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4500 Franken Entschädigung für Hermann Lei

FRAUENFELD. Der Rechtsstreit zwischen dem Thurgauer Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei und dem Zürcher Anti-Rassismus-Anwalt David Gibor ist um eine Skurrilität reicher.

FRAUENFELD. Der Rechtsstreit zwischen dem Thurgauer Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei und dem Zürcher Anti-Rassismus-Anwalt David Gibor ist um eine Skurrilität reicher. Das Thurgauer Obergericht urteilt, dass die von Gibors Anwalt verfasste Strafanzeige gegen Lei nicht dem Urheberrecht untersteht. Lei hatte die Strafanzeige auf seiner Homepage veröffentlicht. Gibors Anwalt forderte daraufhin beim Obergericht, dass Lei das Dokument von der Homepage entfernen muss. Dies weil Lei mit dieser Veröffentlichung das Urheberrecht verletze. In Urheberrechtsfällen ist das Obergericht erste Instanz.

Spielraum gering

In seinem sechzehnseitigen Urteil, das unserer Zeitung vorliegt, zerpflückt das Obergericht die Argumente von Gibors Anwalt. Ein Werk im Sinn des Urheberrechts müsse drei Kriterien erfüllen: Es muss eine Schöpfung sein, aus der Sparte Literatur oder Kunst stammen und einen individuellen Charakter haben. «Der Schutz wird dort zu verweigern sein, wo anzunehmen ist, dass bei gleicher Problemstellung mit dem gleichen Ergebnis zu rechnen ist», heisst es im Urteil. Eine anwaltliche Rechtsschrift müsse in Inhalt und Aufbau gesetzlichen Regeln und den Grundsätzen des juristischen Handwerks folgen. Der gestalterische Spielraum sei zu gering, als dass die Kriterien für ein urheberrechtlich geschütztes Werk erfüllt sind, urteilen die Richter. Eine Strafanzeige sei ein anwaltliches Routinegeschäft.

Ausserdem habe Gibors Anwalt nicht glaubhaft machen können, dass ihm durch die Publikation seiner Anzeige ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil entstanden ist.

Gibors Anwalt muss die Verfahrensgebühr von 5000 Franken bezahlen. Ausserdem muss er Lei mit 4500 Franken entschädigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anzeige nach Artikel Leis

Beim Streit zwischen Gibor und Lei geht es um einen Artikel, den Lei für die «Schweizerzeit» verfasst hat. Darin nimmt er Gibors Rolle kritisch unter die Lupe. Gibor ist bekannt für seine Klagen wegen Widerhandlung gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm. Er klagte wiederholt gegen SVP-Politiker. Gibors Haupttätigkeit sei der «Kampf gegen Rechts», schrieb Lei. Oft sei er dabei erfolglos. Das brachte Lei eine Strafanzeige und eine Zivilklage Gibors ein (unsere Zeitung berichtete). Er wirft dem Thurgauer Anwalt und SVP-Politiker unlauteren Wettbewerb vor. Die Darstellung Leis setzte Gibors Tätigkeit herab. Die Klage und die Strafanzeige sind nach Angaben Leis noch hängig. (wid)

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