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100 Asylwohnungen gesucht

ST.GALLEN. Jeden Monat werden dem Kanton St.Gallen 120 neue Asylsuchende zugewiesen. Ihre Unterbringung ist ein Problem. Es gibt kaum mehr freie Plätze. Syrische Flüchtlinge kommen zudem mit schweren Krankheitsbildern in die Schweiz.
Christoph Zweili
In der Zivilschutzanlage Weier in Alt St.Johann sind seit September 80 Asylsuchende untergebracht. (Bild: Michel Canonica)

In der Zivilschutzanlage Weier in Alt St.Johann sind seit September 80 Asylsuchende untergebracht. (Bild: Michel Canonica)

Der Kanton St.Gallen muss seit Juni doppelt so viele Asylsuchende aufnehmen und unterbringen wie noch vor einem Jahr. Rund 120 Menschen weist der Bund jeden Monat neu zu. Das sind gemäss neustem Verteilschlüssel 5,4 Prozent all jener, die in der Schweiz um Asyl suchen. Im Kanton St.Gallen waren es in den ersten zehn Monaten 780 Personen – «davon stammen aktuell rund 40 Prozent aus Eritrea und 18 Prozent aus Syrien», sagt Urs Weber, der kantonale Asylkoordinator.

Diese Zahlen fordern alle Beteiligten, nicht zuletzt die Gemeinden, die für die Unterbringung und Betreuung der anerkannten Flüchtlinge zuständig sind. 31 Millionen an Bundesgeldern erhielt die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) im vergangenen Jahr für die Unterbringung der Asylsuchenden auf die Gemeinden, für das Betreiben von Gruppenunterkünften und der Traumaklinik Gravita in St.Gallen.

530 Personen zu verteilen

«Das Problem sind die zu verteilenden Personen aus den kantonalen Zentren in den Gemeinden Oberbüren, Necker, Eggersriet und Mols, die 150 Personen in den befristeten Übergangszentren in Wil, Alt St. Johann und ab Montag neu auch in Rapperswil-Jona», heisst es bei der Gemeindekoordinationsstelle für Migration und Integration. 530 Personen müssten innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate verteilt werden.

Bei gewissen Ethnien werde inzwischen jeder zweite Asylsuchende als Flüchtling anerkannt. Damit gebe es fast keine freien Wohnungsplätze mehr. Wer als Flüchtling anerkannt ist, darf in einer Sozialwohnung bleiben. Die Sozialämter müssten also für die vielen Neuzugänge neue Wohnungen finden. Rund 100 werden im Kanton St.Gallen in den nächsten vier bis sechs Monaten gesucht.

Der VSGP teilt derzeit die Asylsuchenden und Flüchtlinge «in hoher Kadenz» den 77 Gemeinden zu. Damit nicht genug: Um ein Drittel zugenommen hat auch die Zahl der vorläufig aufgenommenen Personen – 731 sind es derzeit im Kanton. Total seien über 3000 Personen mit Asylhintergrund, die Sozialhilfeleistungen beziehen, auf den Gemeinden gemeldet, nicht eingerechnet jene Gruppen, die bezugsberechtigt wären, aber keine Sozialhilfe beziehen. Das bringt zusätzlichen Druck.

«Wir sind auf jede Unterkunft angewiesen, die wir finden können und müssen jede Gelegenheit beim Schopf packen», sagt Tinner. Der Wartauer Gemeindepräsident hat vor wenigen Tagen einen Mietvertrag unterzeichnet, «um eine sechsköpfige syrische Familie aufzunehmen», wie er sagt. Es ist die vierte in seiner Gemeinde. 28 Flüchtlinge beziehungsweise Asylsuchende sind derzeit in seiner Gemeinde untergebracht.

Acht Kilometer Luftlinie von der Werdenberger Gemeinde entfernt liegt Vilters. Hier soll aus dem ehemaligen Institut Sonnenberg, hoch über dem Dorf gelegen, ein Durchgangsheim für Asylbewerber werden. Es wäre das fünfte, das der Kanton St.Gallen betreibt, um die Gemeinden zu entlasten. 100 bis 150 neue Plätze sollen künftig am Fusse des Pizols zur Verfügung stehen.

Jürg Eberle, der Leiter des St.Galler Migrationsamtes, das mit der Institutsleitung verhandelt hat, wollte die Kollektivunterkunft 2015 eröffnen. Daraus wird nun nichts: «Zuerst muss eine rechtskräftige Umnutzungsbewilligung vorliegen. Bevor nicht die rechtlichen Grundlagen für das Zentrum geschaffen sind, kann und werde ich die Eröffnung nicht weiter planen.»

