Frau in der engeren Auswahl: Erhält der Kanton St.Gallen 2020 die erste Staatssekretärin?

Im Februar wählt der Kantonsrat die Nachfolge des zurücktretenden Staatssekretärs Canisius Braun. Nach jahrzehntelangen (CVP)-Männern steht nebst einem FDP-Mann erstmals in der Kantonsgeschichte eine Frau in der engeren Auswahl - und erst noch eine parteiunabhängige.

Marcel Elsener
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CVP-Staatssekretäre, wie immer gehabt: Canisius Braun an der Seite von Martin Gehrer, seinem Vorgänger im höchsten Schreiberamt und späteren Regierungsrat.

CVP-Staatssekretäre, wie immer gehabt: Canisius Braun an der Seite von Martin Gehrer, seinem Vorgänger im höchsten Schreiberamt und späteren Regierungsrat.

Urs Bucher (St.Gallen, 6. Mai 2013)

Ein Bild wie aus der Zeit gefallen – sieben Männer, eine einzige Frau. So präsentiert sich die amtierende St.Galler Regierung inklusive ihrem Staatssekretär, der gern als «achter Regierungsrat» bezeichnet wird. Nun könnte sich das Bild zugunsten der Frauen verändern. Zur Regierungswahl am 8.März stehen immerhin drei Frauen (von SP, CVP und Grünen), und bereits im Februar könnte auf dem «Beisitz», also an der Schnittstelle zwischen Regierung und Kantonsrat, eine Frau hinzukommen.

Folgt eine Frau auf Canisius Braun?

 Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann

Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann

Urs Bucher

Tatsächlich ist im Bewerbungsverfahren für die Nachfolge von Staatssekretär Canisius Braun (CVP) auch eine Frau im Rennen. Dies bestätigt Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann, die namens der Regierung zuständig ist für das Auswahlverfahren. Wie viele Kandidaten und Kandidatinnen aus welchen Parteien in der laufenden Schlussrunde in Frage kommen, bleibt unter Verschluss.

Doch sind laut der SP-Regierungsrätin unter den «valablen, guten» Namen «beide Geschlechter vertreten». Am 14. Januar stellt die Regierung ihre bevorzugten Personen den Fraktionspräsidien vor, Ende Januar beantragt sie ihren Vorschlag dem Kantonsrat zur Wahl in der Februarsession. Ob schliesslich eine Person oder zwei Personen nominiert werden, ist derzeit offen.

Wichtige Funktion in der Pfalz

Der Kanton hatte das Amt des per Ende Mai 2020 zurücktretenden Staatssekretärs im September ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist lief Mitte Oktober ab. Die Position des Staatssekretärs (oder Staatsschreibers, wie sie in allen anderen Kantonen heisst) gehört zu den wichtigsten in der Pfalz: Als Leiter der Staatskanzlei und damit der Stabsstelle für Regierung und Kantonsrat nimmt der Staatssekretär mit beratender Stimme an den Sitzungen von Regierung und Präsidium des Kantonsrats teil.

Unter den Voraussetzungen für diese Funktion wurden in der Stellenanzeige eine akademische Ausbildung in Recht-, Staats- oder Politikwissenschaften sowie eine mehrjährige Berufstätigkeit mitsamt Führungserfahrung in Wissenschaft, Verwaltung oder Privatwirtschaft verlangt. Nebst einem «ausgesprochenen Flair für politische Prozesse» sind «ein hohes Mass an Integrität und Loyalität sowie die Fähigkeit, unabhängig von parteipolitischen Interessen sachlich richtige und politisch tragfähige Entscheidungen herbeizuführen» erforderlich.

«Konstruktiver Prozess ohne Grabenkämpfe»

Der Auswahlprozess sei konstruktiv und im «intensiven, echt offenen» Austausch mit den Fraktionschefs verlaufen, sagt Heidi Hanselmann. Die politische Positionierung sei bislang kein Thema gewesen und etwaige «Grabenkämpfe» ausgeblieben. Die Regierungsrätin sagt:

«Die Aufgabe auf der Brücke zwischen Regierung und Kantonsrat ist zu bedeutend, um ein Parteischild vor Sachverstand, Kompetenz und gegenseitigem Vertrauen zu halten.»

Sie weiss, dass es auch anders sein kann: 2008 war die Wahl, ebenfalls unter ihrer Verantwortung, nach einer schwierigen Ausmarchung und folglich zweiter Suchaktion umstritten. «Die Wahl ist gut aufgegleist worden, man hat seit dem letzten Mal viel gelernt», bestätigt CVP-Fraktionschef Andreas Widmer.

Eine Frau im Amt wäre eine historische Premiere

Diesen Dienstag hat die Regierung die Fraktionspräsidenten über den Stand informiert. Nun laufen die letzten Bewerbungsgespräche. Auf Namen wollen sich die von unserer Zeitung inoffiziell oder offiziell angefragten Fraktionschefs nicht einlassen. Allen Anzeichen nach läuft es auf zwei Personen in der engeren Wahl hinaus – ein FDP- Mann und eine parteiungebundene Frau.

Ob die Wahl am Ende doch noch politisiert wird, gehört zu den entscheidenden Fragen der Anhörung vom 14.Januar. Will heissen: Die politische Unabhängigkeit der Kandidatin wird von den Fraktionschefs eingehend geprüft. Einen Einfluss auf die Wahl hat laut SVP-Fraktionschef Michael Götte auch die neue Gewichtung der Aufgaben im Amt. Salopp gesagt: Je weniger «achter Regierungsrat», desto lockerer nehmen es die Parteien mit ihrem Anspruch.

Eine Frauenwahl wäre eine doppelte Premiere – für den Kanton St.Gallen, aber auch für die ganze Ostschweiz. Noch nie in der Geschichte gab es in den Kantonen des östlichen Landesteils eine Staatssekretärin. Das galt bis vor wenigen Jahren für die gesamte Schweiz; 2017 erst hat etwa der Kanton Zürich mit Kathrin Arioli erstmals in seiner Geschichte eine Staatsschreiberin gewählt. Derzeit haben immerhin neun Kantone weibliche Staatsschreiber: Nebst Zürich sind es Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Freiburg, Neuenburg, Genf, Jura und Obwalden.

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