«1 zu 20» ist vom Tisch
Der St. Galler Kantonsrat will das Lohnverhältnis der Kantonalbank nicht auf 1 zu 20 begrenzen. Laut Regierung wurden die variablen Lohnanteile der Geschäftsleitung 2013 deutlich reduziert.
Weiterhin Luft nach oben: Die Lohnspanne der St. Galler Kantonalbank bleibt gesetzlich unbegrenzt. (Bild: Urs Bucher)
ST. GALLEN. Der CEO darf höchstens 20mal mehr verdienen als frisch ausgebildete Bankkaufleute: Diese Beschränkung forderte SVP-Kantonsrat Sandro Wasserfallen für die St. Galler Kantonalbank (SGKB). Für den Verwaltungsratspräsidenten verlangte er ein maximales Lohnverhältnis von 1 zu 6. Nun hat das Parlament die Motion abgelehnt – mit 66 zu 39 Stimmen.
Linke stimmt zu
Vor der Abstimmung betont Wasserfallen, dass die Kantonalbank ihr Topkader auch nach Einführung der geforderten Beschränkungen noch «marktgerecht» entschädigen könne. Dies wird im Rat bestritten – auch von Wasserfallens Fraktionskollege Markus Blum: «Die Kantonalbank steht in direkter Konkurrenz zu Privatbanken. Sie muss unabhängig von politischer Regulierung handeln können.» Auch Thomas Ammann zweifelt namens der CVP-EVP-Fraktion daran, dass marktgerechte Entschädigungen mit der Begrenzung der Lohnspanne vereinbar wären.
Rückendeckung erhält Wasserfallen von links: Die SP-Grüne-Fraktion befürwortet die Motion. Peter Hartmann ist nicht damit einverstanden, dass die Regierung das Nein des Volks zur 1:12-Initiative als einen Grund nennt, warum 1 zu 20 bei der Kantonalbank abzulehnen sei. «Tatsache bleibt: Einem grossen Teil der Bevölkerung behagt es nicht, dass sich die Lohnschere immer weiter öffnet.»
Auch die GLP-BDP-Fraktion unterstützt die Forderung. «Zwar sind wir gegen Lohnbegrenzungen bei Privatfirmen», sagt Nils Rickert – doch dies gelte nicht für die SGKB, da sie eine Staatsgarantie geniesse und der Kanton Mehrheitsaktionär sei. «Es ist gerechtfertigt, dass der Staat Einfluss auf die Löhne nimmt.» Allerdings sei der Status der Bank zu klären: «Sie muss sich entscheiden, ob sie eine Staatsbank sein will oder ein Privatunternehmen.» Auch andere Ratsmitglieder werfen ein, über eine weitere Privatisierung der SGKB müsse man diskutieren.
«Forderung bereits erfüllt»
Finanzdirektor Martin Gehrer sieht keinen Grund, die Lohnspanne zu begrenzen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Bank das geforderte Verhältnis von 1 zu 20 derzeit nicht überschreite. Im Jahr 2012 verdiente CEO Roland Ledergerber knapp 1,16 Millionen Franken inklusive Sozialleistungen. Die Lohnspanne betrug gemäss Angaben der SGKB etwa 1 zu 18.
Die Zahlen für 2013 werden Ende März im Geschäftsbericht publiziert; vorher gibt die Bank dazu keine Auskunft. Martin Gehrer hält jedoch fest: «Die variablen Lohnanteile der Geschäftsleitungsmitglieder sind wegen des Verkaufs der Hyposwiss deutlich gesunken.» Was die Privatisierung angeht, so sieht sich der Finanzdirektor gezwungen, die Parlamentarier an ihren Entscheid vom vergangenen Juni zu erinnern: «Sie haben die weitere Privatisierung der SGKB selber abgelehnt.» Der Rat entschied sich mit 93 zu 7 Stimmen für die Abschreibung der entsprechenden Motion. Natürlich könne man das Thema aber erneut diskutieren, so Gehrer.
Weitere Vorstösse zur SGKB
Während der Session sind weitere Vorstösse zur SGKB eingegangen. Die SPG-Fraktion fordert per Interpellation, die Verantwortlichkeiten für das «Hyposwiss-Debakel» seien zu klären. Zudem reichte sie eine Motion ein, welche unter anderem die «räumliche Eingrenzung der Geschäftstätigkeit auf den Heimmarkt» festlegen soll. In einer weiteren Interpellation erkundigt sich Marie-Theres Huser (FDP) danach, wie gross das «Klumpenrisiko» der SGKB im Vergleich zu anderen Kantonalbanken sei.
