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AHV-Nummer bei Grundbuchämtern

Datenschutz Der Kanton Thurgau wünscht sich, dass die Grundbuchämter systematisch die AHV-Versichertennummer zur Identifikation von Personen verwenden können, so wie es der Bundesrat vorschlägt. Die datenschutzrechtlichen Bedenken teilt der Regierungsrat nicht, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mitteilt.

Der Regierungsrat befürwortet die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend Beurkundung des Personenstandes sowie Grundbuch. Die systematische Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Grundbuchämtern sei aus seiner Sicht eine einfache Lösung, die schnell und kostengünstig umgesetzt werden könne, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Mit der vorgesehenen Einschränkung, wonach die Versichertennummer grundsätzlich nicht herausgegeben werden dürfe, werde dem Datenschutz genügend Rechnung getragen.

Bei der Lösung mit der Verwendung eines sektoriellen Identifikators und der Schaffung eines zentralen Registers der Grundeigentümer wären noch verschiedene organisatorische, juristische und finanzielle Fragen offen, die auch die Kantone betreffen würden. Zwar müsse auch mit der Verwendung der AHV-Versichertennummer das im Kanton Thurgau betriebene elektronische Grundbuch angepasst werden. Dies werde jedoch nur einen ­einmaligen finanziellen Mehr­aufwand nach sich ziehen. Die entstehenden Kosten seien überschaubar. Man rechne mit wenigen tausend Franken für den Kanton. (red)

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