FDP und SVP fordern schwarze Liste der säumigen Prämienzahler

ST.GALLEN. Der Thurgau führt sie, Luzern diskutiert sie: Eine schwarze Liste von Personen, die Arzt- und Spitalleistungen beziehen - aber nicht bezahlen. Nun fordern FDP und SVP eine solche Liste für den Kanton St.Gallen.

Regula Weik
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Behandlung in der Arztpraxis. (Bild: Hannes Thalmann)

Behandlung in der Arztpraxis. (Bild: Hannes Thalmann)

Andreas Hartmann spricht aus Erfahrung: Auch in seiner Praxis gibt es Patientinnen und Patienten, die sich medizinisch versorgen lassen – ohne sich um die Rechnung zu scheren. Der Fraktionschef der Freisinnigen im St. Galler Kantonsparlament ist Arzt in Rorschach. Er und zahlreiche seiner Berufskollegen im Kanton ärgern sich schon länger über säumige Zahler. Wie viel Geld entgeht Hartmann dadurch? Er hat die «Verweigerer» nie aufgelistet – und ist damit kein Einzelfall.

Die eidgenössischen Gesundheitsbehörden nennen zwei Zahlen: 150 000 Personen und rund 80 Millionen Franken – und zwar für die Jahre 2006 bis 2009. So viele Personen haben in diesem Zeitraum schweizweit die Prämien nicht bezahlt; so viel Geld mussten die Spitäler als «Ausstände» verbuchen.

«Sie können nirgendwo sonst eine Leistung auf Kredit beziehen – nur vom Arzt oder Spital erhalten sie die Rechnung für die Behandlung erst später zugestellt», sagt Hartmann. «An der Migros- oder Coop-Kasse müssen sie Einkäufe direkt bezahlen.»

Abschreckung?

Nun fordern FDP und SVP eine härtere Gangart gegenüber säumigen Zahlern. Die beiden Fraktionen fordern eine schwarze Liste der zahlungsunwilligen Versicherten.

«Der Umstand, dass eine wachsende Zahl von Personen sich aus Leichtsinn oder anderen Beweggründen um die Bezahlung der Krankenkassenprämien zu drücken versucht, ist nicht nur für die ehrlichen Versicherten äusserst stossend», halten etwa die Freisinnigen fest.

Wollen die beiden Fraktionen Sünder an den Pranger stellen? Hartmann verneint: «Wir erhoffen uns davon eine präventive Wirkung.» Und: «Die Liste ist nicht öffentlich.» Sie soll nur den Leistungserbringern, den Gemeinden und dem Kanton zugänglich sein – und dies ist rechtlich möglich: Der Bund hat unlängst das Krankenversicherungsgesetz angepasst und den Kantonen erlaubt, säumige Prämienzahler zu erfassen und aufzulisten.

Wie die Liste funktioniert

Und wenn ein Verweigerer krank wird? Wird er nicht behandelt und muss vor sich hin darben? «Die erfassten Personen müssen einen Aufschub der Leistungen in Kauf nehmen; davon ausgenommen sind die Kosten einer Notfallbehandlung», halten FDP und SVP fest.

St. Gallen ist nicht der erste Kanton, der sich mit der Frage einer schwarzen Liste für säumige Zahler beschäftigt. Sie wird auch im Kanton Luzern diskutiert und der Kanton Thurgau hat sie bereits 2007 eingeführt. Und so funktioniert die Liste im Thurgau: Wer seine Prämien nicht zahlt, gegen den kann die Krankenkasse einen Leistungsaufschub verhängen. Dies teilt sie dem Versicherten und der Wohngemeinde mit, die den Versicherten daraufhin auf die schwarze Liste setzt. Er ist dort mit Namen, Adresse, Geburtsdatum, Versicherung auf Dauer des Aufschubs vermerkt. Einsicht in die Liste haben neben der Gemeinde Ärzte und Spitäler.

«Medizinal-Touristen»

Mit der Zeit, so Hartmann, entwickle man «ein Gespür für kritische Fälle» – etwa dann, wenn jemand von weit her seine Praxis aufsuche und dafür keine plausible Erklärung habe. Dann werde er hellhörig. Von der Liste erhofft er sich deshalb auch, «Medizinal-Touristen» das Handwerk zu legen.

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