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ABBAUPLÄNE: Patrouillen statt Polizeiposten

Bis zu 11 der heute 28 Thurgauer Polizeiposten könnten einer Überprüfung durch den Kanton zum Opfer fallen. Im Grossen Rat ernteten die Pläne vor allem Kritik – zu entscheiden hat er allerdings nichts.
Christian Kamm
Nachdenkliche Regierungsbank: Walter Schönholzer, Cornelia Komposch, Jakob Stark. (Bild: Andrea Stalder)

Nachdenkliche Regierungsbank: Walter Schönholzer, Cornelia Komposch, Jakob Stark. (Bild: Andrea Stalder)

Christian Kamm

christian.kamm@thurgauerzeitung.ch

Wenn das Thema Sicherheit diskutiert wird, dann wird es im Grossen Rat gefährlich. Zumindest politisch. Das hat an der gestrigen Parlamentssitzung auch Sicherheitsdirektorin Cornelia Komposch erfahren. Allein die im Bericht zum «Haushaltsgleichgewicht 2020» von der Regierung gemachte Ankündigung, eine Verkleinerung des bestehenden Polizeipostennetzes zu prüfen, sorgte im Parlament für viel Kritik. Sogar von einem drohenden «Kahlschlag» (Jürg Wiesli, SVP, Dozwil) war die Rede.

«Es geht um eine Überprüfung»

Regierungsrätin Komposch war vor allem bemüht, die in der Debatte fast schon als stehende Grösse gehandelte Schliessung von 11 der insgesamt 28 Thurgauer Polizeiposten wieder aus der Welt zu schaffen. Das seien erst Mutmassungen. «Es geht um eine Überprüfung des Postennetzes, nicht um eine Halbierung.» Die Frage müsse im grösseren Kontext gesehen werden: «Ist die Kantonspolizei zur richtigen Zeit mit der richtigen Leistung am richtigen Ort?» Eine allfällige Postenreduktion werde mit einem spürbaren Mehrwert einhergehen, versprach die Regierungsrätin, etwa einer höheren Kadenz bei Strassen- und Fusspatrouillen. «Wir wollen nicht die Sicherheit herunterfahren. Das wäre in der heutigen Situation völlig falsch.»

Genau das aber befürchten die Kritiker. «Hier spart der Kanton in seinem Kernbereich, bei der Sicherheit», monierte etwa Komposchs Parteikollegin SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann (Wigoltingen). Zwar könne man alles schönreden, «aber gerade der Dorfpolizeiposten ist durch seine blosse Präsenz Teil der Prävention». Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) stellte wie andere Redner den Sinn der Übung grundsätzlich in Frage: Die frei werdenden Polizisten müssten auf andere Standorte verteilt werden, was ebenfalls Kosten verursache. «Die Einsparung steht in keinem Verhältnis zum Verlust an Service public», monierte Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn). Die Behauptung, dass ein Abbau von Polizeiposten mit einem spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung verbunden sein solle, empfand SVP-Kantonsrat Stephan Tobler (Neukirch) gar als zynisch. «Wenn Polizisten einfach mehr im Auto sitzen, verbessert das das Sicherheitsgefühl überhaupt nicht.»

Doch gab es auch Rückendeckung für die Pläne der Regierung. Zentral sei die Sicherheit der Bevölkerung, warb Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) für eine Versachlichung der Diskussion. «Die Anzahl der Polizeiposten ist doch kein Garant für mehr Sicherheit», insistierte Schmid. «Das war einmal.» Die Bevölkerung sei mobiler geworden, «also muss es auch die Polizei sein». Auch für Cornelia Zecchinel (FDP, Kreuzlingen) überwogen klar die Vorteile. Eine allfällige Verkleinerung des Postennetzes kann das Sicherheitsdepartement in Eigenregie festlegen. Spruchreife Beschlüsse sind laut Regierungsrätin Komposch erst Ende Jahr zu erwarten.

Kontrovers zu diskutieren gaben neben den Polizeiposten und den Zivilstandsämtern (siehe Zweittext) auch weitere Vorschläge des Massnahmenpakets Haushaltsgleichgewicht (HG 2020). So verteidigte Finanzdirektor Jakob Stark etwa die Kürzung der Kilometerentschädigung für kantonale Angestellte oder die Reorganisation im Schätzungswesen. Mit HG 2020 soll der Kantonshaushalt um 20 Millionen jährlich entlastet werden.

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