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FINANZIERUNG: Spitäler liefern Gesprächsstoff

Die Kosten für die St. Galler Spitäler drohten aus dem Ruder zu laufen, befürchtet die FDP. Das Kinderspital braucht Geld für die Ausstattung des Neubaus. Die Spitalfinanzen dominierten den ersten Sessionstag des Kantonsparlaments.
Regula Weik
Heutiger Standort des Ostschweizer Kinderspitals im Osten der Stadt St. Gallen; es zügelt auf das Areal des Kantonsspitals St. Gallen. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 11. Dezember 2014))

Heutiger Standort des Ostschweizer Kinderspitals im Osten der Stadt St. Gallen; es zügelt auf das Areal des Kantonsspitals St. Gallen. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 11. Dezember 2014))

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

Die St. Galler Spitalpolitik ist krank. Diese Diagnose stellt aktuell die Fraktion der Freisinnigen im Kantonsparlament. Meistens steht sie damit nicht allein. Die SVP ist eine mindestens so scharfe Kritikerin. Doch gestern waren sich die beiden Fraktionen nicht grün. Die FDP ­hatte in einem Vorstoss gefordert, die Bauprojekte müssten nochmals überprüft werden – es drohe ein «finanzielles Fiasko». Die St. Galler Spitäler sollen für insgesamt 930 Millionen saniert, umgebaut und erweitert werden. Gut drei Jahre ist es her, seit das St. Galler Stimmvolk dem Vorhaben grünes Licht erteilt hatte.

Die FDP ist skeptisch. Sie befürchtet, das gewaltige Vorhaben laufe finanziell aus dem Ruder. Der Regierung gelang es nicht, die Fraktion zu beruhigen. Die Antworten der Regierung seien schwammig; sie verweigere sich «teilweise der Realität», machte die Fraktion ihrem Ärger Luft. Und so überraschte nicht, dass sie gestern im Parlament die Diskussion über ihren Vorstoss und die Antworten der Regierung forderte. Bloss: Sie hatte sich die Debatte wohl anders vorgestellt.

Gleich zu Beginn wurden die Frei­sinnigen von der SVP gemassregelt. Die FDP spiele sich in der Spitalfrage «als Retterin des Kantons» auf, ärgerte sich SVP-Kantonsrat Marcel Dietsche. Es ­seien Vertreter der SVP gewesen, die ­damals hartnäckig Alternativen zu den Bauprojekten der Regierung gefordert hätten – «sie wurden belächelt». Die ­Regierung, so Dietsche, gebe aber auch keine gute Figur ab. «Nun wird die Schuld den verschlechterten Tarifen zugeschoben. Dabei hatte sich diese Entwicklung damals schon abgezeichnet.» Der SVP bleibe heute die Genugtuung: «So falsch lagen wir damals nicht.»

Die Entgegnung von SP-Kantonsrat Peter Hartmann kam postwendend und deutlich: «Was für ein Habasch.» Das Parlament solle doch ehrlich sein: Es habe die heutige Situation mitverschuldet. Es habe die Immobilien den Spitalverbunden übertragen und deren Verwaltungsrat trage nun deren Last und «das hohe Risiko». Um die Spitalgebäude ­stehe es nämlich nicht zum Besten; sie hätten ein 15-jähriges Baumoratorium hinter sich. «Die Kosten können oder könnten tatsächlich aus dem Ruder laufen», so Hartmann. Er appellierte denn auch ans Parlament: «Helfen Sie mit, dass wir mit unseren Spitälern nicht in den Dreck kommen.» Dieser Schlag­abtausch von links und rechts ging CVP-Kantonsrat Peter Boppart zu weit: «Wir können uns die Vergangenheit schon um die Ohren hauen. Nützen tut es nichts.» Das Parlament habe die Immobilienübertragung beschlossen, das Volk an der Urne den Spitalsanierungen zugestimmt.

«Wir wissen alle: Es sind in allen Fraktionen Fehler gemacht worden», sagte schliesslich FDP-Kantonsrat Walter Locher. Von den gegenseitigen «Schuldzuweisungen» halte er nichts. Locher sprach denn auch von einer «Recht­fertigungs-Orgie». Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde, so Locher, müsse sich Fragen der Strukturanpassungen stellen – «nicht nur jene der Leistungskonzentrationen, auch jene der Spitalschliessungen». Die Freisinnigen machten auch gleich klar: Sie bleiben am Thema dran; sie schoben gestern gleich einen nächsten Vorstoss nach.

Kindermedizin in finanziellen Nöten

Wie reagierte Gesundheitschefin Heidi Hanselmann auf die Voten? Sie hielt sich knapp. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde sei an der Arbeit – «er wird uns seine Ergebnisse präsentieren». Und: Die nichtkostendeckenden Tarife machten den Spitälern zu schaffen – «das Kantonsspital und das Kinderspital lassen grüssen». In der Tat hatte das Parlament keine Stunde zuvor über die schwierige finanzielle Situation des Ostschweizer Kinderspitals diskutiert. Kindermedizin sei oft aufwendiger als Erwachsenen­medizin. Bloss: Deren Tarife seien bei weitem nicht kostendeckend – und zwar schweizweit. «Die Situation der stationären Pädiatrie ist desolat», sagt etwa CVP-Kantonsrat und Arzt Thomas ­Warzinek. Die Kinderkliniken in Zürich und Basel budgetierten Millionen­defizite. Auch das Ostschweizer Kinderspital könne selber nicht genügend Mittel für Investitionen erwirtschaften. Rasch war sich das Parlament denn auch einig, dass die St. Galler Regierung zusammen mit den anderen Trägern des Ostschweizer Kinderspitals – beide Appenzell, Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein – auf «allen Ebenen» für bessere Tarife für die Kinderkliniken lobbyieren soll. Die Tarife sollten «raschmöglichst» den tatsächlichen Kosten angepasst werden, um die Unterfinanzierung der Kinderkliniken zu beheben. Der Anstoss für die Lobbyarbeit kam von SP und Grünen. Die Fraktion von CVP und Grünliberalen will in der nächsten ­Session mit einer Standesinitiative nach­doppeln.

Die St. Galler Regierung ist denn auch bereit, dem Ostschweizer Kinderspital mit einen Darlehen von 12,5 Millionen Franken unter die Arme zu greifen – als Beitrag für die Ausstattung des Neubaus auf dem Areal des Kantons­spitals. Es wird mit Kosten von insgesamt 35 Millionen gerechnet. Die Stiftung Ostschweizer Kinderspital steuert 15 Mil­lionen bei, der Rest wird über Spenden finanziert. Das Parlament stimmte dem Darlehen gestern zu. Die vorberatende Kommission wollte weitergehen; sie schlug vor, die 12,5 Millionen als à fonds perdu abzubuchen. Freisinnige und Sozialdemokraten zogen mit – unterlagen aber im Parlament. Ebenso glücklos blieb die SVP. Die Regierung habe es versäumt, andere Finanzierungsvarianten zu prüfen. Die Fraktion warf der Regierung «fehlenden Willen» vor, mit den andern Trägerkantonen darüber zu diskutieren. Es stünden alle Ostschweizer Kantone in der Pflicht, nicht nur St. Gallen. Die SVP scheiterte mit ihren An­sinnen, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen, aber klar.

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