ABSTIMMUNGSSONNTAG: Die wichtigsten Abstimmungsergebnisse aus dem Thurgau

In diversen Thurgauer Gemeinden wurde am Sonntag nicht nur über das Energiegesetz sondern auch über kommunale Vorlagen abgestimmt. Alle Entscheidungen im Thurgau in unserer Übersicht.

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Im Thurgau kamen auch diverse kommunale Vorlagen an die Urne. (Bild: Reto Martin)

Im Thurgau kamen auch diverse kommunale Vorlagen an die Urne. (Bild: Reto Martin)

Amriswil
Eine deutliche Zustimmung gab es am Wochenende zum neuen Parkierungsreglement der Stadt Amriswil. Bei einer Stimmbeteiligung von 31,6 Prozent legten 1634 Personen ein Ja in die Urne, 700 lehnten die Vorlage ab. Unbestritten waren auch die Rechnung und die Verwendung des Ertragsüberschusses. Zur Rechnung sagten 2026 Personen Ja, von 179 Stimmberechtigten gab es ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 30,2 Prozent. Dem Vorschlag zur Gewinnverwendung folgten 1963 Stimmberechtigte, 237 sagten Nein (Stimmbeteiligung 30,3 Prozent).

Wesentlich geringer war die Stimmbeteiligung bei der Volksschulgemeinde, sie lag bei 17,85 Prozent. 1420 Stimmberechtigte hiessen die Rechnung 2016 der Volksschulgemeinde Amriswil-Hefenhofen-Sommeri gut, 100 waren dagegen.

Arbon
Die Arboner Primarschulbürger haben der Rechnung 2016 deutlich zugestimmt: Mit 1164 Ja gegen 233 Nein, bei einer Stimmbeteiligung von 21,5 Prozent. Sie weist einen Überschuss von 145000 Franken aus. Damit hat die Primarschulgemeinde (PSG), zumindest was das Ergebnis betrifft, die Budgetvorgabe ziemlich genau einhalten können. Dies, obwohl die Steuereinnahmen um mehr als 400000 Franken unter den Erwartungen der Stadt gelegen haben. Der Steuereinbruch, der sich früh abgezeichnet hatte, konnte im Zuge konsequenter Kostenkontrolle dann mehr oder weniger kompensiert werden. Dies auch, weil die Primarschule noch Empfängerin ist von Geldern aus dem Finanzausgleich. Das Eigenkapital klettert damit über die Drei-Millionen-Marke.

Mit der klaren Zustimmung honorieren die Schulbürger wohl auch die finanzpolitishcen Zielsetzungen. Die Schulbehörde hat nämlich weiter im Fokus, in drei Jahren den Steuerfuss von derzeit 65 Prozent um zwei weitere Prozentpunkte zu senken. Dies allerdings nur, hat Finanzressortleiter Martin Thalmann eingeräumt, «wenn nicht äussere Faktoren diese Absicht torpedieren». So sei der geplante Schritt vor allem davon abhängig, dass die Steuerkraft in Arbon wieder steige. Die gegenläufige Entwicklung macht allen Körperschaften eine gewisse Sorge.

Die Primarschulgemeinde Arbon bewegt einen Finanzhaushalt von rund 15 Millionen Franken. In den drei werden 868 Schüler und Kindergärtler unterrichtet. 2016 war das Jahr der Eröffnung des neuen Schulhauses Seegarten mit einem Tagesschulangebot. Dieses nehmen rund fünfzig Kinder in Anspruch.

