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St.Galler Spitaldebatte bringt das Blut in Wallung

Die Volksseele kocht, seit die Vorschläge des St.Galler Spitalverwaltungsrats auf dem Tisch liegen. Ärger löst auch die Regierung aus. Sie wiegelt ab – und zeigt sich selber irritiert.
Regula Weik
Die Spitalfinanzen zählen zu den Punkten, die weiterhin im Fokus stehen. (Bild: Fotolia)

Die Spitalfinanzen zählen zu den Punkten, die weiterhin im Fokus stehen. (Bild: Fotolia)

So hatten sich Regierung und Parlament die anstehende Session kaum vorgestellt. In den letzten Tagen hat ein Dritter ihre politische Agenda durchkreuzt: der Verwaltungsrat der St. Galler ­Spitalverbunde. Sein Vorschlag, künftig nur noch vier Spitäler im Kanton führen zu wollen, dürfte nächste Woche das dominierende Thema sein. Die Fraktionen werden Vorstösse lancieren – und dies ziemlich dringlich. Eine «ausserordentliche» Spitaldebatte ist damit so sicher wie die Wahl von Imelda Stadler zur neuen Parlamentspräsidentin.

Es braucht auch keine prophetischen Fähigkeiten, um bereits heute vorauszusagen: Von der Regierung sind keine Aussagen zur künftigen Spitalstruktur zu erwarten. Dies umso weniger (oder umso mehr?), als sie einen Lenkungsausschuss eingesetzt hat – mit der Begründung: Das Grobkonzept des Spitalverwaltungsrats reiche nicht aus, um sich zu dessen Strategie äussern zu können. Der Lenkungsausschuss will noch vor den Sommerferien informieren; ihm gehören drei Mitglieder der Regierung und zwei Mitglieder des Spitalverwaltungsrats an.

Parlament legt Standorte der Spitäler fest

Noch ist kein Entscheid gefallen. Der Spitalverwaltungsrat kann auch nicht von sich aus Spitäler schliessen. Es braucht dafür die politische Zustimmung. Und das Volk. So lassen es einen jedenfalls Exponenten früherer «Kampf­komitees» wissen, die dieser Tage wieder aktiviert wurden. Das Volk, so ihr Tenor, lasse sich das nicht gefallen, es werde sich gegen Spitalschliessungen wehren. Damit einher gingen denn auch erste, vereinzelte Rücktrittsforderungen an den Spitalverwaltungsrat .

FDP und SVP haben bereits im April in einer Interpellation die Frage der Spitalstandorte aufgeworfen. Diese lege nämlich das Kantonsparlament fest. So sehe es das Gesetz über die Spitalverbunde vor. Die beiden Fraktionen wollten daher von der Regierung erfahren, wann dies im Parlament diskutiert würde. Wie heikel die Frage ist, zeigt die vom Spitalverwaltungsrat losgetretene Debatte. Bereits haben Juristen und Befürworter der heutigen Spitallandschaft – im Namen des Volkes – angekündigt: Sollten die Volksentscheide von 2014 umgestossen werden, würden sie dies juristisch anfechten. Die Regierung ist FDP und SVP die Antwort noch schuldig. Nach den neusten Entwicklungen ist erst recht fraglich, wann die beiden Fraktionen damit rechnen können. Die Mitglieder des Kantonsparlaments werden nächste Woche eine Erklärung der Regierung auf ihren Pulten vorfinden. Deren zentrale Aussage dürfte sein, dass derzeit selbstredend keine Antwort möglich sei.

Wer wusste wann wie viel?

Der Vorstoss von FDP und SVP trägt den Titel «Spitalfinanzen: Betreibt die Regierung Augen­wischerei? Zieht sie sich aus der Verantwortung?». Die beiden Fraktionen haben ihr wiederholt vorgeworfen, sich zu wenig ernsthaft mit den desolaten Spitalfinanzen auseinanderzusetzen. In den vergangenen Tagen brachte mancherorts eine Frage das Blut in Wallung: Wer wusste wann wie viel? So schrieb der Verwaltungsrat, er habe die Regierung erstmals im November über die ­finanzielle Entwicklung der Spitäler informiert. Die Regierung ihrerseits hält fest, sie sei Mitte Mai «über die Auswirkungen dieser Umstände» (problematische Tarife, Trend zu ambulanten Eingriffen) auf die Finanzen der Spitäler informiert worden. Beim Kanton heisst es, im Winter sei das Problem geschildert worden; danach seien Lösungsvorschläge ausgearbeitet und für Mai ein Grobkonzept in Aussicht gestellt worden. Auch die Regierung soll sich gewundert haben – über die Aussagen gewisser Gesundheitsökonomen; deren Einschätzungen liessen vermuten, dass sie bevorzugt informiert worden seien.

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