Abwasser: Kanton behält Mitsprache

WEINFELDEN. Die Thurgauer Gemeinden müssen die Regelung ihrer Abwassergebühren weiterhin vom Regierungsrat genehmigen lassen. Stephan Tobler (SVP, Egnach) wollte diese Pflicht aufheben.

Drucken
Teilen

WEINFELDEN. Die Thurgauer Gemeinden müssen die Regelung ihrer Abwassergebühren weiterhin vom Regierungsrat genehmigen lassen. Stephan Tobler (SVP, Egnach) wollte diese Pflicht aufheben. Der Grosse Rat hat seine Motion jedoch auf Antrag des Regierungsrats mit 56 Nein zu 49 Ja als nicht erheblich erklärt. Tobler bezeichnete die Genehmigungspflicht als alten Zopf aus der Zeit, als Bund und Kanton den Bau von Abwasserreinigungsanlagen subventionierten.

Unterstützt wurde er von Christian Mader (EDU, Frauenfeld), Paul Koch (SVP, Oberneunforn) und Markus Berner (BDP, Amriswil).

Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) wies darauf hin, dass sich die Genehmigungspflicht nur darauf beziehe, ob das Verursacherprinzip angewendet werde. «Stephan Tobler unterliegt einem Irrtum», fand auch Cornelia Komposch (SP, Herdern). Nur das Gebührenreglement sei bewilligungspflichtig, nicht die Frankenbeträge darin. Robert Meyer (GLP, Eschlikon) fand, die Gemeinden könnten die jährlichen Gebühren ohne den Segen des Kantons festlegen. (wu)