Offiziell wird die Gemeinde am 19. November über das Vorhaben informiert.

Widerstand in SVP-Hochburg

Der Widerstand in der SVP-Hochburg war heftig, als der Kanton das Vorhaben Anfang Oktober publik machte. Einige Anwohner überlegten sich Einsprachen. Andere fürchteten um die Sicherheit im Quartier. Liegenschaftsbesitzer beschworen einen Wertverlust ihrer Häuser. Der Sarganserländer SVP-Präsident wandte sich mit einer Einfachen Anfrage an die St.Galler Regierung.

«Inzwischen ist es ruhiger geworden», sagt Gemeindepräsident Bernhard Lenherr. «Natürlich ist das ein Thema, an dem sich Ideologien entzünden können. Aber längst nicht alle denken so. Wir haben in den letzten Jahren unser Soll stets erfüllt.» Derzeit sind acht Erwachsene und sieben Kinder in zwei gemeindeeigenen Liegenschaften untergebracht, fünf Einzelpersonen in Wohnungen eingemietet. Der Gemeinderat habe auch den Bedarf an weiteren Asylunterkünften anerkannt, allerdings ein Sicherheitskonzept für das neue Zentrum verlangt.

Unvollständige Informationen

Ein weiteres Problem ist der Gesundheitszustand der syrischen Flüchtlinge. 60 sind inzwischen im ehemaligen Internat Marienburg in Thal untergebracht. Viele sind chronisch krank – körperlich und seelisch. Traumatisiert. Müssen ärztlich betreut werden. Oft gebe der Kanton Informationen über den Gesundheitszustand bei der Verteilung auf die Gemeinden nicht oder nur unvollständig an die Gemeinden weiter.

«Wären die Diagnosen bekannt, könnten wir bei der Zuteilung von Wohnraum darauf Rücksicht nehmen. Wir können jemandem im Rollstuhl keine Wohnung mit einer Treppe zuweisen», erklärt VSGP-Präsident Beat Tinner. «Da gibt es Optimierungspotenzial.» Asylkoordinator Urs Weber bezeichnet die Schnittstelle zu den Gemeinden als «heikel»: «Aber auch wir erfahren erst kurz vorher, wen uns der Bund zuweist.» Auch er sagt: «Die Zahl der kranken Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zugenommen.»

Gehbehinderungen würden den Gemeinden bei der Zuweisung mitgeteilt, nicht aber vertrauliche Daten, etwa ob jemand drogenabhängig oder HIV-positiv sei oder in einem Methadonprogramm stehe. «Diese Informationen werden nur von Arzt zu Arzt weitergegeben», sagt Weber.

Wohnung für Tuberkulosefälle

Der VSGP hat inzwischen mit Hilfe der Stadt St.Gallen eine Wohnung in der Nähe des Kantonsspitals St.Gallen für multiresistente Tuberkulosefälle gemietet, die in der Regel in einem Eidgenössischen Verfahrenszentrum erkannt werden. Die Idee: Nach der Hospitalisation werden Erkrankte in dieser Wohnung betreut. «Zugeteilt haben wir noch niemanden. Die Wohnung steht aber auch sonst für Asylsuchende und Flüchtlinge zur Verfügung, die regelmässig medizinisch versorgt werden müssen», sagt Beat Tinner.

Der Druck auf Kanton und Gemeinden bleibt hoch – auch mit Blick auf die neue Asylpolitik 2018. «Dabei wird es vorläufig auch bleiben», mutmasst Tinner. Mit der Neuausrichtung muss die Asylregion Ostschweiz (Kantone St.Gallen, Thurgau, beide Appenzell, Glarus und Graubünden) künftig 700 Plätze für den Bund bereitstellen. «Dieses Soll ist mit dem Projekt für ein neues Verfahrenszentrum mit 390 Plätzen in Altstätten und dem bestehenden Einreisezentrum in Kreuzlingen mit 300 Plätzen erfüllt.»

Bis alles bereit sei, werde man aber noch eine Zeitlang «im bisherigen Modus fahren müssen». Die St.Galler Gemeinden wollen in einem nächsten Schritt mit dem Kanton klären, wie dieser den neuen Asylvollzug umsetzen will. Die Frage, die sich stellt: Betreibt dieser weiterhin Zentren oder delegiert er diese Aufgabe an die Gemeinden?

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