Subventionsskandal
«Vorgehensweise in den Jahren 2012 bis 2019 war ungeschickt»: Bus Ostschweiz AG äussert sich zu kritisierten Subventionsbezügen

Die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen hat bei der Bus Ostschweiz AG in Altstätten eine subventionsrechtliche Prüfung durchgeführt. Gemäss dieser soll das Unternehmen in den Jahren 2012 bis 2019 von Bund und Kanton zu hohe Subventionsbeiträge bezogen haben. Die Gewinne wurden in die Infrastruktur und die E-Mobilität investiert.

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Ein Fahrzeug der Bus Ostschweiz AG.

Ein Fahrzeug der Bus Ostschweiz AG.

Archivbild: Chris Mansfield

Im Jahr 2018 hat die Unternehmensgruppe BUS Ostschweiz AG ihre internen Finanzflüsse und Verrechnungen überprüft. Dabei wurden Strukturen und Prozesse entdeckt, welche nicht mehr den gängigen Standards entsprochen haben. Entsprechend nahmen der Verwaltungsrat und die Unternehmensleitung Anpassungen vor und setzten diese um. «Für das Geschäftsjahr 2019 hat sich die BUS Ostschweiz AG zusammen mit der Revisionsstelle freiwillig für eine Pilotprüfung nach der Richtlinie Subventionsprüfung gemeldet», heisst es in einer Medienmitteilung von Bus Ostschweiz AG. Die daraus gewonnenen Kenntnisse wurden per 1. Januar 2020 freiwillig und noch vor der Prüfung durch die Finanzkontrolle umgesetzt.

Keine Beanstandungen mehr

«Uns ist es wichtig, dass wir alle Vorgaben lückenlos einhalten», lässt sich Unternehmensleiter Roland Ochsner in einer Medienmitteilung zitieren. Zu den getroffenen Anpassungen gehörte der Wechsel von der Verrechnung von pauschalen Ansätzen für das Mieten von Fahrzeugen, zur Verrechnung der effektiv anfallenden Kosten.

Die vollzogenen Massnahmen dienen der Kostentransparenz innerhalb der Unternehmensgruppe und bewährten sich seit deren Einführung. Dies sei von der Finanzkontrolle im Berichtsentwurf auch entsprechend gewürdigt worden. Für das Geschäftsjahr 2020 habe es keine Beanstandungen mehr gegeben.

Subventionsrechtliche Prüfung durch die Finanzkontrolle

Im August 2020 habe das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen die Finanzkontrolle beauftragt, eine subventionsrechtliche Prüfung bei der BUS Ostschweiz AG durchzuführen. Aktuell liege dem Unternehmen ein Entwurf des Prüfungsberichts vor. Die Bus Ostschweiz AG habe nun bis zum 17. Dezember Gelegenheit, zu den darin erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Insbesondere wird im Bericht kritisiert, dass die Bus Ostschweiz AG abgeschriebene Fahrzeuge an eine Tochtergesellschaft verkaufte und diese aus heutiger Sicht zu überhöhten Ansätzen an die subventionierte Muttergesellschaft vermietete. Diese wiederum konnte dadurch von 2012 bis 2019 höhere Subventionsbeiträge beziehen. Der Umfang dürfte im Bereich von rund 3,5 Prozent der Subventionsbeiträge, respektive insgesamt 5,5 Millionen Franken liegen. Der erwirtschaftete Gewinn der Unternehmen wurde laufend in neue Mobilitätslösungen sowie in zeitgemässe Infrastruktur investiert. Verwaltungsratspräsident Daniel Wild hält fest:

«Es wurden weder Dividenden noch überhöhte Boni ausbezahlt. Der Gewinn floss immer wieder vollumfänglich in den öffentlichen Verkehr.»

Vergangenheit wird aufgearbeitet

Aus heutiger Sicht seien die früheren Vorgehensweisen in den Jahren 2012 bis 2019 ungeschickt gewesen. In der heutigen Zeit würden die früheren Strukturen und Vorgehensweisen klar nicht mehr akzeptiert. Deshalb fand vor bald zwei Jahren bei der Bus Ostschweiz AG auch ein entsprechender Systemwechsel statt. Unternehmensleiter Roland Ochsner sagt:

«Wir sind mit der aktuellen Strategie auf dem richtigen Weg, kommunizieren transparent und müssen nun noch die Vergangenheit aufarbeiten.»

Verwaltungsrat und Unternehmensleitung sind interessiert daran, die noch offenen Fragen in Zusammenarbeit mit den Behörden zu klären. Ob die früheren Vorgehensweisen innerhalb der Unternehmensgruppe rechtliche oder finanzielle Folgen haben werden, sei aktuell noch nicht bekannt. Einen gruppeninternen Gewinn aus der Zurverfügungstellung der Fahrzeuge gebe es seit 2020 nicht mehr, was so auch von der Finanzkontrolle bestätigt worden sei. (pd/red)

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