Fragen zu Grenzschliessungen, Wirtschaftshilfen und Vitamin C: Ostschweizer Nationalräte im Krisenmodus

Die Ereignisse in der Corona-Krise überschlagen sich. Ostschweizer Nationalräte wollen Antworten vom Bundesrat – und äussern sich zur Rolle des Parlaments in der aktuellen Lage. 

Adrian Vögele aus Bern
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Der Nationalrat debattiert waehrend der Fruehlingsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 4. Maerz 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Nationalrat debattiert waehrend der Fruehlingsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 4. Maerz 2020 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Anthony Anex / KEYSTONE

Das Virus durchdringt den Alltag – auch jenen des Bundesparlaments. Das Wort «Corona» ist im Bundeshaus überall zu hören, in der Wandelhalle, in den Gängen, im Café. Anfang Woche hat Gesundheitsminister Alain Berset im Nationalrat einen ganzen Stapel an Fragen zum Virus beantwortet – und die zweite Ladung für die Fragestunde vom kommenden Montag ist bereits eingereicht.

Ryser fragt nach Überbrückungskrediten

Franziska Ryser, St.Galler Nationalrätin (Grüne)

Franziska Ryser, St.Galler Nationalrätin (Grüne)

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Auch Ostschweizer Parlamentsmitglieder wollen Genaueres wissen. Franziska Ryser (Grüne/SG) verlangt Auskunft zu möglichen staatlichen Finanzhilfen für Branchen und Arbeitnehmer, die wegen der Corona-Krise unter Druck geraten. Speziell im Gast- und Eventgewerbe und im Tourismus würden viele Betriebe unter Umsatzeinbussen leiden. Ryser will wissen, ob der Bundesrat bereit sei, kurzfristige Überbrückungskredite zu gewähren – und falls ja, in welchem Umfang. Auch fragt sie nach einem Hilfsfonds für Selbständigerwerbende.

«Warum wurde die Grenze nicht frühzeitig geschlossen?»

Esther Friedli, St.Galler SVP-Nationalrätin

Esther Friedli, St.Galler SVP-Nationalrätin

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Esther Friedli (SVP/SG) weist in ihrer Anfrage an den Bundesrat auf ein Fernsehinterview mit Aussenminister Ignazio Cassis hin. Er habe davon gesprochen, «dass eine Schliessung der Grenze vor Ausbruch einer Epidemie sinnvoll sei. Jetzt, wo die Corona-Epidemie bereits in der Schweiz ist, sei es zu spät.» Vor diesem Hintergrund, so Friedli, stelle sich die Frage: «Warum hat der Bundesrat nicht frühzeitig gehandelt und zum Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Ausbruch der Corona-Epidemie die Grenzen geschlossen, vor allem zu Italien?»

«Wir sollten den Bundesrat arbeiten lassen»

Edith Graf-Litscher, Thurgauer SP-Nationalrätin.

Edith Graf-Litscher, Thurgauer SP-Nationalrätin.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Edith Graf-Litscher (SP/TG) schüttelt über den Streit wegen der Grenzschliessung den Kopf. «Wir sollten den Bundesrat, die Kantone und die Fachleute jetzt arbeiten lassen.» In der aktuellen Krisensituation müsse der Staat rasch handeln können. «Ich bin froh, dass wir das Epidemiengesetz im Jahr 2013 angepasst und dem Bundesrat mehr Kompetenzen gegeben haben.» Vorstösse und Interventionen im Parlament hingegen hätten wenig Sinn. «Es ist auch nicht angebracht, sich mit dem Corona-Virus parteipolitisch zu profilieren.» Als Ratsmitglied könne man derzeit eher mit Abklärungen im Hintergrund helfen. Graf-Litscher hält sich denn auch in der Fragestunde zurück.

Marcel Dobler, St.Galler FDP-Nationalrat.

Marcel Dobler, St.Galler FDP-Nationalrat.

Michel Canonica

Dobler vermisst Auskünfte zur Armee

Auch Marcel Dobler (FDP/SG) sagt: «Die Lage verändert sich derart schnell, dass es sinnlos ist, über das Parlament gesetzgeberisch einzugreifen.» Das Parlament könne bei der Bewältigung der Krise keine besondere Rolle einnehmen. «Aber wir haben natürlich eine Aufklärungspflicht gegenüber der Bevölkerung.»

Derzeit wäre es laut Dobler gut, «wenn man mehr über die Rolle der Armee erfahren würde: Ab welcher Eskalationsstufe kommt sie zum Einsatz, und in welchen Bereichen? Liegen die entsprechenden Planungen bereit? Wie werden die Aufgebote organisiert?» Zudem will Dobler in der Fragestunde wissen, ob das Bundesamt für Gesundheit gezielte Empfehlungen für Risikogruppen plane, etwa die Einnahme von Vitaminen zur Stärkung des Immunsystems.

«Abbruch der Session wäre ein fatales Zeichen»

David Zuberbühler, Ausserrhoder SVP-Nationalrat.

David Zuberbühler, Ausserrhoder SVP-Nationalrat.

Anthony Anex / KEYSTONE

David Zuberbühler (SVP/AR) beschäftigen die in Deutschland blockierten Schutzmateriallieferungen. Er fragt den Bundesrat, was dieser dagegen unternehme. Hinter den Kulissen setzt sich der Ausserrhoder zudem für die Schweizer Marktfahrer ein, die sich wegen des Veranstaltungsverbots ebenfalls in einer schwierigen Lage befänden. Anders als SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist Zuberbühler froh darüber, dass die Session wegen des Virus bislang nicht vorzeitig abgebrochen wurde. «Das wäre ein fatales Zeichen nach aussen. Dann müsste ich ja die Mitarbeiter meiner Firma ebenfalls alle heimschicken.»