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ABSTIMMUNG: Klare Parolen

Die Präsidentenkonferenz des Thurgauer Gewerbeverbands ist sich einig: Nein zur Altersvorsorge 2020, Ja zum Neubau auf dem PHTG-Campus.

Der Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes, Hansjörg Brunner, verdeutlichte die aktuelle politische Befindlichkeit vergangene Woche im Hotel Hecht in Mammern: «Es geht jetzt Schlag auf Schlag weiter; wir müssen im Abstimmungskampf wachsam sein.» Die Spitzen der Branchenverbände lehnten die Altersvorsorge 2020 mit grossem Mehr bei je einem Ja und einer Enthaltung ab. Beim Thurgauer Gewerbe – dies wurde nach einer engagierten Debatte zwischen Wolfgang Ackerknecht (EVP, pro Altersvorsorge 2020) und der Thurgauer Gewerbeverbands-Vize Diana Gutjahr (SVP, contra) deutlich – ist man sich bewusst, dass die Altersvorsorge in der Schweiz finanziell vor einer düsteren Zukunft stehe und rasches Handeln gefragt sei.

Jedoch sei das Päckchen, welches die Mitte-Links-Parteien mit dieser Vorlage geschnürt hätten, «überladen und untauglich», sagte Gutjahr, denn «wenn man etwas finanziell sanieren möchte, dann tut man dies doch nicht durch Mehrausgaben». Komme hinzu, dass hier die Jungen die Zeche für die Alten zahlen müssten. Denn die Reform beinhalte nicht nur die Erhöhung des Pensionsalters für Frauen auf 65 Jahre und künftig tiefere Rentenzahlungen aus der 2. Säule durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge auf sechs Prozent, welche beide zu massiven Einsparungen führten, sondern auch durch 0,6 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente finanzierte Mehrausgaben. Durch Letzteres erhielten alle, welche heute 45 oder älter sind, eine Besitzstandsgarantie.

Ebenso sollen Neurentner monatlich 70 Franken zusätzlich kriegen. Für Gutjahr ist dies ein «vergiftetes Geschenk», welches die KMU belaste, ein neues Bürokratiemonster und soziale Ungerechtigkeiten schaffe. «Die Weiterbeschäftigung von Pensionierten und älteren Personen würde unattraktiv werden – für beide Seiten. Wertvolles Wissen verschwände, und am Ende sind es wieder höhere Lohnkosten, welche unsere Produkte gegenüber jenen aus dem Ausland wieder verteuern», sagte Gutjahr.

Natürlich sah dies Wolfgang Ackerknecht anders. Die Vorlage sei «ein ausgewogener Kompromiss», welcher der schwierigen Lage der Sozialwerke gezielt Rechnung trage und diese «zumindest für ein weiteres Jahrzehnt auf eine solide Basis» stelle. Bei einem Ja zur Vorlage sei der heute schwindsüchtige AHV-Fonds «zu 97 Prozent gedeckt», so Ackerknecht. Zwar habe auch diese Vorlage ihre Schwachstellen, doch «die Vorteile überwiegen ganz klar».

Unumstrittener Campus-Neubau

Unangefochten war hingegen der für knapp 27 Millionen Franken geplante Erneuerungsbau an der Pädagogischen Hochschule Thurgau in Kreuzlingen. Die Schule brauche mehr Platz, da in den letzten Jahren deutlich mehr Ausbildungsgänge hinzugekommen seien. Auch könne man mit einem Neubau auf dem Campus die Wege kurz und das Ausbildungsniveau hoch halten und sich mittelfristig von teuren Mietlösungen verabschieden.

Margrit Aerne vom Pro-­Komitee verdeutlichte die Wichtigkeit dieser Vorlage: «Wenn wir im Thurgau auch zukünftig gute Lehrkräfte ausbilden wollen, dann muss der Neubau her.» Mit 20 Ja zu 1 Nein bei 4 Enthaltungen wurde eine klare Parole gefasst. (red)

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