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FINANZPOLITIK: Würth hat keine Hoffnungen auf konkrete Sparvorschläge der Bürgerlichen

SVP und FDP möchten im Kanton St. Gallen den Steuerfuss senken. Finanzdirektor Benedikt Würth warnt vor einem strukturellen Defizit. Einem Kompromissvorschlag der Freisinnigen kann er jedoch etwas abgewinnen.
Michael Genova
Der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth will die Steuern nicht senken. (Bild: Regina Kühne (St. Gallen, 19. September 2017))

Der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth will die Steuern nicht senken. (Bild: Regina Kühne (St. Gallen, 19. September 2017))

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: <strong style="margin: 0px; padding: 0px; vertical-align: baseline; border: none; outline: 0px; background: transparent;"><em style="margin: 0px; padding: 0px; vertical-align: baseline; border: none; outline: 0px; background: transparent;">www.tagblatt.ch/epaper</em></strong>

Benedikt Würth, die CVP bezeichnet die Steuersenkungspläne von SVP und FDP als Schnellschuss. Teilen Sie die Meinung Ihrer Partei?

Die Regierung erachtet eine Senkung des Steuerfusses als nicht sachgerecht. Eine solche Massnahme würde die Defizite in den kommenden Jahren markant erhöhen. Ich glaube, die Regierung hat ihre Haltung dazu deutlich gemacht.

SVP und FDP wollen den Staatssteuerfuss ab 2019 um fünf Prozentpunkte senken. Kann sich der Kanton St. Gallen das leisten?

Die Steuersenkung würde ein strukturelles Defizit verursachen. Ein solches Defizit müssten wir auch mit strukturellen Massnahmen bekämpfen. Mit anderen Worten: Wir müssten ein Sparpaket im Umfang von rund 100 Millionen Franken schnüren. Wichtig dabei ist: Wir dürfen das Defizit nicht aus dem Eigenkapital finanzieren, denn dieses dient als Reserve für konjunkturelle Einbrüche. Und zurzeit läuft es in der Ostschweiz und im Kanton St. Gallen wirtschaftlich gut.

Wo müssten Sie bei einer Steuersenkung sparen?

In einem ersten Schritt müssten wir bereits geplante Vorhaben kritisch hinterfragen, noch bevor wir bestehende Aufgaben reduzierten. Zur Debatte stünden etwa der Ausbau des Polizeikorps oder die IT-Bildungsoffensive. Wir können nicht staatliche Leistungen ausbauen und gleichzeitig ein Sparpaket schnüren. Über den zweiten Schritt, den konkreten Inhalt eines Sparpakets, kann ich noch nichts sagen. Die Regierung hofft natürlich, dass der Kantonsrat die Forderung der Finanzkommission nicht unterstützen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir dem ­Kantonsrat bereits in der Septembersession ein Sparpaket präsentieren.

Die FDP fordert, dass der Kanton seine Leistungen grundlegend hinterfragt. Haben wir einen aufgeblähten Staatshaushalt?

Nein, das haben wir mit Sicherheit nicht. Mit den drei Sparpaketen der vergangenen Jahre haben wir verschiedene Sparmassnahmen bereits umgesetzt. Auch im interkantonalen Vergleich stehen wir gut da.

Wo hat der Kanton am ­stärksten gespart?

Rund 75 Prozent der staatlichen Ausgaben betreffen die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales. Folglich waren die Sparmassnahmen hier auch stark spürbar. Aber auch in anderen Bereichen gab es Anpassungen.

Und wo sind die Ausgaben am stärksten gestiegen?

Am meisten Sorgen macht uns das Ausgabenwachstum bei den Staatsbeiträgen. Diese betreffen ebenfalls die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, aber auch den öffentlichen Verkehr. Die Regierung arbeitet dazu ein Projekt aus, das wir im Sommer dem Kantonsrat vorlegen werden.

Müssten die SVP und FDP aus Ihrer Sicht konkrete Vorschläge liefern, wo gespart werden soll?

Da mache ich mir keine Illusionen. Es ist immer so, dass die Regierung die Sparvorschläge formulieren muss. Und der Kantonsrat wird diese dann bewerten. Klar ist aber auch: Wer die Steuern zusätzlich senken will, muss auch die Konsequenzen eines Sparpakets mittragen. Zum Beispiel, auch wenn diese für die Regionen wirksam werden. Mit rein budgetären Massnahmen werden wir das Defizit nicht ausgleichen können. Wir müssten verschiedene Gesetze und Verordnungen anpassen, um die Entlastungseffekte zu erzielen.

Was sagen Sie einem Bürger, der auf die steuergünstigen Nachbarkantone schielt?

Es trifft zu, dass wir bei der steuerlichen Belastung mit den Nachbarkantonen nicht ganz mithalten können. Die Steuerbelastung ist bei der Wahl eines Wohn- oder Unternehmensstandorts jedoch nur einer von vielen Faktoren. Einwohner und Firmen schauen sich immer das Gesamtpaket an. So bietet der Kanton St. Gallen in der Bildung und in der Kultur zusätzliche Leistungsangebote an. Denken Sie an die Universität oder an die Fachhochschulen. Auch sie tragen zur Standortqualität bei.

Die CVP schlägt vor, den Mittelstand mit 25 Millionen Franken pro Jahr zu entlasten. Was halten Sie vom Kompromissvorschlag Ihrer Partei?

Finanzpolitisch geht dieser Vorschlag nicht so weit wie derjenige der Finanzkommission. Das ist schon einmal positiv. Aber auch bei dieser Steuersenkung dürften zusätzliche strukturelle Sparmassnahmen nötig werden. Die Regierung wird die Situation nach der Februarsession analysieren und dann die nötigen Schlüsse ziehen.

Auch die FDP signalisierte diese Woche Kompromissbereitschaft, sofern im Rahmen der Steuervorlage 17 auch natürliche Personen entlastet werden. Wie bewerten Sie diesen Vorstoss?

Ich finde es positiv, dass die FDP einen Bezug zur Steuervorlage 17 herstellt. Sie hat unter anderem zum Ziel, Unternehmen steuerlich zu entlasten. Die FDP schlägt nun vor, dass man in dieser Vorlage auch natürliche Personen berücksichtigen könnte. Das ist sicherlich ein konstruktiver Ansatz und einer Steuerfusssenkung vorzuziehen. Allerdings werden wohl auch aus diesem Ansatz zusätzliche strukturelle Sparmassnahmen nötig werden.

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