Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FHS St. Gallen muss Transparenz schaffen

Die Fachhochschule St. Gallen bezweifelte, dass das Öffentlichkeitsgesetz auch für sie gilt. Nun weist die Rekurskommission der Schule das Rektorat in die Schranken.
Conradin Knabenhans
FHS muss sich dem St.Galler Öffentlichkeitsgesetz beugen. (Bild: Urs Bucher)

FHS muss sich dem St.Galler Öffentlichkeitsgesetz beugen. (Bild: Urs Bucher)

Die Zeiten der Geheimhaltung sind vorbei, das hat die schuleigene Rekurskommission entschieden. Die Fachhochschule St. Gallen (FHSG) muss künftig Transparenz schaffen. Sie muss sich dem St. Galler Öffentlichkeitsgesetz beugen und auf Nachfrage von Bürgern Dokumente herausrücken. Dass sich die Fachhochschule überhaupt mit dieser Frage beschäftigen musste, hat mit Christian Gutknecht zu tun.

Er ist Open-Access-Aktivist und setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz an Schweizer Universitäten ein. Gutknecht wollte von mehreren Schweizer Hochschulen und Universitäten wissen, wie viel Geld für Abos von Büchern und Zeitschriften an die drei grössten Wissenschaftsverlage fliessen. Angefragt hatte er 2016 auch die FHSG. Diese stellte sich jedoch quer und argumentierte, dass das Öffentlichkeits­gesetz für die Hochschule gar nicht gelte. Der Hochschulrat stützte sich darauf ab, dass die Fachhochschule von mehreren Kantonen getragen werde: St. Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden. Von diesen vier Kantonen kennt nur St. Gallen das Öffentlichkeitsprinzip. Die Schule folgerte: Zwar werde in der Vereinbarung der Kantone geregelt, dass in gewissen Bereichen das St. Galler Recht angewendet wird – etwa bei Rekursverfahren –, aber eben nicht überall.

Fachhochschule erfüllt Staatsaufgabe

Nun bekommt Gutknecht, der vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch unterstützt wurde, zwei Jahre nach seiner ersten Anfrage doch noch recht: Das Öffentlichkeitsgesetz gilt auch im Kanton St. Gallen. «Es ist unbestritten, dass die FHSG Staatsaufgaben erfüllt», schreibt die von einem Thurgauer präsidierte Rekurskommission der FHSG in ihrem Entscheid. Es sei unerheblich, ob die Trägerschaft auf mehrere Kantone verteilt ist – dies auch deshalb, weil selbst private Unternehmen dem Gesetz unterstehen, falls sie Staatsaufgaben übernehmen.

Der Entscheid geht aber noch weiter: Der Hochschulrat betonte in seiner abschlägigen Antwort, dass er auch mit geltendem Öffentlichkeitsgesetz keine Auskunft geben würde. Man verfüge nicht über die gewünschten Zahlen, weil kein amtliches Dokument bestehe. Auch diese Argumentation lehnt die Kommission ab. «Die gewünschten Informationen sind vorhanden.» Der Umstand, dass die Information zuerst aufbereitet werden muss, steht einer Bekanntgabe nicht per se entgegen.» Ein direkter Zugang zu den Daten ist der Kommissionsentscheid aber noch nicht. Die FHSG muss nun Gutknechts Zugangsgesuch erneut beurteilen, dieser spricht daher nur von einem «Etappensieg». Im Entscheid wird betont, dass durch die Anfrage kein unverhältnismässiger Aufwand entstehen darf und dass zudem betroffene Dritte angehört werden müssen.

Das könnte der Knackpunkt an der Geschichte für Gutknecht werden: Werden Dritte angehört, dann sind das die betroffenen Buchverlage. Und diese dürften wenig Interesse daran haben, dass ihre Zahlen publik werden. Ob die FHSG nun rasch Einsicht gewährt oder weiter auf Geheimniskrämerei setzt, ist offen. Sie teilt mit: «Wir haben den Rekursentscheid erhalten und werden die Unterlagen nun prüfen. Über das weitere Vorgehen entscheidet der Hochschulrat der FHSG.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.