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Spitaldebatte: FDP und SVP bremsen CVP aus

Die St.Galler Regierung muss am Mittwoch dem Parlament zur Spitalstrategie Red und Antwort stehen. Die Bürgerlichen liefern sich ein Gerangel um die Dringlichkeit ihrer Vorstösse.
Regula Weik
Welche Behandlung hilft den angeschlagenen St. Galler Spitälern? (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Welche Behandlung hilft den angeschlagenen St. Galler Spitälern? (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Der Spitalverwaltungsrat hat die Fraktionen im Kantonsparlament in Galopp versetzt. Seine Ankündigung, fünf Akutspitäler im Kanton aufheben zu wollen, hat eine Flut von Fragen zur künftigen St. Galler Spitalstrategie ausgelöst. FDP und SVP wie auch CVP und Grünliberale wollten von der Regierung möglichst subito Antworten. Doch hat das Parlament am Dienstag Druck weggenommen: Die Regierung muss am Mittwoch «nur» Auskunft zu den Fragen von FDP und SVP geben, nicht aber zu jenen von CVP und Grünliberalen.

Die Interpellation «Vertrauen verspielt?» von FDP und SVP wurde ohne Wortmeldung für dringlich erklärt. Wer dasselbe vom zweiten dringlichen Vorstoss «Die neue Strategie der Spitalverbunde – Fragen über Fragen» von CVP und Grünliberalen erwartet hatte, sah sich getäuscht. Seine Dringlichkeit wurde bekämpft.

«Es geht ihnen nur ums Spitalmonopol»

FDP und SVP attestierten ihren Kolleginnen und Kollegen von CVP und GLP zwar, «sehr gute und sehr wertvolle Fragen» aufgeworfen zu haben. Bei derart viel Lob konnte das Aber nicht ausbleiben. Die Fragen von CVP und Grünliberalen seien «verfrüht»; Antworten darauf wären «Hüftschüsse». Erst solle nun die Anfang Woche neu eingesetzte Spezialkommission zur Spitalstrategie tätig werden und eine «breite Auslegeordnung» machen. Damit war das Schicksal des Anliegens von CVP und Grünliberalen besiegelt; FDP und SVP haben zusammen die Mehrheit im St.Galler Parlament. Da half auch die Unterstützung der Linken nicht. Es brauche nun «schnelle und konkrete Antworten der Regierung», forderte Peter Hartmann, Fraktionschef von Sozialdemokraten und Grünen. Die derzeitige Debatte sei «schädlich» für sämtliche Spitäler im Kanton, nicht nur für jene, die vom Spitalverwaltungsrat in Frage gestellt würden. Die «Ungleichbehandlung» der beiden dringlichen Vorstösse mache eines deutlich: FDP und SVP gehe es nicht um die Problemlösung, sondern einzig darum, das «Spital-Monopol» zu beanspruchen, so Hartmann.

Auch Andreas Widmer, Fraktionspräsident von CVP und Grünliberalen, schüttelte über das Verhalten von FDP und SVP den Kopf. «Es ist unverständlich, weshalb die beiden die Dringlichkeit bekämpfen und so eine sachliche Diskussion der Spitalstrategie verhindern möchten», erklärte er auf Anfrage.

Wie viele Mandate gingen an Gesundheitsexperten?

Die Debatte hat laut Widmer eines deutlich gemacht: «Die Fraktionen gehen die Spitalstrategie bereits wieder ganz unterschiedlich an: Die einen denken und handeln rückwärtsgewandt, die andern schauen voraus und nehmen die Herausforderungen an.» FDP und SVP würden mit ihrem Vorstoss «Geschichte machen, nach Schuldigen suchen und politische Polemik betreiben». Die Fragen von FDP und SVP sind zwar an die Gesamtregierung gerichtet, doch einzelne zielen auf Gesundheitschefin Heidi Hanselmann. Etwa dann, wenn die Fragen zu Mandaten und Kosten für externe Gesundheitsexperten in der Feststellung gipfeln: «Offen bleibt, ob das Gesundheitsdepartement oder seine Vorsteherin die Stellungnahme von Oggier bewusst lanciert haben, um die Strategie des Spitalverwaltungsrats und die Politik des Regierungsrats zu hintertreiben.» Gesundheitsökonom Willy Oggier hatte das Grobkonzept des Spitalverwaltungsrats harsch kritisiert.

Offen ist, wie hoch die Spitalwogen heute tatsächlich gehen. Gut möglich, dass sich die Fraktionen zurückhalten, um der Arbeit der Spezialkommission nicht vorzugreifen. Ihr gehören 21 Mitglieder aller Fraktionen an; die Zusammensetzung wird heute bekannt gegeben. Das Präsidium geht an die SVP. