ABSTIMMUNG: «Teuer, unsicher, unnötig»

Das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz sieht die Vorlage als ein «Monster, das es zu bewältigen gilt». KMU und Mittelstand müssten finanziell bluten.

Kurt Peter
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Kurt Peter

thurgau@thurgauerzeitung.ch

«Das Energiegesetz führt zu mehr Subventionen, mehr Verschandelung, teurerer Energie und einer unsicheren Versorgung», sagte FDP-Nationalrat Hermann Hess an einer Medienkonferenz gestern in Weinfelden. Gegen Subventionen habe er prinzipielle Bedenken, weil dies generell nicht zu günstigeren Produkten und zu Trägheit führe. «Ausserdem verhindern Subventionen neue Lösungen, investiert wird in eine sichere Anlage mit sicherem Erlös».

Entscheidung in der Schockstarre

Die Ursache für das nun vorliegende Energiegesetz liege in der Katastrophe von Fukushima, erklärte Ständerat Roland Eberle. Die Entscheidung über den Ausstieg aus der Atomkraft sei schnell und in einer Art «Schockstarre» gefallen. Die Wirkung: «Wir müssen 40 Prozent der Energie kompensieren und zwar so, dass die Versorgungssicherheit nicht auf dem Spiel steht. Das sei physikalisch insofern anspruchsvoll, als dass immer so viel Strom fliessen müsse, wie auch verbraucht werde. Diese Bandenergie liefere die Sicherheit, nicht die sogenannte Wackelenergie aus erneuerbaren Energien.

Die Behauptung der Befürworter, es sei möglich, Bandenergie in Höhe von 40 Prozent zu ersetzen, entspreche den wissenschaftlichen Fakten nicht.

SVP-Nationalrätin Verena Herzog sprach von einer teuren Vorlage. Die Kosten beliefen sich auf mindestens 200 Milliarden Franken. Mit 118 bis 150 Milliarden müsste für den Zubau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gerechnet werden. Neuinstallationen und Ersatz bestehender Ölheizungen und Sanierungen der Gebäudehüllen kämen auf 80 bis 100 Milliarden Franken, erklärte sie.

«Den Wohlstand sichern»

«Für Energieeffizienz als zusätzliche Kosten für den Ersatz von Geräten, Fahrzeugen, Maschinen und so weiter müssen zehn Milliarden Franken aufgewendet werden». Das seien Kosten, die vor allem Konsumenten, Gewerbler, Autofahrer massiv be­lastet würden. Die Finanzierung des Energiesystems werde auf dem Buckel der kleinen und mittleren Unternehmen und der ­Familien bewerkstelligt. «200 Milliarden Franken in den nächsten 35 Jahren bedeuten eine Belastung von 3200 Franken für eine vierköpfige Familie pro Jahr».

Von einer «emotionalen Angelegenheit» sprach David H. Bon. Doch die Vorlage sei keine Strategie und berücksichtige nur den Strom. Es wäre besser, Ziele festzusetzen, meint der Präsident der Thurgauer FDP. Bon mahnte auch, dass «günstige Energie der Grund für den Schweizer Wohlstand ist». Und das Gesetz wolle einen kleinen Anteil an Energie mit einem Monster bewältigen.