«1972» nicht mehr massgebend

Die Vorschriften für den Umbau von landwirtschaftlichen Wohnbauten ausserhalb der Bauzone werden gelockert. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat der Gesetzesänderung gemäss einer St. Galler Standesinitiative zugestimmt.

Marcel Elsener
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Das uralte Bauernhaus auf dem Kapf oberhalb Altstättens (Gemeinde Oberegg) – ein schweizweit beachteter Streitfall bis vor Bundesgericht. (Bild: Urs Bucher)

Das uralte Bauernhaus auf dem Kapf oberhalb Altstättens (Gemeinde Oberegg) – ein schweizweit beachteter Streitfall bis vor Bundesgericht. (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Beim Stichwort «1972» denken die meisten Ostschweizer wohl an Schlaghosen, Skihelden (Russi! Collombin! Nadig!) oder RAF-Terroristen. Zumindest für ein paar Hundert hat das Jahr aber noch eine ganz andere Bedeutung – nicht selten eine persönlich verfluchte. «1972» ist für manche Kinder und Enkelkinder von Ostschweizer Bauern, die damals noch Landwirtschaft betrieben, der Inbegriff einer unverständlichen Blockade: War ihr Elternhaus am Stichtag 1. Juli 1972, an dem die schweizerische Raumplanung in Kraft gesetzt wurde, noch landwirtschaftlich genutzt, konnte es bis heute nur sehr beschränkt umgebaut und keinesfalls abgebrochen und neu gebaut werden.

Nun ist die umstrittene Vorschrift vom Tisch: Gestern hat der Ständerat als zweite Kammer das Gesetz gelockert und den Umbau von landwirtschaftlichen Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen ermöglicht – egal, ob deren Nutzung vor 1972 im Zusammenhang mit einem Landwirtschaftsbetrieb stand oder nicht.

Neue Hoffnung im Kapf

Der erstaunlich klare Entscheid (35 zu null Stimmen bei einer Enthaltung) freut vor allem die Neckertaler Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Vreni Wild, die 2007 mit einer Motion zusammen mit Toggenburger Ratskollegen eine Initiative des Kantons St. Gallen in Bern bewirkt hatte. «Nun haben wir die Chance, die vielen verlotterten Häuser in unserer Region anständig umbauen zu können», sagt sie. «Die Regel<Vor 1972> war ein administrativer Blödsinn und ungerecht. Die Leute haben das nie verstanden. Warum sollte ein Stickerhaus im ländlichen Gebiet anders beurteilt werden als ein Bauernhaus?»

Neue Aussichten haben nun all jene, denen Um- oder Neubauten jüngst gerichtlich verweigert wurden. Erinnert sei an umstrittene frühere Bauernhäuser in St. Peterzell und Engelburg, die beide mit dem Abriss endeten. Über die Ostschweiz hinaus beachtet wurde der Fall des jahrhundertealten Bauernhauses im Oberegger Gemeindeteil Kapf oberhalb von Altstätten. Die dort ansässige frühere Bauernfamilie wollte statt einem komplizierten und (zu) teuren Umbau den Abbruch und Neubau, was ihr von Appenzell Innerrhoden bewilligt, aber nach einem Rekurs des Heimatschutzes letztlich vom Bundesgericht verweigert wurde. «Ich hoffe, es dauert nicht mehr lange, bis das neue Gesetz in Kraft ist», meint Karl Benz. «Unser Sohn hat noch immer vor, das Haus neu zu bauen.» Jetzt könne er daran denken, ein neues Baugesuch einzureichen.

«Wichtig fürs Toggenburg»

Nebst den beiden Appenzeller Kantonen (vgl. untenstehenden Artikel) sind die Streusiedlungen vor allem im Toggenburg verbreitet – 27 Prozent der Wohnbauten in diesem St. Galler Kantonsteil liegen ausserhalb der Bauzone. Für die Entwicklung der Region sei der gestrige Entscheid «ein kleiner, aber wichtiger Schritt», sagt Vreni Wild – auch im Sinne der Regionalplanungsgruppe. Fürs Toggenburg müsse der Grundsatz «Einmal Wohnraum – immer Wohnraum» gelten: «Man kann doch nicht von Verdichtung sprechen und gleichzeitig bestehenden ungenutzten Wohnraum verlottern lassen.» Sie habe viel Zuspruch, ja «Fanpost» für ihren Einsatz erhalten, sagt Vreni Wild und ist überzeugt, dass nun «einiges in Bewegung kommt».

Kaum Boom zu erwarten

«Das ist gut für St. Gallen»: Auch der Leiter des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation, Ueli Strauss, freut sich über die Lockerung der Vorschriften, die manchen Familien den Umbau ihres Hauses erleichtere. Doch rechne er nicht mit einer Bauwelle im Toggenburg, denn oft gehe es um «Liebhaberobjekte an schwierigen Lagen». Und er dämpft allzu hohe (finanzielle) Erwartungen: Zulässig seien weiterhin nur massvolle und ins Landschaftsbild eingebettete Umbauten; von einer grossen Villa anstelle eines Toggenburger Hauses könne keine Rede sein. Ausserdem müssten die Gemeinden Infrastrukturkosten bedenken, so der oberste St. Galler Raumplaner: Wo ein Bauer sein Abwasser in die Güllengrube leitete und seine Zufahrt selber pfadete, brauche es künftig den Anschluss an die Kanalisation und die Schneeräumung.

Nach der Schlussabstimmung im Parlament liege es am Bund, den Spielraum für das neue Gesetz und entscheidende Fragen wie jene der Ferienhäuser zu klären, sagt Jakob Ruckstuhl, Chef Bauen ausserhalb der Bauzone. Aufgrund der «flutartigen» Veränderung der Raumplanung – nebst den grossen Brocken Landschafts-Initiative, Gegenvorschlag, zweite Revision auch mit Einzelvorstössen wie der Motion zur Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone – seien die Juristen in Bern absorbiert. Bestenfalls werde die Verordnung per 1. Juli 2012 angepasst – dann spiele wieder die je eigene Praxis der Kantone.

Kantonsrätin Vreni Wild (Bild: pd)

Kantonsrätin Vreni Wild (Bild: pd)