1,9 Millionen Franken ungedeckt

Die Thurgauer Gemeinden mussten letztes Jahr den Krankenkassen 1,9 Millionen Franken zahlen für Versicherte, die ihre Prämien nicht beglichen haben. Die Gemeinden haben keine Handhabe, das Geld wieder einzutreiben. Das soll sich ändern, fordert der Kanton.

Christof Widmer
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FRAUENFELD. Betreibt eine Krankenkasse einen ihrer Thurgauer Versicherten, bereitet das vor allem dessen Wohngemeinde Bauchweh. Endet das Betreibungsverfahren mit einem Verlustschein, bleibt nämlich nicht die Krankenkasse auf dem Verlust sitzen. Seit 2012 muss die Gemeinde 85 Prozent des Verlustes zahlen, die Krankenkasse trägt die restlichen 15 Prozent. 2013 fielen bei den Thurgauer Gemeinden so 1,9 Millionen Franken an. Diese Zahl bestätigt Susanna Schuppisser, stellvertretende Leiterin des kantonalen Amtes für Gesundheit.

Das ist der erste einigermassen verlässliche Wert, seit das revidierte Krankenversicherungsgesetz 2012 in Kraft getreten ist. Im ersten Jahr schlug das neue System noch nicht voll durch, weil es einige Monate dauert, bis ein Verlustschein ausgestellt ist.

Hebel für Gemeinden gefordert

Das Problem ist, dass der Verlustschein bei der Krankenkasse bleibt, die ihn bewirtschaften soll. So sieht es das revidierte Bundesgesetz vor. Kommt der Versicherte wieder zu Geld, muss er nachzahlen. Davon bekommt die Gemeinde aber nur 50 Prozent – der Rest bleibt bei der Krankenkasse. Aus Sicht des Kantons verwerten die Krankenkassen die Verlustscheine aber zu wenig. «Das Interesse der Versicherer scheint begrenzt zu sein», sagt Schuppisser. Sie fordert, dass die Verlustscheine künftig an die Gemeinden weitergeleitet werden. Diese hätten ein höheres Interesse, die von ihnen bezahlten Ausstände wieder einzuholen.

Der Thurgau ist mit der Kostenabwälzung auf die Gemeinden eine Ausnahme, wie aus einem Artikel der «NZZ am Sonntag» hervorgeht. Anderswo übernimmt der Kanton die Ausstände. Ob der Thurgau mit seiner Praxis eine Sonderstellung einnimmt, ist Schuppisser nicht bekannt. «Infolge der raschen Zunahme der Verlustscheine könnte es in jedem Fall in weiteren Kantonen erwogen werden.»

Ziel sei aber, die Zahl und die Höhe der Verlustscheine zu reduzieren, sagt Schuppisser. Dies mit präventiven Massnahmen. Der Thurgau gehört zu jenen neun Kantonen, die eine schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern führen. Leitet eine Krankenkasse ein Betreibungsverfahren gegen einen Versicherten ein, landet er auf dieser Liste und hat nur noch im Notfall Anspruch auf ärztliche Leistung. Seine Gemeinde wird darüber benachrichtigt. Sie kann dann mit dem säumigen Prämienzahler nach einer Lösung suchen, bevor das Betreibungsamt einen Verlustschein ausstellt.

Nochmals 3,3 Millionen Franken

Die Gemeinde überprüft die persönliche Situation, übernimmt Prämienausstände und regelt die Rückzahlung. «Manchmal ist es nur eine kurze Phase, in der jemand finanzielle Schwierigkeiten hat – zum Beispiel, weil er vorübergehend arbeitslos ist», sagt Schuppisser. Diese Einzelfallbehandlung kostete im Thurgau letztes Jahr weitere 3,3 Millionen Franken. Dafür erhielten die Gemeinden einen Zuschuss von 1,75 Millionen Franken. Das Geld stammt aus dem Topf der Prämienverbilligung, der von Bund, Kanton und Gemeinden finanziert wird.

Für 2015 hat der Regierungsrat den Zuschuss auf 2 Millionen Franken erhöht. Dies weil mit einem steigenden Aufwand zu rechnen ist. Ende 2013 befanden sich 6300 Personen auf der schwarzen Liste. Das sind gegenüber dem Vorjahr 733 Fälle mehr. Schuppisser spricht von einer anhaltenden Nettozunahme. Die Hintergründe dieser Entwicklung seien unbekannt.