40 Mio. plus 5 Prozent

Herr Regierungsrat Koch, Sie rechnen nach Einführung der Fallpauschalen in den Spitälern mit 40 Millionen Franken Mehrkosten jährlich. Wie hoch schätzen Sie zusätzlich die von Ihnen nicht miteingerechneten Kosten- und Mengensteigerung bis 2012 ein?

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Bernhard Koch Regierungsrat, Chef Departement für Finanzen und Soziales

Bernhard Koch Regierungsrat, Chef Departement für Finanzen und Soziales

Herr Regierungsrat Koch, Sie rechnen nach Einführung der Fallpauschalen in den Spitälern mit 40 Millionen Franken Mehrkosten jährlich. Wie hoch schätzen Sie zusätzlich die von Ihnen nicht miteingerechneten Kosten- und Mengensteigerung bis 2012 ein?

Es ist nicht einfach, die Steigerung zu beziffern. Aufgrund der letzten Jahre dürfte diese zwischen 3 und 5 Prozent liegen.

Einfach gefragt: Woher nehmen Sie das Geld? Wird eine Steuererhöhung nötig werden?

Nein, der Betrag ist im Finanzplan enthalten. Zudem hat der Grosse Rat einem Antrag des Regierungsrats zugestimmt und 20 Millionen Franken zurückgestellt. In den nächsten Jahren werden die Steuern nicht erhöht, aber auch nicht gesenkt, mit Ausnahme natürlich der bereits beschlossenen Steuersenkung per 1. Januar 2011.

Sie schicken nun den neuen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Welche sind die zu erwartenden Knackpunkte der Revision?

Es ist eine ganz neue Finanzierung und die eigentliche Grundlage einerseits für die Einführung der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) und andererseits für die Mitfinanzierung der Privatspitäler. Diese Gesetzesänderung ist die Grundlage für die Spitalplanung. Die grösste Änderung ist sicher die Mitfinanzierung der Privatspitäler durch den Kanton.

In die Vernehmlassung haben Sie bereits den Versorgungsbericht als Grundlage für die Spitalplanung geschickt. Bei der Spitalliste hingegen hiess es zuerst, sie stehe bis Ende 2010, jetzt wird es Frühling. Gibt es Schwierigkeiten?

Wir haben einen kleinen Rückstand auf unsere Marschtabelle. Ich gehe aber davon aus, dass bis im Frühjahr unsere provisorische Spitalliste vorliegen wird.

Gerade wurde das Kreuzlinger Herz-Neuro-Zentrum zum Partner der Spital Thurgau AG. Gibt es eine Tendenz oder einen politischen Willen zu weniger Privatspitälern?

Überhaupt nicht. Der Regierungsrat hat immer signalisiert, dass die Privatspitäler nicht nur für die Gesundheitsversorgung von Bedeutung sind, sondern auch aus volkswirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Überlegungen.

Der Regierungsrat begrüsst die Zusammenarbeit zwischen den Spitälern, vor allem dann, wenn dadurch Synergien genutzt werden und Kosten gesenkt werden können. (ho)