Änderungen im Thurgauer Baugesetz

FRAUENFELD. Im Kanton Thurgau sollen ins Baugesetz Einschränkungen für den Bau von Parkplätzen zu Einkaufszentren und Freizeitanlagen aufgenommen werden. Weiter werden Massnahmen gegen die Hortung von Bauland definiert. Die Vorschläge gehen nun in die Vernehmlassung.

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Eine Veränderung betrifft die Parkplatz-Situation bei Einkaufszentren und Freizeitanlagen. (Bild: Reto Martin (Symbolbild))

Eine Veränderung betrifft die Parkplatz-Situation bei Einkaufszentren und Freizeitanlagen. (Bild: Reto Martin (Symbolbild))

Eine der beiden geplanten Änderungen im Baugesetz geht auf einen im Februar 2014 gutgeheissenen Vorstoss aus dem Grossen Rat zurück. Darin wird verlangt, dass Parkierungsanlagen bei verkehrsintensiven Einrichtungen wie Einkaufszentren, Freizeitanlagen oder Verwaltungen nur noch 30 ebenerdige Parkplätze umfassen dürfen. Weitere Abstellflächen müssen in Tiefgaragen oder in Gebäuden erstellt werden.

In der zweiten Gesetzesänderung wird Bundesrecht umgesetzt. Die Kantone sind verpflichtet, konkrete Massnahmen gegen die Hortung von Bauland zu definieren. Im Kanton Thurgau sollen Gemeinden künftig ein gesetzliches Kaufrecht zum Verkehrswert erhalten, falls das eingezonte Grundstück nicht innert acht Jahren nach der Einzonung überbaut wird. Zudem müsse ein öffentliche Interesse für die Zwangsmassnahme vorliegen, heisst es in einer Mitteilung des Departements für Bau und Umwelt vom Donnerstag. Beide Gesetzesänderungen gehen nun in die Vernehmlassung. Sie dauert bis zum 15. Januar. (sda)