FINANZPOLITIK: Die Wirtschaft wächst, die Kosten auch

Die Staatsfinanzen der Ostschweizer Kantone sind solide, die Produktivität der Wirtschaft steigt: Dies zeigt eine Studie. Trotzdem hat die Region ein Ressourcenproblem. Dieses wird sich verschärfen, weil die Überalterung hier stärker wirkt als anderswo.

Adrian Vögele
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Die Ostschweizer Industrie wird immer produktiver. Dennoch bleibt die Region vom Finanzausgleich abhängig. (Bild: Benjamin Manser (Gossau, 27. März 2013))

Die Ostschweizer Industrie wird immer produktiver. Dennoch bleibt die Region vom Finanzausgleich abhängig. (Bild: Benjamin Manser (Gossau, 27. März 2013))

Adrian Vögele

adrian.voegele@tagblatt.ch

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) hat sich für die kommenden Diskussionen über den Bundesfinanzausgleich gewappnet: Sie hat an der Hochschule Luzern eine Studie ausarbeiten lassen, die zeigt, wie es um die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen in den Ostschweizer Kantonen bestellt ist. Zur «Grossregion Ostschweiz», die analysiert wurde, zählen nebst St. Gallen, dem Thurgau und beiden Appenzell auch Graubünden, Glarus und Schaffhausen. All diese Kantone gelten als ressourcenschwach und beziehen Geld aus dem Finanzausgleich. «Das bedeutet aber nicht, dass in der Ostschweiz die Wirtschaft schwach ist oder die Kantone auf zu grossem Fuss leben», schreibt die ORK zu den Studienergebnissen.

So zeigt die Analyse, dass die Ostschweizer Wirtschaft seit 2008 überdurchschnittlich gewachsen ist – um neun Prozent. Die Produktivität hat zudem stärker zugenommen als in anderen Regionen der Schweiz. «Die Ostschweiz zeigt eine gute Dynamik – allerdings auf relativ tiefem Niveau», sagte Roland Fischer, Projektleiter der Studie, gestern vor den Medien. Einkommen und Wertschöpfung pro Kopf sind unterdurchschnittlich. Das lasse sich mit der Struktur der hiesigen Wirtschaft erklären: So seien die traditionelle Industrie, das Bauwesen und die Landwirtschaft in der Ostschweiz stark vertreten. Diese Branchen werfen weniger hohe Erträge ab als beispielsweise der Finanzsektor oder die Pharmaindustrie, die in anderen Regionen dominieren. Zugleich hat das Wachstum der Produktivität in der Ostschweiz bislang nicht zu einer entsprechenden Zunahme der steuerbaren Einkommen geführt.

Gesundheitskosten verdoppeln sich auf 4,3 Milliarden

Die Ostschweizer Staatsfinanzen sind gemäss Studie «relativ ausgeglichen», die Schuldenquoten tief. Allerdings könnte sich das ändern: Langfristig werden die Staatshaushalte vor allem von der Demografie beeinflusst. Der Anteil der älteren Personen in der Bevölkerung nimmt zu. Gleichzeitig schwächt sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und somit das Wachstum der Staatseinnahmen ab, weil der Anteil der Erwerbstätigen immer kleiner wird. Die Ostschweiz wird von dieser Entwicklung stärker betroffen sein als andere Regionen. Ein Grund dafür ist die Abwanderung junger Arbeitnehmer. Im Jahr 2015 machten die erwerbstätigen Jahrgänge noch 58,4 Prozent der Bevölkerung aus – sowohl auf nationaler wie auf ostschweizerischer Ebene. Bis 2045 werden es national noch 52,4 Prozent sein, in der Ostschweiz gar nur noch 51,3 Prozent.

Die Ausgaben der öffentlichen Hand werden derweil laut der Luzerner Studie wachsen, und zwar stärker als das Bruttoinlandsprodukt und die staatlichen Einnahmen. So werden sich die Gesundheitsausgaben der Ostschweizer Kantone und Gemeinden bis 2045 etwa verdoppeln – von 2,1 Milliarden auf 4,3 Milliarden Franken. Die Altersausgaben steigen von 440 Millionen auf eine Milliarde.

Wie die öffentliche Hand diese Mehrkosten stemmen wird, ist offen. Wenn sie über eine Reduktion der anderen, nicht von der Demografie abhängigen Ausgaben ausgeglichen würden, würde das bedeuten, dass diese anderen Ausgaben um 20 Prozent sinken müssten. Das sei «nicht ohne Anpassung des Leistungsniveaus möglich», so die Autoren der Studie. Zugleich seien viele Aufgaben der Kantone und Gemeinden durch Bundesverfassung und Bundesrecht vorgegeben, womit der Handlungsspielraum begrenzt sei.

Chancen der Digitalisierung in der Industrie nutzen

Benedikt Würth, ORK-Präsident und St. Galler Finanzchef, zeigte sich an der Präsentation der Studie erfreut über das Wirtschaftswachstum. «Die Ostschweiz holt auf», stellte er fest – wies aber auch auf die schwierigen Zukunftsaussichten hin: Unterdurchschnittliche Ressourcenkraft und überdurchschnittliche Demografielasten seien keine günstige Ausgangslage. Die Ostschweiz müsse die Abwanderung junger Arbeitskräfte bremsen, ihre Attraktivität als Wohn- und Arbeitsregion weiter stärken. «Darum ist eine gemeinsame Ostschweizer Agenda dringend nötig, insbesondere im Bereich Bildung und Forschung.» Die Digitalisierung biete für die traditionelle Industrie und die Spitzenindustrie Chancen. Die allgemeine Steigerung der Attraktivität betreffe aber nicht nur die Wirtschaft, sondern beispielsweise auch die Richtplanung, den Tourismus und das Freizeitangebot.

Köbi Frei, Ausserrhoder Regierungsrat und Präsident der Ostschweizer Finanzdirektorenkonferenz, wies darauf hin, dass nebst der Demografie auch die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Steuerreform 17 die Ostschweizer Kantone finanziell belasten würden. «Aufgrund der tiefen Nettoverschuldung befindet sich die Ostschweiz aber in einer vergleichsweise guten Ausgangslage.» Die Finanzen der Ostschweizer Kantone seien im Vergleich zum nationalen Durchschnitt weder durch übermässige Mehrausgaben noch übermässige Minderausgaben geprägt. Diese solide Finanzpolitik wolle man fortführen. «Eine zusätzliche Verschuldung soll sich auf die Finanzierung von Neuinvestitionen beschränken.»

Die ORK präsentiert die Studie am kommenden Donnerstag den Präsidenten der Bundesratsparteien – am alljährlichen Olma-Treffen. Die eidgenössischen Räte werden die Optimierung des Finanzausgleichs nächstes Jahr beraten.