FINANZAUSGLEICH: In den Osten fliesst mehr Geld

Nächstes Jahr sollen mit dem Finanzausgleich 5,1 Milliarden Franken zwischen den Kantonen und dem Bund verschoben werden. Die Ostschweiz profitiert mit 753 Millionen Franken.

Christoph Zweili
Merken
Drucken
Teilen
Der Finanzausgleich repräsentiert den finanziellen Aspekt des föderalistischen Zusammenlebens. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Der Finanzausgleich repräsentiert den finanziellen Aspekt des föderalistischen Zusammenlebens. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Christoph Zweili

christoph.zweili@tagblatt.ch

Nach einem schwierigen Jahr 2016 fliesst den Ostschweizer Kantonen im laufenden Jahr wieder mehr Geld zu, rund 709 Millionen Franken. 2018 sollen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und der Thurgau, gestützt auf die prognostizierten Steuereinnahmen, erneut mehr Geld erhalten, diesmal rund 753 Millionen, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung gestern mitteilte.

St. Gallen fliessen demnach 447 Millionen zu (Vorjahr 419), das sind 907 Franken pro Einwohner. Auf den ersten Blick ein erfreuliches Zeichen, auf den zweiten ein Zeichen der Schwäche. Mehr Geld aus dem Finanzausgleich bedeutet nichts an­deres, als dass der Kanton im ­nationalen Vergleich schwächer geworden ist und noch immer zu den ressourcenschwachen Kantonen gehört. Diese werden aus dem Ressourcenausgleich unterstützt, damit sie 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen: St. Gallen weist für 2018 einen Wert von 79,1 Prozent aus – 2017 waren es noch 79,4 Prozent gewesen. «Verstecken müssen wir uns deswegen nicht. Auf der einen Seite ist es das Ziel, die vorhandenen Unterschiede auszugleichen. Auf der andern wäre es gut, an Ressourcenstärke zuzulegen», sagt Finanzchef Beni Würth. Insgesamt sei die finanzielle Entwicklung im Kanton gut, «aber andere Kantone entwickeln bei der Steuerkraft eine noch stärkere Dynamik».

«National auf dem sechsten Platz»

Warum hat der Kanton beim Ressourcenindex 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr verloren? «Das spiegelt ein Stück weit unsere Wirtschaftsstruktur», sagt Würth. «Wir sind auf dem sechsten Platz, was den Beitrag an die nationale Wirtschaftsleistung angeht. Unsere Wirtschaftsstruktur ist im Vergleich mit der Pharma- oder der Finanzindus­trie zwar robust, generiert aber nicht die Erträge und Einkommen, wie das in diesen Branchen und Regionen der Fall ist.» Mit 79 Prozentpunkten (Vorjahr 79,2) liegt auch der Thurgau unter der 85-Prozent-Hürde – auch er erhält 2018 erneut mehr Geld, nämlich 242 Millionen Franken (226), das sind 930 Franken pro Einwohner. «Damit nähern wir uns der früheren Finanzplanprognose von 250 Millionen Franken wieder an», sagt der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark. «Damit können wir die geplante ­Entnahme aus der NFA-Reserve 2018 von 19 auf 8 Millionen Franken reduzieren.»

Den leichten Rückgang beim Ressourcenindex bewertet Stark als nicht bedrohlich. Er verweist auf die Berechnung des Finanzausgleichs: «2013 war das Wachstum der Steuerkraft im Thurgau überdurchschnittlich. Nun erfolgt die Korrektur mit dem Jahr 2014, in dem sich die Steuerkraft unterdurchschnittlich entwickelte. Das ist eine logische Entwicklung, also im grünen Bereich.» Mehr Geld soll auch Appenzell Innerrhoden erhalten: 2017 fliessen Ausgleichsgelder von 1033 Franken pro Einwohner in den kleinsten Schweizer Kanton, 2018 sollen es 1051 Franken sein – insgesamt rund 17 Millionen Franken (16).

Als einziger Ostschweizer Kanton erhält Appenzell Ausserrhoden weniger Geld aus dem ­nationalen Finanzausgleichstopf. Ihm fliessen 2018 noch 46,7 Millionen (866 Franken pro Ein­wohner) zu, im laufenden Jahr sind es 47,4 Millionen, insgesamt 691 000 Franken weniger. Beide Appenzell weisen einen steigenden Ressourcenindex aus.

Die grössten Geber und Nehmer

Der wichtigste Geberkanton bleibt Zürich mit rund 529 Millionen Franken, gefolgt von Genf (394), Zug (311), Schwyz (199) und Basel-Stadt (173). Der Bund steuert nächstes Jahr 2,424 Milliarden Franken zum Ressourcenausgleich bei – 3,1 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Gut 1,3 Milliarden fliessen in den Kanton Bern, nach wie vor mit Abstand der grösste Nehmerkanton. Der Kanton Wallis bekommt 696 Millionen Franken. Die Kantone können in den nächsten ­Wochen Stellung zu den Berechnungen der Finanzverwaltung nehmen.

Der nationale Finanzausgleich steckte seit Jahren in einer verfahrenen Situation. 2015 hatte es das Parlament nur nach ­groben Reibereien geschafft, die neuen Beiträge festzulegen. Im März wurde nun ein Kompromiss gefunden: 21 Kantone haben zugestimmt, darunter alle Geberkantone, vier haben abgelehnt. Der Ressourcenausgleich soll neu von einem gesetzlich geregelten Automatismus abhängen.

War Würth als neuer Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen am Durchbruch beteiligt? Der Gefragte verweist auf eine Gemeinschaftsleistung: «Die KdK ist federführend in diesem Geschäft. Und die Ostschweizer Regierungen haben ihre Standpunkte eingebracht.»