260 Personen auf der schwarzen Liste

Mehrere Kantone haben in den letzten Jahren eine schwarze Liste säumiger Krankenkassen-Prämienzahler eingeführt. In Schaffhausen und Luzern wird sie wieder in Frage gestellt. In St. Gallen sei eine solche Diskussion noch verfrüht.

Sina Bühler
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ST. GALLEN. Es waren die bürgerlichen Mehrheiten in verschiedenen Kantonen, die das Konzept der schwarzen Liste durchsetzten. Wer seine Krankenkassenprämien, beziehungsweise den Selbstbehalt an den Krankheitskosten, nicht begleicht, hat nur noch Anspruch auf medizinische Notfallbehandlungen. Was als Notfall gilt, ist nicht gesetzlich definiert. Der Entscheid liegt in der Hand der behandelnden Ärzte, Spitäler und Apotheken. Auch im Kanton St. Gallen wurde Anfang Jahr eine solche schwarze Liste eingeführt. Dies beschloss der Kantonsrat gegen den Widerstand der Exekutive. «Die Regierung stellte in der Vergangenheit das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen in Frage», sagt Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Ob sie damit recht behält, ist allerdings noch offen: «Die ersten Einträge sind erst im Mai erfolgt. Per Ende Oktober waren 260 Personen erfasst», sagt Hanselmann. Zum Vergleich: Der Kanton Thurgau hat innert dreier Jahren über 8000 Versicherte eingetragen.

Motion zur Abschaffung

Allerdings denken zwei Kantone, die ebenfalls seit 2012 eine solche Liste führen, bereits wieder über deren Abschaffung nach. Im Luzerner Kantonsrat haben die Grünen eine entsprechende Motion eingereicht. Im Schaffhauser Kantonsrat ist das Thema für die kommende Sitzung traktandiert: Die Liste soll im Rahmen eines Sparpaketes abgeschafft werden.

Wie in St. Gallen bezweifelte auch die Schaffhauser Verwaltung ursprünglich den ökonomischen Nutzen der Massnahme: «Die Argumentation dafür war immer etwas abenteuerlich», erklärt Markus Schärrer, Leiter des Schaffhauser Gesundheitsamtes. Einerseits sollten nur Personen auf der Liste stehen, bei welchen das Betreibungsamt festgestellt habe, dass sie überhaupt kein Geld mehr hätten. «Aber gleichzeitig sollte sie eine abschreckende Wirkung haben, so dass Krankenkassenschulden trotzdem beglichen werden», sagt Schärrer. Ein Konzept, das für ihn nicht aufgehen kann.

270 000 Franken pro Jahr

Die Führung der Liste kostet Schaffhausen 100 000 Franken im Jahr. In St. Gallen sind die Kosten um einiges höher: Aktuell seien es 270 000 Franken jährlich, sagt Gesundheitsdirektorin Hanselmann. Dennoch stehe eine Abschaffung momentan nicht zur Debatte: «Es wäre verfrüht, bereits jetzt wieder eine Diskussion über den Nutzen der Liste zu lancieren.»

Als Grund für die zunehmende Zahl unbezahlter Prämien gilt unter anderem die Tatsache, dass diese weiter steigen, während die Prämienverbilligungen gekürzt werden. Im Kanton St. Gallen stehen für Verbilligungen 6,5 Millionen Franken weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Die Initiative für bezahlbare Krankenkassen von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt nun eine Aufstockung des Kantonsbeitrags zur Prämienverbilligung um rund 70 Millionen Franken pro Jahr. Am 15. November wird darüber abgestimmt.