Aus dem Gröbsten ist die Sekundarschulgemeinde Arbon (SSG) ‘raus. Mit zusätzlichen Steuerprozenten und einer rigiden Kostenkontrolle hat die Behörde das Schiff in finanzieller Hinsicht wieder in ruhigere Gewässer gesteuert.Die frühere Behördenspitze hatte der Körperschaft mit grossen Investitionsschüben etwas gar viel zugemutet, so dass sie in Schieflage geraten war. Allerdings stand sie auch ziemlich unter Druck, die längere Zeit vernachlässigte Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und auch benötigten neuen Schulraum zu schaffen. Im dritten Anlauf waren der Nachfolgebehörde dann ein um vier Prozentpunkte höherer Steuersatz zugestanden worden. In der Rechnung 2016 weist die SSG nach defizitären Abschlüssen wieder einen Überschuss von einer Viertelmillion Franken aus. Die Sekundarschulgemeinde hatte 2016 eine Tranche von 580000 Franken des Fehlbetrages zu tilgen. Diese nehmen anteilmässig laufend ab, bis der Bilanzfehlbetrag von 2,5 Millionen (Ende 2016: 2,5 Mio.) ganz abgebaut sein wird. Solange wird die Rechnung entsprechend besser ausfallen als die Budgetzahlen. Denn der Anteil des zu tilgenden Fehlbetrages erscheint – nach den Vorgaben des Kantons bezüglich Rechnungslegung – nicht in den Abschlusszahlen, wohl ist er jeweils im Budget enthalten. Selbst dies vergleichsneutral berücksichtigt, arbeitete die Sekundarschulgemeinde besser als sie budgetiert hatte.
Entsprechend wohlgesonnen quittierten die Sekundarschulbürger die SSG-Rechnung: Mit 1592 Ja zu 457 Nein haben sie dieser zugestimmt, bei einer Stimmbeteiligungn von 21 Prozent.

Unwirtschaftlich , unzumutbar, unwürdig und beschämend gegenüber Hinterbliebenen – desolat, baufällig, ja gar einsturzgefährdend, was die bauliche Seite betrifft und insgesamt ein «Armutszeugnis für Arbon»: Diese Tonart prägte über viele Jahre, und zunehmend deutlicher, die Diskussion um das alte Friedhofgärtnerhaus und die Infrastruktur an der Rebenstrasse für das Personal.

2010 hiessen dann die Arboner an der Urne einen Kredit von 996000 Franken gut für ein Neubauprojekt mit Wohnhaus und Werkgebäude. Die Stadt schien sich damit eines Schandflecks zu entledigen. Doch dann zeigte sich zweierlei: Die nachgerechneten Kosten hätten die Kredithöhe um über dreissig Prozent überschritten. Und ein Wohnbedarf bestand inzwischen nicht mehr. Zudem wurde die Kritik am Standort lauter.

Der Stadtrat zog die Reissleine, ging auf Feld eins zurück und gleiste Planung neu auf. Heraus kam ein Projekt, das den veränderten Bedürfnissen entgegenkommt. Realisiert werden sollte nur noch ein Werkgebäude. Und dies nicht über der Strasse am angestammten Standort wie ursprünglich geplant, sondern direkt an den Friedhof angrenzend: auf einer städtischen Parzelle unterhalb der Trafostation der Arbon Energie. Ein entsprechendes Projekt (Kosten: 760000 Franken) liess der Stadtrat von Architekt Pius Brun ausarbeiten, der schon für das erste Projekt gezeichnet hatte. Damit wurde auch der Standortkritik Rechnung getragen. Das neue Werkgebäude wird einen direkten Zugang zum Friedhof haben.

Das Stadtparlament hat im Januar die Kreditbotschaft – was noch kaum je vorgekommen ist – einstimmig gutgeheissen. Gleichzeitig beschloss es auf Antrag des Stadtrates, das in den Dimensionen reduzierte neue Bauvorhaben der Abstimmung zu unterstellen. Mit der klaren Zustimmung (1924 Ja gegen 704 Nein) am Wochenende wird nun der Urnenentscheid von 2010 aufgehoben. Noch in diesem Jahr soll, so der zuständige Stadtrat Konrad Brühwiler, mit dem Bau begonnen werden und 2018 das neue Werkgebäude dann in Betrieb gehen. Auf der Parzelle am alten Standort sind zwölf Parkplätze erstellt worden, was hilft, das Parkplatzproblem bei Abdankungen zu entschärfen. Die restliche Parzelle (1118 Quadratmeter) wird disponibel. Im Vordergrund dürfte ein Verkauf stehen.

