Fehlende Einnahmequelle
Weniger Bussen wegen Corona: Nur die Kantonspolizei St.Gallen rechnet damit, das Budget einzuhalten

Weniger Kontakte, weniger Ausgang und weniger Verkehr: In der Coronazeit stellt die Polizei seltener Geldstrafen aus. Die meisten Ostschweizer Kantone wissen deshalb noch nicht, ob sie die budgetierten Einnahmen erreichen werden.

Saskia Ellinger
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Viele Kantone klagen über den Rückgang von Bussgeldeinnahmen. Auch in der Ostschweiz sind sich einige Kantone nicht sicher, ob sie die Budgets einhalten können.

Viele Kantone klagen über den Rückgang von Bussgeldeinnahmen. Auch in der Ostschweiz sind sich einige Kantone nicht sicher, ob sie die Budgets einhalten können.

Bild: Felix Gerber

Die Coronazeit bringt weniger Kontakte, weniger Ausgang, weniger Verkehr mit sich und damit auch weniger Anlässe, die gebüsst werden können. Dadurch hat das Virus bei der Planung der Bussgelderträge vielen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Kantone wie Aargau und Uri rechnen mit bis zu 10 Prozent weniger Einnahmen, berichtet die «Berner Zeitung».

Die Ostschweizer Kantone sind noch zurückhaltend bezüglich konkreter Prognosen.

Unklarheit im Appenzellerland

Zum budgetierten Ziel von 3 Millionen Franken in Appenzell Ausserrhoden sagt der Mediensprecher der Kantonspolizei Dominic Schwarz:

«Im Moment ist noch nicht klar, ob tatsächlich eine Einbusse hingenommen werden muss.»
Dominic Schwarz, Mediensprecher der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden.

Dominic Schwarz, Mediensprecher der Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden.

Bild: PD

Dies könne erst nach Abschluss des Geschäftsjahres 2020 definitiv gesagt werden. Das Budget für das Jahr 2021 sei bis dato noch nicht verabschiedet. Jedoch gehe er von einem ähnlichem Ordnungsbussenertrag wie dem diesjährigen aus.

Dieselbe Ungewissheit in Innerrhoden: Aktuell kann Roland Koster von der Innerrhoder Kantonspolizei nicht sagen, ob das Ziel von 235'000 Franken erreicht wird. Und doch steht das Budget für 2021 mit 250'000 schon fest.

Keine Einbussen in St.Gallen

Ganz anders die Lage im Kanton St.Gallen: Die Einnahmen aus Ordnungsbussen sind für das Jahr 2020 auf 21,83 Millionen Franken festgesetzt. Und die Erreichung des Budgets liegt laut Pascal Häderli, Polizeisprecher der Kantonspolizei St.Gallen, nicht fern:

Pascal Häderli, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen.

Pascal Häderli, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen.

Bild: PD
«Wir rechnen damit, dass sich die effektiven Einnahmen im Rahmen des Budgets bewegen.»

Das Budget 2021 befindet sich laut Häderli noch in der Vernehmlassung durch den Kantonsrat. Es werde basierend auf den Erfahrungswerten der Vorjahre festgelegt. In den letzten Jahren sei das Budget konstant gewesen.

Keine Auskunft im Thurgau

Michael Roth, Mediensprecher der Kantonspolizei Thurgau, kann über einen möglichen Rückgang oder die Gründe dafür keine Auskünfte erteilen. Ob die für 2020 vorhergesehenen 10 Millionen Franken also erreicht werden, ist unklar. Das für 2021 noch nicht bewilligte Budget beträgt 10,5 Millionen Franken.

Der grösste Teil der Busseneinnahmen stammt im Thurgau, wie auch im Kanton St.Gallen und in Appenzell Innerrhoden, aus Geschwindigkeitsmessungen. Und hier ist die Rechnung laut dem Innerrhoder Mediensprecher Roland Koster recht einfach:

«Je mehr Kontrollen gemacht werden, desto mehr Einnahmen resultieren.»

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