Firmensteuern gehen auf Talfahrt

Die Unternehmenssteuerreform III dürfte den Steuerwettbewerb erneut verschärfen. Die Ostschweizer Kantone sorgen sich um ihre Einnahmen. Abseits stehen können sie trotzdem nicht.

Roger Braun
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Wichtige Steuerzahler: Viele internationale Konzerne wie Google haben einen ihrer Sitze in der Schweiz. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Wichtige Steuerzahler: Viele internationale Konzerne wie Google haben einen ihrer Sitze in der Schweiz. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Bald werden Steuerrabatte für Holdings in der Schweiz der Vergangenheit angehören. Getrieben durch EU und OECD ist die Schweiz daran, die umstrittenen Privilegien für multinationale Firmen mit beschränkter Geschäftstätigkeit in der Schweiz abzuschaffen. Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat dafür sorgen, dass ein Exodus dieser speziell besteuerten Unternehmen ausbleibt. Schliesslich bezahlen diese jährlich über fünf Milliarden Franken Steuern. Wichtigste Massnahme gegen die Abwanderung ist die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze für alle Firmen. Der Bund lässt sich dies eine Milliarde Franken kosten.

Abwärtsspirale droht

Die Ostschweiz ist direkt kaum von der Reform betroffen, da hier nur wenige Holdings angesiedelt sind. In Sorge sind die hiesigen Finanzdirektoren trotzdem. Sie befürchten, dass die Unternehmenssteuern durch die Reform erneut ins Rutschen kommen. Der Grund: Kantone mit zahlreichen Holdings werden die Steuern deutlich senken müssen, um die Firmen zu halten. Damit kommen auch die anderen Kantone unter Druck, ihre Gewinnsteuern zu reduzieren. Der Innerrhoder Säckelmeister Thomas Rechsteiner sagt: «Ich gehe davon aus, dass wir die Gewinnsteuer erneut senken werden müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben.» Auch der Thurgau steht bereit, die Gewinnsteuern herabzusetzen. «Wenn andere die Steuern aggressiv senken, werden wir nicht zurückstehen können», sagt Finanzdirektor Jakob Stark.

Referendum bereits angedroht

Während sich die Finanzdirektoren bereits ausmalen, was auf sie zukommt, streitet man in Bern über die genaue Ausgestaltung der Reform. Für den Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni ist jetzt der Moment gekommen, um das Steuerklima für alle Firmen zu verbessern. Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi macht da nicht mit. Sie befürchtet aufgrund des angeheizten Steuerwettbewerbs Milliardenausfälle und Einschnitte bei den Staatsausgaben. Sie zählt auf das Volk und droht mit dem Referendum.

Mehr zum Thema in der Ostschweiz am Sonntag vom 16. August.