FINANZPOLITIK: Mehr Spielraum bei den Löhnen

Der St. Galler Kantonsrat hat der Regierung eine enge Limite für Lohnmassnahmen beim Staatspersonal gesetzt. Nun will er diese wieder lockern. FDP und SVP fordern zudem eine Steuersenkung.

Adrian Vögele
Merken
Drucken
Teilen
Finanzchef Benedikt Würth zeigte sich erleichtert darüber, dass die Pauschale für Lohnmassnahmen erhöht wird. (Bild: Regina Kühne)

Finanzchef Benedikt Würth zeigte sich erleichtert darüber, dass die Pauschale für Lohnmassnahmen erhöht wird. (Bild: Regina Kühne)

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

Wenn das St. Galler Kantons­parlament über das Budget diskutiert, steht fast immer das Staatspersonal im Zentrum. Das war gestern nicht anders. Die ­Zeiten, als der Rat über die be­antragten Stellen einzeln debattierte, sind allerdings vorbei. «Zum Glück», sagte Finanzchef Benedikt Würth – «die Waffenmechaniker-Diskussionen haben wir hinter uns.» Nun wird mit Pauschalbeträgen gearbeitet. Das Budgetieren ist deshalb aber nicht einfacher geworden. Im ­Februar dieses Jahres schrieb der Kantonsrat fest, dass für Lohnmassnahmen – neue Stellen, Lohnerhöhungen und so weiter – ein Höchstwert von 0,4 Prozent des ge­samten Personalaufwands ­gelte. Dies entspricht derzeit 2,9 Millionen Franken. Im Budget 2018 hat die Regierung diese Limite grosso modo eingehalten. Allerdings nur mit Müh und Not, wie Würth sagte. So musste unter anderem der längst beschlossene Ausbau des Kantonspolizeikorps mit dieser Pauschale finanziert werden. Für Lohnerhöhungen blieb fast nichts übrig – und dies obwohl der Kanton punkto Lohnentwicklung hinter der Privatwirtschaft hinterherhinkt, wie der Finanzchef betonte.

CVP und FDP haben ­Meinung geändert

Doch inzwischen ist den meisten Parlamentariern bereits nicht mehr wohl mit dieser engen Vorgabe: In der gestrigen Budget­debatte beantragte die Finanzkommission, der Wert solle von 0,4 auf 0,8 Prozent verdoppelt werden – allerdings erst ab 2019. Die CVP-GLP-Fraktion, die noch Anfang Jahr für 0,4 Prozent plädiert hatte – das sei «mehr als ­genug Spielraum», hiess es damals – wollte den Wert nun gar auf 1 Prozent anheben. «Das ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Personal, das viel zur Gesundung des Staatshaushalts beigetragen hat», sagte Yvonne Suter (CVP). Wer gute Leistungen erbringe, müsse belohnt werden können. Auch die FDP bezeichnete die 0,8 Prozent als tragbar, anders als noch im ­Februar. Einzig die SVP beharrte weiterhin auf 0,4 Prozent, unterlag aber in der Abstimmung.

Die Linke unterstützte die ­Lockerung erwartungsgemäss ebenfalls. Damit war es aus Sicht von SP und Grünen allerdings bei weitem nicht getan. Es sei «etwas zynisch», von höherer Wertschätzung zu reden, wenn man nicht bereits im Budget 2018 Verbesserung für das Personal beschliesse, sagte Bettina Surber (SP). Die Linke forderte für 2018 eine Reallohnerhöhung um 1 Prozent, die 10,1 Millionen Franken gekostet hätte. Damit scheiterte die Fraktion ebenso wie mit dem Versuch, eine Kürzung von 1,5 Millionen rückgängig zu machen, die die Regierung vorgenommen hatte, um die 0,4-Prozent-Limite einhalten zu können.

Schulzeitung wird wieder eingestellt

Ebenfalls keinen Erfolg hatte die Linke mit dem Antrag auf eine Erhöhung um 10 Millionen bei der Individuellen Prämienverbilligung. Fraktionschef Peter Hartmann zeigte sich zunehmend frustriert darüber, dass FDP und SVP es nicht einmal mehr für ­nötig hielten, über die Anträge der Linken überhaupt zu diskutieren. Umgekehrt brachten die Bürgerlichen einige Streichungen durch. So wurde eine neue Informatiklösung für das Amt für Kultur bachab geschickt, ebenso wie ein Betrag für die Digitalisierung von Regierungsratsbeschlüssen im Staatsarchiv. Gemeinsam forderten CVP-GLP, FDP und Linke ausserdem, dass das Bildungs­departement auf die Herausgabe der neuen Zeitschrift «Schulzeit» ab sofort wieder verzichtet. Es sei nicht einzusehen, warum ein­zelne Departemente eigene Zeitungen publizieren müssten. Bildungschef Stefan Kölliker lenkte ein: «Wir werden das Vorhaben nicht fortsetzen – obwohl wir gute Noten für diese Zeitung erhalten haben.»

Mehrere Votanten würdigten die Bemühungen der Regierung, das Aufwandwachstum und die Personalkosten in Grenzen zu halten. Da sich die Einnahmen gut entwickelten, sei das Ergebnis ausgeglichen. Nach den Korrekturen im Kantonsrat sieht das Budget einen kleinen Gewinn von 370 000 Franken vor – bei einem Umfang von 5 Milliarden Franken. Die Regierung hatte mit einem Defizit von 1,1 Millionen gerechnet. Das Budget wurde mit 81 zu 20 Stimmen angenommen – SP und Grüne lehnten es ab.

Eine grosse Herausforderung bleiben die wachsenden Staatsbeiträge, etwa für Ergänzungsleistungen und Hospitalisationen. Die Regierung will im kommenden Jahr Massnahmen präsen­tieren, um Gegensteuer zu geben. Der nächste finanzpolitische Wegweiser ist der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2021, den das Parlament im Februar beraten wird. Die Fraktionen haben im Hinblick auf den AFP bereits Forderungen angekündigt. So sagten die Sprecher von FDP und SVP, im Finanzplan müsse eine Steuersenkung zum Thema werden.