beispiel auf einem Industriegebäude beteiligen können.

Der Regierungsrat will die Abgabe zudem auf zehn Jahre befristen. Der Energiebereich entwickle sich rasch weiter. Darum sei es angezeigt, die Förderabgabe nach zehn Jahren neu zu beurteilen, sagt Schläpfer.

Die Thurgauer Sektion der Aktion für eine Vernünftige Energiepolitik kritisiert den Gesetzesentwurf in einer Medienmitteilung. Die Abgabe verteure den Strombezug und sei schädlich für den Wirtschaftsstandort. Der Nutzen sei zudem unsicher.