Finanzkommission des Kantonsrates heisst Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken für die Energieförderung gut

Für das vom Kantonsrat beschlossene Energierförderungsprogramm wurde ein Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken gutgeheissen.

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Die Nachfrage nach einzelnen Massnahmen stiegen in den letzten Jahren laufend an. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Die Nachfrage nach einzelnen Massnahmen stiegen in den letzten Jahren laufend an. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

(pd/vat) Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie 2015 bis 2020 einstimmig gutgeheissen. Der Nachtragskredit ist notwendig, da die ursprünglich genehmigten Mittel von 32,4 Millionen Franken für die Nachfrage nach Energiefördermitteln nicht ausreichen, heisst es in der Mitteilung des Kantons.

Nachfrage stieg laufend an

Das im Jahr 2014 vom Kantonsrat beschlossene sechsjährige Energieförderungsprogramm setzt systematisch Anreize, um Investitionen in Energieeffizienz auszulösen und gezielt CO2-Verminderungen anzustossen. Die Nachfrage für die einzelnen Massnahmen und damit der Finanzbedarf stiegen in den letzten Jahren laufend an. Zudem stellte sich heraus, dass nicht für alle bestehenden Massnahmen die erwarteten Bundesbeiträge bezogen werden konnten.

Der höhere Finanzbedarf und die tieferen Bundesbeiträge führen im Resultat dazu, dass der ursprünglich vom Kantonsrat genehmigte Kredit von 32,4 Millionen Franken bereits vor Ablauf der Programmlaufzeit aufgebraucht sein wird.

Die Regierung schlug dem Kantonsrat deshalb einen Nachtragskredit vor, um die Finanzierung des Programms bis Ende 2020 sicherzustellen.

Gleichzeitig hat die Regierung den Umfang des bestehenden Programms moderat angepasst und das Angebot auf Massnahmen fokussiert, die Globalbeiträge des Bundes auslösen. Der Nachtragskredit in der Höhe von 9,4 Millionen Franken löst zusätzliche Bundesmittel zugunsten des laufenden Energieförderungsprogramms im Umfang von 18,8 Millionen Franken aus, heisst es weiter im Communiqué.

Kommission entscheidet einstimmig

Dass die zusätzlichen Mittel notwendig sind, war in der Finanzkommission unbestritten. Die Kommission unterstützt die Ziele einer erhöhten Energieeffizienz und der CO2-Verminderungen. Deshalb empfiehlt sie dem Kantonsrat einstimmig, den Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken zu genehmigen. Der Kantonsrat wird den Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie in der kommenden Septembersession beraten.