Frau meldete Ex-Mann bei Casino als spielsüchtig – dieser wehrte sich und zeigte seine Frau wegen übler Nachrede an: Jetzt hat das Kantonsgericht St.Gallen entschieden

Ursprünglicher Gerichtsfall wegen Spielsucht deckt Probleme einer zerrütteten Ehe auf, wobei die Wenigsten mit dem eigentlichen Sachverhalt zu tun haben.

Claudia Schmid
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Swiss Casino St.Gallen.

Swiss Casino St.Gallen.

Bild: Urs Jaudas

Die Beschuldigte hatte im Dezember 2017 beim Swiss Casino St.Gallen angerufen und dort die Information hinterlassen, dass ihr geschiedener Mann spielsüchtig sei. Darauf erliess das Casino umgehend eine provisorische Spielsperre. Der Ex-Mann wollte sich dies nicht gefallen lassen und zeigte die Frau wegen übler Nachrede an. Im März 2019 kam es zur erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung. Das Kreisgericht St.Gallen erklärte die Frau schuldig und sprach eine bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 30 Franken aus. Zudem sollte sie Verfahrenskosten von 2050 Franken zahlen.

Berufung gegen das Urteil eingelegt

Dies wollte sich wiederum die Beschuldigte nicht gefallen lassen und erhob Einsprache gegen das Urteil. Sie verlangte einen vollumfänglichen Freispruch und bekam vom Kantonsgericht St.Gallen Recht, nachdem es die italienische Staatsbürgerin eingehend befragt hatte. Aus ihren Schilderungen war zu entnehmen, dass ihre Ehe zerrüttet war und auch die Scheidung alles andere als einvernehmlich vonstatten ging. Die Kinder kamen in die Obhut des Vaters.

Ihr Ex-Mann habe alles dafür getan, ihr die Kinder zu entfremden, erklärte sie. Er habe sie in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen und dafür gesorgt, dass sie keinen Kontakt zu den beiden Söhnen und der Tochter gehabt habe. Mit dem Anruf im Spielcasino, habe sie einzig und alleine erreichen wollen, dass er nicht das Vermögen der Kinder verspiele. Er habe von den Sozialversicherungen 130‘000 Franken erhalten. Dieser Betrag gehöre den Kindern. Den Einwand des vorsitzenden Richters, bei dem Geld handle es sich um laufende Unterhaltszahlungen und nicht Kindesvermögen, liess die Frau nicht gelten.

Verteidiger plädiert für Freispruch

Die Akten in diesem Fall füllten eine ganze Bananenschachtel, wobei das Wenigste mit dem eigentlichen Sachverhalt zu tun habe, erklärte der Verteidiger. Eine völlig zerrüttete Ehe und eine in allen Belangen schief gelaufene Scheidung hätten dazu geführt, dass die Frau traumatisiert sei.

Der Telefonanruf an das Spielcasino sei nicht bestritten, jedoch erfülle er den Tatbestand der üblen Nachrede nicht. Das Gesetz sehe explizit vor, dass Verdachtsmeldungen über Spielsucht von Dritten gemeldet werden könnten. Zu überprüfen, ob die Gemeldeten tatsächlich spielsüchtig seien, sei Sache des Casinos. Aufgrund der Häufigkeit der Spielbankenbesuche des Ex-Mannes habe seine Mandantin durchaus davon ausgehen können, dass eine Spielsucht vorliege. Im Übrigen brauche es Vorsätzlichkeit für einen Schuldspruch wegen übler Nachrede. Auch dies sei in diesem Fall nicht gegeben.

Eine Auswertung ergab, dass der Mann das Casino 2011 45 mal und 2012 12 mal besuchte. Danach nahmen die Besuche deutlich ab. Zwischen 2015 und 2017 war er pro Jahr nur noch einmal als Casinobesucher registriert.

Kosten des Verfahrens trägt der Staat

Das Kantonsgericht St.Gallen gab das Urteil schriftlich und mit einer Begründung bekannt. Darin schreibt es, es lasse sich nicht mit der nötigen Gewissheit nachweisen, dass die Beschuldigte in Bezug auf die üble Nachrede vorsätzlich gehandelt habe. «Aufgrund der eingehenden Befragung der Beschuldigten vor Berufungsgericht und des persönlichen Eindrucks an Schranken bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass sich die Beschuldigte irgendwelche Gedanken zum möglichen ehrverletzenden Charakter ihrer Mitteilung und ihrer Eignung zur Rufschädigung gemacht hat. Vielmehr ist anzunehmen, dass es der psychisch angeschlagenen Beschuldigten allein um die Sicherung des Kindesvermögens gegangen und sie sich einer möglichen Ehrenrührigkeit ihrer Behauptung nicht bewusst gewesen ist.»

Dafür spreche auch, dass sie ihre Behauptung nicht gegenüber irgendwelchen Dritten, sondern allein gegenüber der zuständigen Stelle des Swiss Casinos St.Gallen erhoben habe.

Zusammenfassend sei die Beschuldigte von der Anklage der üblen Nachrede freizusprechen, betont das Kantonsgericht. Die Verfahrenskosten von rund 17‘000 Franken trägt der Staat. In diesem Betrag eingeschlossen sind die Kosten für ein psychiatrisches Gutachten und das Honorar für den amtlichen Verteidiger.

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