Bottighofen
Drei Kandidaten kämpften im zweiten Wahlgang um den frei werdenden Sitz in der Bottighofer Gemeindebehörde im Thurgau. Geschafft hat es nun Beat Müller. Der Verkaufsleiter und Familienvater kam auf 192 Stimmen. Nicht gewählt wurden Mark Schwarz (139) und Eveline Gasser Koller (111).

Die drei katholischen Kirchgemeinden von Altnau, Güttingen und Münsterlingen dürfen fusionieren. Das Stimmvolk hat gestern in allen drei Kirchgemeinden dem Zusammenschluss zugestimmt. Der Ja-Anteil lag zwischen 89,9 und 95 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 17 Prozent.

Diessenhofen
Im Stadtrat von Diessenhofen sind zwei Vakanzen neu besetzt. Gewählt sind Kevin Kern (FDP, 742 Stimmen) und August Keller (CVP, 505 Stimmen). Sie ersetzen Urban Brütsch und Markus Birk. Nicht gewählt ist Michael Stamm (SVP) mit 497 Stimmen.

Egnach
Das alte Schulhaus im Gristenbühl oberhalb des Neukircher Dorfkerns und das Umland verbleiben im Eigentum der Politischen Gemeinde. Die Egnacher wollen nicht, dass das Land verkauft und verdichtet überbaut wird. 1128 Stimmberechtigte lehnten den Verkauf ab, 312 stimmten zu.

Eschlikon
Mit einem äusserst knappen Abstimmungsresultat genehmigte das Eschliker Stimmvolk den Planungskredit über 380'000 Franken für eine neue Doppelturnhalle. Bei einer Stimmbeteiligung von über 47 Prozent machten lediglich 58 Stimmen den Unterschied aus.

Von 1426 gültigen Stimmzetteln waren 742 mit einem Ja beschriftet. 684 stimmten Nein zum Planungskredit. Dieses Resultat überraschte, obwohl Stephan Süess, Co-Präsident IG Doppelturnhalle meinte, dass er dieses knappe Ergebnis nicht werten wird. «Ein Ja ist ein Ja, Punkt.» Eine andere Gefühlslage zeigte Schulpräsidentin Susanna Koller Brunner. «Ich bin zufrieden, jetzt geht es erst richtig los mit dem Projekt Doppelturnhalle. Wenn das Resultat derart knapp ausfällt, muss man sich hinterfragen, wie, was und wo man es hätte besser machen können. Da die Finanzen, der Verkehr und die Parkplatzsituation noch zu Diskussionen anregen, werden wir da ganz genau hinschauen und die besten Varianten eruieren.» Ziel sei es ganz klar, das Finanzdach so gut wie möglich, in Richtung acht Millionen zu lenken um möglichst weit weg von den – schon oft diskutierten – zwölf Millionen zu kommen. Mit offener Kommunikation, detailgetreuer Planung und achtsamem Umgang mit den Finanzen arbeiten jetzt Fachplaner, Baukommission und alle anderen weiter am Projekt „Out in the Green“. Der nächste Schritt folgt im zweiten Halbjahr 2018 mit der Abstimmung über den Baukredit.

Hüttwilen
Die Stimmberechtigten der Sekundarschulgemeinde Hüttwilen sprechen sich klar für einen Sporthallen-Neubau aus. Der Baukredit über 5,3 Millionen Franken ging mit einem Ja-Anteil von knapp 73 Prozent (1033 Stimmen) durch. Die Stimmbeteiligung betrug 40 Prozent.

