Ärzte ohne Notfall sollen weiter zahlen

Nur mit einem Gesetz als Grundlage dürfe der Kanton Thurgau Ärzte zu einer Ersatzabgabe verpflichten, lautet ein Urteil des Bundesgerichtes. Der Regierungsrat reagiert. Die Zahlungspflicht soll ins kantonale Gesundheitsgesetz.

Marc Haltiner
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FRAUENFELD. Der Notfalldienst gehört zu den wichtigsten, aber auch unbeliebtesten Aufgaben der Ärzte. Im Westen des Kantons hat sich die Lage mit der Notfallpraxis im Kantonsspital Frauenfeld entspannt. Doch im Osten leisten nach wie vor Hausärztinnen und Hausärzte den Notfalldienst, obwohl die Spital Thurgau AG die Voraussetzungen für eine Notfallpraxis im Kantonsspital Münsterlingen geschaffen hat.

Jetzt wird der Notfalldienst auch den Gesetzgeber beschäftigen. Der Regierungsrat hat gestern seine Botschaft zur Änderung des Gesundheitsgesetzes veröffentlicht – ausgelöst von einem Bundesgerichtsurteil. Der Hintergrund: Ärzte, die heute keinen Notfalldienst leisten wollen und sich dispensieren lassen, müssen als Ersatz eine Abgabe zahlen, die an die Ärztegesellschaft Thurgau geht. Die Höhe ist im Reglement der Ärztegesellschaft geregelt.

Kanton muss eingreifen

Doch dies allein genügt als Grundlage nicht, hat jetzt das Bundesgericht festgestellt. Die Ersatzabgabe sei eine Forderung mit öffentlich-rechtlichem Charakter, so das Gericht zu einem Rechtsstreit zwischen Kanton, Standesorganisationen und einer betroffenen Person. Die Pflicht zur Bezahlung einer Ersatzabgabe benötige eine gesetzliche Grundlage, die regelt, wer wie viel zahlen muss. Das Thurgauer Modell an sich habe das Bundesgericht aber ausdrücklich gutgeheissen, merkt der Regierungsrat an: Damit sei die Erhebung der Ersatzabgabe wie die Delegation des Notfalldienstes an die Standesorganisationen der Ärzte abgesegnet.

An Abgabe festhalten

Um die geforderte Grundlage zu schaffen, soll nun der Grosse Rat das Gesundheitsgesetz ändern. Die Befreiung vom Notfalldienst und die Ersatzabgabe würden gemäss den Anforderungen des Bundesgerichts geregelt, schreibt die Regierung. Alle vom Notfalldienst befreiten Personen – Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte – sollen eine Ersatzabgabe zahlen müssen. Diese soll 1,5 Prozent des AHV-pflichtigen Lohns betragen, maximal 5000 Franken. Die Standesorganisationen der Ärzteschaft dürfen diese Einnahmen ausschliesslich für Organisation und Sicherstellung des Notfalldienstes verwenden.

Um nachträgliche Rückforderungen der Ersatzabgabe auszuschliessen, will die Regierung die Abgabe zudem rückwirkend für die Jahre 2009 bis 2011 einführen. Die Ärztegesellschaft ist damit einverstanden. Die Kantonsverfassung lasse die Rückwirkung zu, so Regierungsrat Bernhard Koch.