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ABGABEN: Steuerfüsse im Sinkflug

Für dieses Jahr senken mindestens 15 der 80 Politischen Gemeinden im Thurgau die Steuerfüsse. So viele Anpassungen nach unten gab es zwischen Bodensee und Hörnli seit fünf Jahren nicht mehr. In mindestens drei Gemeinden steigen die Steuerfüsse.
Sebastian Keller

Sebastian Keller

sebastian.keller@thurgauerzeitung.ch

Es fehlen zwar noch eine Handvoll Puzzleteile, das Bild ist aber bereits erkennbar: Die Steuerfüsse der politischen Gemeinden im Thurgau befinden sich im Sinkflug. Mindestens 15 der 80 Körperschaften zwischen Bodensee und Hörnli senken ihre Ansätze für das Jahr 2018 (siehe Grafik oben). Das zeigt eine Auswertung aller politischen Gemeinden. Damit dürfen sich Einwohner dieser Gemeinden auf eine tiefere Steuerrechnung einstellen – freuen tun sich wohl die wenigsten darauf. Nicht berücksichtigt in der Auswertung sind die Steuerfüsse der Schulgemeinden und Kirchen sowie die Staatssteuer. Aus diesen Komponenten setzt sich der Gesamtsteuerfuss zusammen. Im Vergleich zum Vorjahr nehmen im Thurgau über dreimal mehr Gemeinden Steuersenkungen vor. Für 2017 reduzierten lediglich vier Gemeinden ihre Steuerfüsse. Eine derartige Häufung von Senkungen wie für dieses Jahr gab es seit 2012 nicht mehr, als 18 Gemeinden ihre Ansätze nach unten anpassten. Eine Senkungsflut fand vor zehn Jahren statt: 2008 gingen 54 Gemeinden mit ihren Steuern runter.

Warth-Weiningen ist das neue Steuerparadies

In der neuen Steuerperiode erscheint ein neues Steuerparadies auf der Thurgauer Karte. Warth-Weiningen schliesst zu Horn auf. Segnet die Bürgerschaft von Horn am 17. Januar den bisherigen Steuerfuss von 32 Prozent ab, sind die beiden Gemeinden gleichauf. Die Bürger von Warth-Weiningen haben die Senkung von 35 auf 32 Prozent bereits gutgeheissen. Die Gemeinde zwischen Seebach und Thur ist ein Nachbar des Hauptortes Frauenfeld. Sie zählt 1250 Einwohner. Über den Thurgau hinaus bekannt ist ein Leuchtturm auf dem Gemeindegebiet: Die idyllisch gelegene Kartause Ittingen. Das einstige Kartäuser-Kloster ist ein Seminarzentrum mit Hotel und Restaurant; auch das Kunstmuseum Thurgau befindet sich an diesem Ort.

Mit dem tiefen Steuerfuss geht Hans Müller nicht hausieren. «Ich verstecke mich lieber», sagt der Gemeindepräsident von Warth-Weiningen mit einem Lächeln. Er werde spasseshalber von anderen Gemeindepräsidenten «angehauen» und um eine Fusion angefragt. Im Ernst: Das Ziel des Gemeinderates sei es, den neuen Steuerfuss zu halten. «Sonst würde das von der Bürgerschaft nicht verstanden», sagt Müller. Die Möglichkeit, den Steuerfuss zu senken, liege am höheren Steueraufkommen – und zwar primär generiert durch Privatpersonen. Die Gemeinde habe Steuern von natürlichen Personen in der Höhe von 1,3 Millionen Franken eingenommen, ­lediglich 35000 Franken von Unternehmen. «Wir haben eher wenig Gewerbebetriebe», erklärt Müller.

Der tiefe Steuerfuss macht die Gemeinde attraktiv. Das weiss der Gemeindepräsident von Warth-Weinigen. So treffen auf der Gemeindeverwaltung dann und wann Anfragen von Personen ein, die sich nach Wohnraum erkunden. «Doch wir haben nicht mehr viel Baulandreserven», sagt Müller. Weitere Einzonungen seien nicht mehr möglich. «Für Familien, die Einfamilienhäuser bauen wollen, wird es schwierig.» Doch der tiefe Steuerfuss sei nur ein Verkaufsargument – wenn man so will. «Fast noch wichtiger sind Infrastrukturen wie Schulen.» Zentral seien auch «schlaue Einkaufsmöglichkeiten». Deshalb habe sich die Gemeinde auf den Weg zu einem neuen Infrastrukturzentrum gemacht, wo es einen Laden geben und die Gemeindeverwaltung ihren Platz haben soll. «Damit kommen grössere Ausgaben auf uns zu», sagt Müller.

Die Gründe für Steuerfusssenkungen sind nicht immer höhere Steuereinnahmen. Manchmal ist der Auslöser auch eine Überraschung. Ein Beispiel dafür ist die 2000-Einwohner-Gemeinde Hauptwil-Gottshaus im östlichen Thurgau. Die Gemeinde konnte ihren Steuerfuss auch wegen einer privaten Erb­schaft senken. «Gemeinde im Glück» ­titelte die «Thurgauer Zeitung»: Über 600000 Franken vermachte eine Privatperson der Gemeinde. Für die Einwohner bedeutet dies: Im laufenden Jahr reduziert sich ihre Steuerrechnung – neu wird auf der Basis von 55 statt 60 Prozent gerechnet.

In zwei Gemeinden scheitert die Exekutive mit Erhöhungen

Drei Gemeinden mussten den unpopulären Schritt gehen und den Steuerfuss anheben. In Bettwiesen, Bürglen und Gottlieben stimmten die Bürger einer Erhöhung zu. In der kleinsten Gemeinde im Kanton fiel die prozentuale Erhöhung am deutlichsten aus: Gottlieben am Bodensee, mit etwas über 300 Einwohnern, erhöhte den Steuerfuss von 40 auf 45 Prozent. Der Gemeinderat begründete dies mit höheren Sozialhilfeausgaben. Wegen der finanzpolitisch wenig rosigen Perspektive erteilte die Bürgerschaft dem Gemeinderat den Auftrag, eine ­Fusion zu prüfen.

In zwei Thurgauer Gemeinden scheiterte die Exekutive mit einem Antrag auf höhere Steuern. In Sulgen lehnten die Bürger eine Steigerung von 50 auf 56 Prozent an der Bürgerversammlung ab. In Romanshorn beantragte der Stadtrat eine Erhöhung von 72 bis 76 Prozent. Doch auch in der Stadt am Bodensee sagten die Bürger Nein. Der Stadtrat musste über die Bücher und präsentierte ein neues Budget, das auf dem gleichbleibendem Steuerfuss basiert. Schon vor Jahresfrist lehnten die Bürger einen um zwei Prozentpunkte höheren Steuerfuss ab. Es gibt aber auch andere Fälle: In Müllheim beantragte ein Bürger eine Senkung um fünf Prozentpunkte. Er fand keine Mehrheit, womit der Steuerfuss auf 52 Prozent verharrt.

Die letzten Teile des Steuerfuss-Puzzles kommen in den nächsten Wochen und Monaten dazu. Noch nicht bekannt ist, welche Steuerfüsse Wilen, Rickenbach und Wuppenau ihren Bürgern beantragen werden. Die zuständigen Gremien in den Gemeinden müssen diesen erst noch festsetzen, wie sie auf Anfrage mitteilen. Das letzte Wort haben die Bürger an den Gemeindeversammlungen. An der Spannbreite der Steuerfüsse ändert dies aber nichts mehr: Diese erstreckt sich – wie schon im vergangenen Jahr – zwischen 32 und 76 Prozent.

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