Münchwilen
Die Volksschulgemeinde bekommt ab Sommer einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Thomas Wyser (CVP) wurde im zweiten Wahlgang deutlich abgewählt. Von den 1041 gültigen Stimmen konnte er nur 177 auf sich vereinen – noch 18 weniger als im ersten Wahlgang. Nicht einmal die eigene Partei hatte ihn zur Wiederwahl empfohlen und Wahlfreigabe erteilt. Die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent. Somit muss der Bankfachmann das Feld nach nur einer Legislatur bereits wieder räumen. Neuer Schulpräsident wird Lukas Weinhappl (FDP). Der Jurist machte 666 Stimmen und siegte haushoch. Der dritte Kandidat, GLP-Gemeinderat Manfred Filliger, blieb wie schon im ersten Wahlgang chancenlos. Schon damals hatte Weinhappl mit deutlichen Abstand gesiegt.

Im Hinterthurgauer Bezirkshauptort Münchwilen werden die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde nicht zu einer Einheitsgemeinde verschmolzen. Mit einer Zweidritte-Mehrheit sprachen sich die Stimmbürger dagegen aus. Von den 1425 gültigen Wahlzetteln legten nur 488 ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,8 Prozent. Der Gemeinderat von Politisch Münchwilen hatte sich für eine Verschmelzung ausgesprochen, die Behörde der Volksschulgemeinde war vehement dagegen. Zudem hatte ein Nein-Komitee den Zusammenschluss bekämpft.

Stettfurt
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Stettfurt haben den einzigen offiziellen Kandidaten Markus Bürgi zum neuen Gemeindepräsidenten gewählt. Mit 321 von 361 Stimmen wird der Sohn des Thurgauer alt Regierungs- und Ständerates Hermann Bürgi per 2018 die Nachfolge des amtierenden Gemeindepräsidenten Thomas Gamper antreten. Deutlich knapper ging die Abstimmung zum 1,1-Millionen-Franken-Kredit zur Sanierung des Stettfurter Gemeindehauses aus. 223 Ja- stehen 208 Nein-Stimmen gegenüber, womit die Sanierung im zweiten Anlauf eine Mehrheit gefunden hat.

Weinfelden
Denkbar knapp haben die Weinfelder Stimmbürger eine Zonenplanänderung und die Anpassung des Baureglements abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 48,2 Prozent (1426) Ja-Stimmen und 51,8 Prozent (1535) Nein-Stimmen, die Stimmbeteiligung lag bei 43,1 Prozent. Mit der Änderung des Zonenplans für das Gebiet Sangen West, wollte der Gemeinderat und die grosse Mehrheit des Parlaments eine fast zwei Hektaren grosse Parzelle für Öffentliche Bauten an der Wilerstrasse neu in Bauland für bis zu vierstöckige Wohn- und Gewerbegebäude umwandeln. Gegen diesen Entscheid haben zwei Privatpersonen das Referendum ergriffen und dank der nötigen Anzahl Unterschriften, die Volksabstimmung zu diesem Geschäft erzwungen. Sie wollten sich mit dem Referendum dagegen wehren, dass eine alte Industriesiedlung der geplanten neuen Überbauung weichen muss, die die Zonenplanänderung und das angepasste Baureglement ermöglicht hätte. Ob sie mit dem heutigen Abstimmungssieg dem Erhalt der Industriesiedlung näher gekommen sind, wird sich weisen. Die Besitzer der Industriesiedlung machten im Vorfeld der Abstimmung deutlich, dass die Arbeiterhäuser ohnehin keine Zukunft mehr hätten, seit Jahren nicht mehr in die Häuser investiert wurde und sie in schlechtem Zustand seien. Dank des heutigen Entscheids erhoffen sich die Bewohner der Siedlung nun jedoch ein Umdenken bei den Besitzern. Der Abstimmungskampf in Weinfelden zu dieser Umzonung wurde sehr emotional und intensiv geführt.