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Änderung beim Ausgleich der Soziallasten

Kosten Der Regierungsrat hat den Index des Soziallastenausgleichs der Politischen Gemeinden angepasst. Damit will er die am stärksten belasteten Gemeinden in Bezug auf ihre Sozialhilfekosten zu maximal 50 Prozent entlasten. Diese Änderung war auch in unserer Zeitung schon länger angekündigt.

Bereits vergangenes Jahr hatte der Regierungsrat die entsprechende Verordnung angepasst, damit der Sozialhilfeausgleich bis maximal 50 Prozent der Soziallasten einer Gemeinde umfassen darf. Die Umsetzung dieser ersten Änderung hat jedoch gezeigt, dass die Gemeinde mit den höchsten Sozialhilfekosten lediglich auf eine Beitragsleistung von 43 Prozent der anrechenbaren Sozialhilfekosten kommt. Dies, weil sie bereits die definierte Indexbreite überschreitet.

Index wird auf 400 Prozent erweitert

Aus diesem Grund ist die erneute Änderung nötig, wie der Thurgauer Regierungsrat in einer Medienmitteilung schreibt. Die Anpassung sieht vor, den Index für den Lastenausgleich für Sozialhilfekosten der Gemeinden von bisher 270 Prozent auf 400 Prozent zu erweitern. Das soll dazu führen, dass die am stärksten belastete Gemeinde auf einen Beitragssatz gelangt, der dem vorgesehenen Maximum von 50 Prozent der anrechenbaren Sozialhilfekosten entspricht.

Der gesamte Ausgleich für die Sozialhilfekosten wächst damit im Jahr 2018 auf rund 7 Millionen Franken gegenüber 5,7 Millionen Franken im Jahr 2017. Diese Mehrbelastung des Kantons ist verkraftbar, wie die Regierung schreibt. Gleichzeitig ist es eine zweckmässige Massnahme, um den im Gesetz verlangten kantonalen Beitragsrahmen von zwei bis vier Prozent der kantonalen Steuerkraft einzuhalten. Die Inkraftsetzung erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2018, da sich der Finanzausgleich auf das Rechnungsjahr bezieht, wie es weiter heisst. (red)

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