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FINANZPOLITIK: Plan für Steuersenkung wackelt

Nächste Woche entscheidet der St. Galler Kantonsrat über eine Steuerfusssenkung. Die Forderung kommt von SVP und FDP – doch die Freisinnigen bieten inzwischen Hand für einen Kompromiss. Zu unsicher sind die finanziellen Folgen für den Kanton.
Adrian Vögele
Die Bürgerlichen wollen steuerliche Entlastungen im Kanton St. Gallen – für wen und wie viel, ist umstritten. (Bild: Benjamin Manser)

Die Bürgerlichen wollen steuerliche Entlastungen im Kanton St. Gallen – für wen und wie viel, ist umstritten. (Bild: Benjamin Manser)

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

Rein rechnerisch ist der Fall klar: SVP und FDP haben mit 66 Sitzen die Mehrheit im 120-köpfigen St. Galler Kantonsparlament. Beide Fraktionen fordern eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent. Bereits in der Finanzkommission haben sie sich mit diesem Antrag durchgesetzt. Dasselbe wird ihnen nächsten Dienstag im Parlament gelingen, wenn sie keine oder fast keine Abweichler in den eigenen Reihen haben. Ob es dazu kommt, ist jedoch nicht mehr so sicher. Die Tonlage bei den Freisinnigen hat sich verändert.

Anfang Januar hatte die FDP den Aufgaben- und Finanzplan für 2019 bis 2021 als «defensiv und nicht visionär» bezeichnet und angekündigt, sich für eine Steuerfusssenkung einzusetzen. Dies trotz der Defizite, welche die Regierung in den kommenden Jahren erwartet. Als der Antrag der Finanzkommission für eine Senkung um fünf Prozentpunkte auf dem Tisch lag, folgten die Reaktionen schlagartig. Die Linke und die CVP bezeichneten die Forderung als «unseriös» und «fahrlässig». Die Regierung kündigte ein 100-Millionen-Sparpaket an für den Fall, dass das Parlament der Steuersenkung zustimmt – Defizite von bis zu 144 Millionen Franken seien zu befürchten, Grossvorhaben wie der Medical Master oder die Informatik­offensive müssten gestoppt werden. Der Kanton habe wegen der Steuervorlage 17 (Unternehmenssteuerreform) und der Neuregelung des Bundesfinanzausgleichs ohnehin schon mit weniger Einnahmen zu rechnen.

CVP will nur mittlere Einkommen entlasten

Die CVP-GLP-Fraktion warnt, eine Steuerfusssenkung gefährde die Steuervorlage 17, welche für die Unternehmen dringend notwendig sei. Die Fraktion bringt einen Kompromissvorschlag ins Spiel: Anders als die Finanzkommission, die damit argumentierte, der Kanton St. Gallen sei vor allem bei mittleren und hohen Einkommen steuerlich zu wenig attraktiv, wollen CVP und GLP allein den Mittelstand entlasten. Anstatt einer pauschalen Steuerfusssenkung sollen die Steuertarife für mittlere Einkommen im Steuergesetz angepasst werden. Das hätte für den Kanton etwa 25 Millionen Franken Steuerausfälle pro Jahr zur Folge – anstatt 65 Millionen wie die Steuerfusssenkung. Reduzierte Steuertarife bedeuten aber auch weniger Einnahmen für die Gemeinden: 26 bis 27 Millionen Franken wären es laut Andreas Widmer, Präsident der CVP-GLP-Fraktion. Das sei für die Kommunen jedoch verkraftbar. «Den meisten Gemeinden geht es finanziell gut.»

Bei der FDP scheint diese Botschaft angekommen zu sein. Man werde versuchen, über die Parteigrenzen hinweg eine Lösung zu finden, teilt die Fraktion mit. Die FDP sei bereit, die Senkung des Steuerfusses zu Gunsten von «tariflichen Erleichterungen» für natürliche Personen zurückzustellen. Über diese Tarifänderungen aber müsste der Rat nächste Woche noch nicht im Detail entscheiden, wie Fraktionspräsident Beat Tinner sagt. «Es ist sinnvoll, diese Frage im Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 zu klären.» Letztere will die Regierung im Lauf des Jahres präsentieren. «Dieses Vorgehen hätte den Vorteil, dass man auch die finanziellen Auswirkungen nochmals genau anschauen könnte», sagt Tinner. Falls das Parlament dieser Variante nächsten Dienstag nicht zustimme, werde die FDP allerdings auf der Senkung des Steuerfusses bestehen. Die SVP hält bislang ohnehin daran fest.

Die Linke wiederum lehnt steuerliche Entlastungen grundsätzlich ab. «Das ist ein Spiel mit dem Feuer», sagt Peter Hartmann, Präsident der SP-Grünen-Fraktion. «Der Kanton hat dieses Geld nicht.» Ob dennoch ein Kompromissvorschlag im Rat durchkommt, ist offen. FDP und CVP-GLP haben zusammen noch keine Mehrheit.

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