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ABGABE: Die Kirchensteuern im Visier

Vico Zahnd scheitert mit seinem Antrag, juristische Personen von obligatorischen Kirchensteuern zu befreien. Mehrere Kantonsräte wären aber offen für eine Diskussion.

Die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern ist im Grossen Rat wohl beschlossene Sache. Zu 95 Prozent muss damit Bundesgesetz umgesetzt werden. Die Fraktionen stehen daher – wenn auch wenig enthusiastisch – hinter Kommission und Regierung. Eintreten war unbestritten, die Diskussion wurde in der ersten Lesung nicht benutzt – nur Vico Zahnd (SVP, Weingarten) äusserte sich.

Die Gesetzesänderung betrifft auch die Kirchensteuern juristischer Personen. Zahnd beantragte an der gestrigen Sitzung, diesen Paragrafen komplett aus dem Gesetz zu streichen. Dies begründete er mit zwei Argumenten. Einerseits habe eine der Landeskirchen – nämlich die katholische – keine Gleichstellung von Mann und Frau. Von gewissen Ämtern seien Frauen kategorisch ausgeschlossen. Andererseits akzeptiere sie keine Personen, die gleichgeschlechtlich heiraten wollen. Habe eine dieser Personen jedoch eine Firma, müsse sie trotzdem Kirchensteuern zahlen. «Der Mensch ist nicht willkommen, das Geld seiner Firma aber schon», sagte Zahnd. Es sei Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden.

Der Antrag wurde sehr deutlich abgelehnt. Mehrere Kantonsräte gaben jedoch zu verstehen, dass eine Diskussion über das Thema durchaus sinnvoll sei – nur eben nicht in diesem Rahmen. «Die Thematik ist zu wichtig, um jetzt ohne Studium der Fakten und ausführliche Diskussion darüber abzustimmen», sagte Marion Theler (Grüne, Bottighofen). Auch Alex Frei (CVP, Eschlikon) wünscht sich eine seriöse Diskussion. Er wandte zudem ein, dass die Landeskirchen im Thurgau «mit sehr kleinen Einschränkungen» Gleichberechtigung hätten. «Ich lade Vico Zahnd ein, vorstössig zu werden», sagte Anders Stokholm (FDP, Frauenfeld). Es wäre nicht das erste Mal. 2011 wurde eine entsprechende Motion von Zahnd für nicht erheblich erklärt.

Larissa Flammer

larissa.flammer@thurgauerzeitung.ch

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