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FINANZPOLITIK: Zank um schwarze Zahlen

Die St. Galler Staatsrechnung schliesst massiv besser ab als budgetiert. Während die SVP nun erneut den Steuerfuss senken will, fordert die SP mehr Prämienverbilligungen. Die FDP sieht sich derweil in ihrer Sorge um die Spitalfinanzen bestätigt.
Adrian Vögele
Gute Nachrichten im Gepäck: Der St. Galler Finanzchef Benedikt Würth gestern in der Pfalz. (Bild: Ralph Ribi (St. Gallen, 19. März 2018))

Gute Nachrichten im Gepäck: Der St. Galler Finanzchef Benedikt Würth gestern in der Pfalz. (Bild: Ralph Ribi (St. Gallen, 19. März 2018))

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagbatt.ch

Der St. Galler Staatskasse geht es besser als angenommen – oder genauer: besser, als von der Regierung budgetiert. Für das Jahr 2017 war ein operatives Defizit von 59 Millionen Franken veranschlagt, nun ist daraus ein Plus von 76 Millionen geworden – die Differenz beträgt 135 Millionen. «Erfreulich» sei das Resultat, sagte Finanzchef Benedikt Würth gestern bei der Präsentation der Staats­rechnung. Die Gesundung des Finanzhaushalts schreite fort.

Für den Sprung von den roten in die schwarzen Zahlen gibt es mehrere Ur­sachen: Der Kanton hat über 40 Millionen Franken mehr Steuern eingenommen als erwartet, vor allem bei den Gewinnsteuern juristischer Personen, Grundstückgewinnsteuern und Verrechnungssteuern. Zudem erhielt St. Gallen 44 Millionen Franken mehr von der Nationalbank als ­eingeplant, und auch der Betrag aus dem nationalen Finanzausgleich fiel ­höher aus als erwartet. Die Ausgaben sind in verschiedenen Bereichen ge­sunken, etwa im Asylwesen, im öffent­lichen Verkehr und bei den Berufsfachschulen.

Zugenommen haben hingegen die Staatsbeiträge etwa für Individuelle Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und Fachhochschulen. Würth betont, die Staatsquote habe sich nicht erhöht: Das bereinigte Aufwandwachstum beträgt 0,7 Prozent und liegt tiefer als das Wirtschaftswachstum (1 Prozent). Der Personalaufwand ist gegenüber dem Vorjahr leicht tiefer.

Wert der Spital-Beteiligungen nach unten korrigiert

Das Gesamtergebnis der Rechnung fällt – anders als das operative Ergebnis – schlechter aus als budgetiert. Hier beträgt das Plus 152 Millionen anstatt 289 Millionen Franken. Ein Hauptgrund liegt in der Übertragung der Spitalimmobilien auf die Spitalverbunde. Der Kanton hat diese Immobilien so bewertet, dass es zu einem Aufwertungsgewinn von gut 300 Millionen Franken kam. Nun hat das Finanzdepartement zurückbuchstabiert und den Wert der Beteiligungen an den Spitalverbunden um 236 Millionen nach unten korrigiert. Das finanzielle Umfeld für die Spitäler sei im Lauf des vergangenen Jahres schwieriger geworden, sagt Würth, etwa wegen Änderungen in der Tarifstruktur und der Verlagerung vom stationären in den ambulanten Bereich.

Der FDP macht die finanzielle Entwicklung bei den Spitälern schon länger Sorgen. Die Fraktion bezeichnet die Wertkorrektur als «alarmierend». Es sei zu befürchten, dass dies nur ein erster Schritt in einer Reihe weiterer Massnahmen zur Korrektur der Spitalfinanzen sei. «Sicher ist nur, dass diese Massnahmen die Staatskasse und damit die Steuerzahler in mehrstelliger Millionenhöhe belasten werden.» Insgesamt zeigen sich die Freisinnigen mit dem Rechnungsergebnis zufrieden, insbesondere, weil die Staatsquote nicht weiter ansteigt.

Ähnlich äussert sich die CVP. Das gute Ergebnis sei nicht zuletzt der Wirtschaftslage zu verdanken. «Bei den Spitalkosten ist nun der Verwaltungsrat der kantonalen Spitäler gefordert, Mass­nahmen zu ergreifen.» Der Zustand des Staatshaushalts erlaube keine grossen Sprünge. Dennoch werde sich die CVP weiterhin dafür einsetzen, dass der Mittelstand steuerlich entlastet werde – im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17, wie dies das Kantonsparlament im Februar beschlossen hat. Die Gespräche ­zwischen Fraktionen und Regierung zu diesem Steuerpaket sind derzeit in Gang, wie Finanzchef Benedikt Würth sagte. Die Vorlage soll im Mai in die Vernehmlassung gehen.

Linke warnt vor «einseitigen Entlastungen»

Die Linke kritisiert einmal mehr die ­Budgetpraxis des Kantons: «Tiefstapeln – hoch abschliessen», sei das Motto. «Diesmal fällt die Besserstellung des operativen Ergebnisses massiv aus», heisst es in einer Mitteilung der SP-Grünen-Fraktion. Weil die Steuererträge zu tief budgetiert worden seien, steige nun das freie Eigenkapital erheblich an. Bezüglich der Steuersenkungspläne schlägt die Linke kritische Töne an. Sie hatte in der Februarsession den Kompromiss­vorschlag zur steuerlichen Entlastung des Mittelstands mitgetragen, um eine pauschale Senkung des Steuerfusses zu verhindern. Nun warnt sie allerdings vor «einseitigen Steuerentlastungen für Unternehmen und Gutverdienende». SP und Grüne würden sich «gegen jedes Steuerpäckli wehren, das ohne soziale Ausgleichsmassnahmen geschnürt wird», heisst es im Communiqué. Die Fraktion fordert angesichts der schwarzen Zahlen des Kantons höhere Prämienverbill­igungen und mehr Lohn für das Staatspersonal.

SVP bringt den Steuerfuss wieder aufs Tapet

Die SVP nimmt das gute Rechnungsergebnis zum Anlass, die Steuerdebatte neu anzufachen: Sie verlangt eine Reduktion des Steuerfusses im Budget 2019. Der Kanton habe zu viele Einnahmen und somit keine Anreize, das Ausgabenwachstum zu bremsen, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Das Ergebnis sei unter anderem dank höherer Steuereinnahmen zu Stande gekommen. Nun müssten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen endlich entlastet werden. In der jüngsten Diskussion über eine Steuerfusssenkung um fünf Prozentpunkte im Kantonsparlament hatte die SVP ihre Verbündete, die FDP, ver­loren und unterlag deshalb mit ihrer Forderung.

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