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Fraktionen wollen höhere Abzüge für Kinderprämien

Gesundheitskosten Das St. Galler Kantonsparlament berät nächste Woche in der Aprilsession zwei Nachträge zum Steuergesetz. Unter anderem soll der maximale Steuerabzug für Kinder-Krankenkassenprämien von 600 auf 1000 Franken erhöht werden. Die Änderung dürfte im Rat angenommen werden: SP, Grüne, CVP, GLP und FDP sprechen sich dafür aus. «Dies ist eine überfällige Anpassung», heisst es im Communiqué der CVP-GLP-Fraktion. Die Kosten für die Grundversicherung und die Krankenkassenprämien seien in den vergangenen Jahren laufend gestiegen, die Prämienabzüge hingegen unverändert geblieben. «Ein höherer Abzug wird die ­Familien gezielt entlasten.» Die Freisinnigen sind derselben Meinung. «Die FDP ist überzeugt, dass diese tarifarische Massnahme finanzierbar ist und sie zudem einem Grossteil der Bevölkerung zu Gute kommt», teilt die Fraktion mit.

Die Erhöhung des Abzugs geht auf eine Motion der Linken zurück. Die Änderung sei «ein erster Schritt in die richtige Richtung», schreibt die SP-Grüne-Fraktion. Sie macht jedoch keinen Hehl daraus, dass sie eine ­Erhöhung der Prämienverbilligung für noch dringender hält, weil diese für sozial schwächere Familien mehr ins Gewicht falle.

Linke kritisiert «minimale Entlastung»

Ebenfalls zur Debatte steht eine Erhöhung des Steuerabzugs bei den Kosten für die Drittbetreuung von Kindern – von 7500 auf 15000 Franken. Die CVP-GLP-Fraktion ist vorbehaltlos dafür und will den Betrag sogar auf 25000 Franken erhöhen. Die Linke zeigt sich hingegen mässig begeistert. Die Massnahme bringe in der Realität «nur minimalste Entlastung». Dies sehe man daran, dass sie praktisch keine Steuerausfälle zur Folge haben werde. Solche Erhöhungen seien «nur für die Galerie». Die SP-Grüne-Fraktion fordert einen ­anderen Ansatz: «Es braucht konkrete Reduktionen der Tarife für die Kinderbetreuung.» (av)

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