FDP und SVP wollen kein gesetzliches Verbot extremistischer Anlässe in St.Gallen – CVP droht mit Volksinitiative

Nach dem Neonazi-Konzert in Unterwasser forderte die CVP ein gesetzliches Verbot extremistischer Anlässe – und hatte fast das ganze Kantonsparlament hinter sich. Jetzt hat der Wind gedreht: Die neue Regelung droht im Rat zu scheitern. 

Adrian Vögele
Drucken
Teilen
Auslöser der Diskussion um das Veranstaltungsverbot: Das Rechtsrockkonzert in Unterwasser im Oktober 2016. (Bild: Antifa Bern)

Auslöser der Diskussion um das Veranstaltungsverbot: Das Rechtsrockkonzert in Unterwasser im Oktober 2016. (Bild: Antifa Bern)

Der Fall schien völlig klar damals, einige Monate nach dem grossen Neonazi-Konzert in Unterwasser: Im April 2017 stimmte das St.Galler Kantonsparlament fast ohne Gegenstimmen einer Motion der CVP zu, die ein Verbot extremistischer Veranstaltungen verlangte. Skeptiker gab es nur in der SVP, rund zehn Fraktionsmitglieder enthielten sich der Stimme oder sagten Nein.

Mit dieser Einigkeit ist es vorbei. Nächste Woche kommt die Gesetzesänderung ins Parlament – und das Verbot wackelt. Die Vorberatende Kommission zweifelt daran, ob sich die Regelung überhaupt umsetzen lässt und will diese kurzerhand wieder streichen. Die Mitglieder konnten sich nicht darüber einigen, wie das Verbot genau aussehen soll und wie sich die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit rechtfertigen liesse. 

Der Ärger der CVP-GLP-Fraktion über diese Kehrtwende ist noch nicht verraucht. Im Gegenteil. Sie will alle Hebel in Bewegung setzen, um den Gesetzesartikel zu retten, wie sie in einer Medienmitteilung deutlich macht. «Eine Ablehnung des Gesetzesartikels hiesse, dass der Kanton St.Gallen extremistische Veranstaltungen toleriert. Die Fraktion akzeptiert diese Haltung nicht – sie würde auch von der St.Galler Bevölkerung nicht verstanden.» Für den Fall, dass das Verbot im Parlament durchfällt, droht die CVP-GLP-Fraktion darum mit einer Volksinitiative.

FDP: «Neues Verbot löst Probleme nicht»

Susanne Vincenz-Stauffacher, St.Galler FDP-Kantonsrätin (Bild: Regina Kühne)

Susanne Vincenz-Stauffacher, St.Galler FDP-Kantonsrätin (Bild: Regina Kühne)

Die Befürchtung der CVP könnte sich bewahrheiten. Die FDP, die noch vor zweieinhalb Jahren für die Motion stimmte, ist nun gegen den Gesetzesartikel. Susanne Vincenz-Stauffacher – sie ist Mitglied der vorberatenden Kommission und innerhalb der FDP für das Geschäft zuständig – erklärt: Es sei heute schon möglich, extremistische Veranstaltungen zu verbieten. Die polizeiliche Generalklausel sei dafür ausreichend. Die Klausel ermöglicht es der Polizei, in gefährlichen Lagen Grundrechte einzuschränken, wenn öffentliches Interesse oder der Schutz Dritter dies erforderlich machen. Ausserdem, so Vincenz, sei es an der jeweiligen Bewilligungsbehörde, derartigen Veranstaltungen die Bewilligung zu verweigern oder diese zu widerrufen, falls sie etwa durch unwahre Angaben erschlichen worden sei wie im Fall Unterwasser. 

Das Konzert im Toggenburg hätte sich auch mit dem vorgeschlagenen Verbot nicht verhindern lassen, sagt Vincenz. Dass bei solchen Anlässen der Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet, die Nulltoleranz von Gewalt im öffentlichen Raum nicht durchsetzbar und die rasche und konsequente Verfolgung krimineller Handlungen nicht sichergestellt sei – all diese Probleme löse der Gesetzesentwurf nicht. Die FDP wolle keine «Symbolpolitik» mit Gesetzen, die weder nötig seien noch tauglich für den vorgesehenen Zweck.  

Michael Götte, St.Galler SVP-Fraktionschef (Bild: Regina Kühne)

Michael Götte, St.Galler SVP-Fraktionschef (Bild: Regina Kühne)

Die SVP hat das Thema zwar noch nicht zu Ende beraten, wie Fraktionschef Michael Götte auf Anfrage sagt. Man werde das Geschäft am kommenden Montagvormittag abschliessend diskutieren. Tendenziell werde die SVP aber der Linie der Kommission folgen – sprich: das Verbot extremistischer Veranstaltungen ablehnen.  

Auch links gibt es Skeptiker

Auch die Linke ist sich in dieser Sache nicht einig. Zwar habe sich die Fraktion einhellig dem Kampf gegen extremistisches Gedankengut verschrieben, heisst es in einer Mitteilung von SP und Grünen. Doch die Meinungen über den konkreten Nutzen und die Ausgestaltung des geplanten Verbots gehen auseinander. Zwei Drittel der Fraktion werden das Verbot unterstützen. 

Damit steht im Kantonsparlament eine lebhafte Debatte bevor. Nicht zuletzt die Frage, ob die polizeiliche Generalklausel für das Verbot solcher Anlässe ausreicht, dürfte zu reden geben. Darüber war bereits nach den Vorfällen im Herbst 2016 gestritten worden. St.Gallen wäre der erste Kanton, der per Gesetz ein solches Veranstaltungsverbot erlässt.