Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FÖRDERGELD: Knausrig beim Tourismus

Zwar billigte der Ausserrhoder Kantonsrat im vergangenen Jahr den Grundauftrag der Tourismusorganisation, die entsprechende Finanzhilfe wollen aber nicht alle leisten.
Bruno Eisenhut, Jesko Calderara
Ein Wanderer unterwegs vom Sämtisersee in Richtung Fälensee: Einige Kantonsräte wollen nicht 630'000 Franken für den Bereich «Wandern» ausgeben. (Bild: Benjamin Manser/Archiv)

Ein Wanderer unterwegs vom Sämtisersee in Richtung Fälensee: Einige Kantonsräte wollen nicht 630'000 Franken für den Bereich «Wandern» ausgeben. (Bild: Benjamin Manser/Archiv)

Die Ausserrhoder Tourismusorganisation Atag legte vor einiger Zeit mit Einverständnis des Regierungsrates vier strategische Geschäftsfeldern fest. Für zwei davon, die Bereiche «Wandern» und «Lebensart», hatte der Ausserrhoder Kantonsrat an seiner gestrigen Sitzung über die Finanzhilfen 2018 bis 2020 zu entscheiden. Obwohl der Rat im vergangenen Dezember einer dreijährigen Leistungsvereinbarung mit der Tourismusorganisation zustimmte, störten sich viele Räte an der Höhe des Betrags. Die Leistung der Atag sei nicht in diesem Masse ausgefallen, dass der gesetzliche Maximalbetrag von 630000 Franken (für den Bereich «Wandern») respektive 750000 Franken («Lebensart») ausgeschüttet werden müsse, hiess es seitens der SVP. Die Partei stellte sogleich einen Kürzungsantrag, welcher von der SP und den Parteiunabhängigen unterstützt wurde. Die FDP wehrte sich vehement gegen den Kürzungsantrag. So hiess es in der teilweise emotionalen Debatte, wer beim Leistungsauftrag zugestimmt habe und nun die finanziellen Beiträge kürzen wolle, habe nicht alles verstanden. Der Antrag der SVP blieb schliesslich chancenlos.

Deutlich wurde nach erster Lesung das Registergesetz angenommen. Dieses unterbreitete der Regierungsrat, nachdem ein erster Entwurf im vergangenen Jahr vom Kantonsrat zurückgewiesen worden war. Auf der Traktandenliste des Kantonsrates stand gestern auch die Einlage der Arbeitgeber in die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden. Damit sollen die Einbussen teilweise ausgeglichen werden, welche die Versicherten durch das Massnahmenpaket in Zukunft erleiden. Unter anderem wird der Umwandlungssatz bis 2023 auf 5,4 Prozent gesenkt.

SVP und SP scheitern mit ihren Anträgen

Gegenüber der ersten Lesung hatte der Regierungsrat die Vorlage in einem wesentlichen Punkt verändert. Die Einlage wurde pro versicherte Person auf 15000 Franken begrenzt. Nach dem gestrigen Ja des Kantonsrates müssen die Arbeitgeber insgesamt rund 4,7 Millionen Franken einschiessen. Der Kantonsanteil beträgt 1,8 Millionen Franken und sinkt im Vergleich zum ersten Entwurf um knapp 500000 Franken. Gegen den Kompromissvorschlag gab es gestern auch Widerstand. Die SVP-Fraktion wollte die Einlage bei 10000 Franken pro versicherte Person festlegen. Dieser Antrag wurde jedoch klar abgelehnt. Keine Chance hatte auch die SP-Fraktion mit ihrem Anliegen. Sie verlangte die Beibehaltung der Lösung der ersten Lesung. Damals wurde auf eine Begrenzung der Arbeitgebereinlage verzichtet.

Bruno Eisenhut, Jesko Calderara

redaktion@appenzellerzeitung.ch

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.