ÄNDERUNGEN: Kanton gibt Immobilien ab

Auf Anfang Jahr treten im Kanton St. Gallen mehrere Gesetzesrevisionen in Kraft. Die Spitalbauten werden etwa auf die Verbunde übertragen. Die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ergab ein erstes Urteil.

Sina Bühler
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Begonnen hat die Revision der St. Galler Spitalplanung und -finanzierung bereits vor mehreren Jahren. Darin stehen auch verschiedene Massnahmen zur Regelung des Wettbewerbs. Per 1. Januar 2017 tritt ein Nachtrag in Kraft, der dem Kantonsrat mehr Mitspracherechte gibt. Ende 2015 hat das Parlament beschlossen, dass die Regierung ihm alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbericht zur Spitalversorgung vorlegen muss. Der erste Bericht soll im Laufe des nächsten Jahres vorliegen. Eine weitere Änderung bei den Spitälern tritt ebenfalls am 1. Januar in Kraft. Dann übergibt der Kanton seine Spitalimmobilien an die vier Spitalverbunde. Die Verbunde sind zwar schon seit 13 Jahren selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten – die Spitalgebäude gehörten aber weiterhin dem Kanton. Mit der Abtretung liegt nicht nur der Besitz, sondern auch die Verantwortung für Erneuerungen und Sanierungen nicht mehr beim Kanton. Mit der Übertragung der 103 Gebäude und dem dazugehörigen Boden, kann die Staatskasse 305 Millionen Franken Aufwertungsgewinn verbuchen. Dies führt zu schwarzen Zahlen im kommenden Budget, nämlich zu einem Überschuss von 285 Millionen Franken.

Weniger Geld für Behindertenheime

Auf Anfang Jahr werden auch Sparmassnahmen bei Einrichtungen für erwachsene Behinderte umgesetzt. Neu gibt es für die bisher geleisteten Pauschalbeiträge des Kantons ein Maximum. Konkret müssen die teuersten Institutionen mit zehn Prozent weniger Betriebsbeiträgen auskommen, insgesamt geht es um Einsparungen von sieben Millionen Franken. Der Aufenthalt in Wohnheimen darf je nach Betreuungsstufe noch zwischen 54 und 306 Franken pro Tag kosten, in Beschäftigungs- und Tagesstätten zwischen 21 und 189 Franken und in betreuten Werkstätten maximal 114 Franken.

Die Abkürzung GVA bleibt zwar, die kantonale Gebäudeversicherungsanstalt aber gibt es in einigen Wochen nicht mehr. Sie wird dann «Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen» heissen und von einem Verwaltungsrat statt einer Kommission geleitet. Wichtiger am revidierten Gebäudeversicherungsgesetz als diese sprachliche Anpassung ist aber, dass Hauseigentümer zu präventiven Schutzmassnahmen verpflichtet werden können – gegen Hagel, Sturmwinde, Überschwemmungen, Hochwasser, Erdrutsche, Felssturz oder Lawinen. In den letzten Jahren haben Gebäudeschäden durch Naturkatastrophen massiv zugenommen, Hausbesitzer sollen daher vermehrt ihre Eigenverantwortung wahrnehmen müssen.

Die vier Amtsnotariate und das Handelsregisteramt werden neu zum Amt für Handelsregister und Notariate zusammengelegt. Die ausgestellten Urkunden sind an die digitale Moderne angepasst worden: Neu werden auch elektronische Kopien und Unterschriften beglaubigt.

Bereits seit dem ersten Oktober in Kraft ist die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, die «Verordnung über den Vollzug von Landesverweisen». Ausländerinnen und Ausländer werden seither wegen geringfügigerer Taten als zuvor ausgeschafft und dürfen bis zu 15 Jahre die Schweiz nicht mehr betreten. In der Regel wird das bei Strafen ab zwölf Monaten der Fall sein. Obwohl erst im Laufe des nächsten Jahres mit einer deutlichen Zunahme der Ausschaffungsurteile gerechnet wird, hat es im Kanton St. Gallen bereits ein erstes Urteil gegeben. Das Kreisgericht Flawil verurteilte einen Georgier, der wegen eines Einbruchs in den Bahnhofskiosk Wil angeklagt war, zu einem Landesverweis von fünf Jahren. Zum Gesetz gehört auch eine Härtefallklausel: Obwohl die Ausschaffungs-Initiative der SVP keine Ausnahmeregelungen vorsah, hatten National- und Ständerat entschieden, dass gut integrierte Ausländer bleiben dürfen, wenn die Ausschaffung einen persönlichen Härtefall zur Folge hätte und das öffentliche Interesse nicht überwiegt.

Seit 1. November ist ein Nachtrag im Heilmittelgesetz in Kraft. Demnach dürfen nicht nur Ärzte, sondern auch Apotheker gegen Grippe und Hirnhautentzündung impfen. Sie brauchen dazu eine entsprechende Weiterbildung.

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch