FDP und SVP lenken ein: «Neonazi-Paragraf» hat im St.Galler Parlament gute Chancen

Der Streit um das Verbot extremistischer Anlässe im Kanton St.Gallen scheint beendet: SVP und FDP erklären sich mit der überarbeiteten Version einverstanden.   

Adrian Vögele
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Das Neonazikonzert im Herbst 2016 in Unterwasser war der Auslöser der Debatte über ein Verbot extremistischer Anlässe in St.Gallen.

Das Neonazikonzert im Herbst 2016 in Unterwasser war der Auslöser der Debatte über ein Verbot extremistischer Anlässe in St.Gallen. 

Antifa Bern

Die CVP erhält ihre Drohung aufrecht: Sollte das St.Galler Kantonsparlament das Verbot extremistischer Anlässe im Polizeigesetz nächste Woche ablehnen, wählt die Partei den Weg über die Strasse. Die Volksinitiative ist vorbereitet und bereit für die Unterschriftensammlung. Das betonen die Christlichdemokraten auch nach der Fraktionssitzung vom Wochenende.

Zugleich zeigen sie sich im Hinblick auf die Ratsdebatte zuversichtlich. In der Tat ist es unwahrscheinlich, dass das Verbot, das die CVP nach dem Neonazikonzert in Unterwasser vor drei Jahren erstmals gefordert hatte, im Parlament ein zweites Mal durchfällt.

Noch in der Novembersession war die CVP mit ihrer Forderung allein auf weiter Flur gewesen: FDP und SVP hatten zwar zugestimmt, dass man solche Anlässe im Kanton nicht wolle, das vorgeschlagene Verbot sei aber zu schwammig formuliert, um wirksam zu sein. Sicherheitschef Fredy Fässler (SP) plädierte vergeblich für ein Ja – die heutige Rechtsgrundlage reiche für die Polizei nicht aus, um gegen extremistische Anlässe vorzugehen. Auch die Linke war skeptisch. Das Parlament wies die Angelegenheit schliesslich an die vorberatende Kommission zurück.

Freisinnige sind im Grundsatz einverstanden

Die Kommission hat den Gesetzesartikel nach der Ratsdebatte innert kürzester Zeit überarbeitet und präzisiert – mit Unterstützung von Benjamin Schindler, HSG-Professor für öffentliches Recht. Genauer definiert ist nun beispielsweise die Zuständigkeit: Ob das Verbot zur Anwendung kommt, soll jeweils die Polizei im Einzelfall beurteilen.

Auch soll es in erster Linie für Anlässe auf öffentlichem Grund gelten. Bei Veranstaltungen auf Privatgrundstücken kommt das Verbot nur zur Anwendung, wenn eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder Anzeichen für Verbrechen bestehen.

Die CVP hatte bereits im Dezember signalisiert, diese Variante sei ein «gangbarer Weg». Wie sich jetzt zeigt, können auch die anderen bürgerlichen Fraktionen damit leben. Die FDP, die das Verbot in der ersten Version noch in Bausch und Bogen verworfen hatte, wird die neue Fassung «grundsätzlich unterstützen», wie sie schreibt. Vorher will sie allerdings noch klären, inwiefern die Kompetenzteilung zwischen Kantonspolizei und Stadtpolizei berücksichtigt ist. Die Freisinnigen wollen dazu allenfalls einen Antrag einreichen.

SVP kritisierte Versagen des Nachrichtendienstes

Die SVP hatte die ursprüngliche Version des Verbots im Parlaments als «Papiertiger» bezeichnet. Der Artikel diene bestenfalls dazu, dem Gesetzgeber das Gefühl zu geben, etwas unternommen zu haben. Im Fall Unterwasser habe ohnehin in erster Linie der Schweizer Nachrichtendienst versagt, der eine Vorwarnung der Kollegen aus Deutschland nicht rechtzeitig an die St.Galler Kantonspolizei weitergegeben habe. Eine bessere Vernetzung der Dienststellen sei bei weitem wirksamer als ein neuer Gesetzesartikel mit wenig Wirkung.

Die zweite Fassung, die mit Hilfe des HSG-Experten entstanden ist, überzeugt nun aber auch die SVP – die Fraktion hat gegen das Verbot nichts mehr einzuwenden, wie es in ihrem Communqué heisst. Noch offen ist die Haltung der SP-Grünen-Fraktion. Sie bespricht das Veranstaltungsverbot am kommenden Montag vor Beginn der Session.

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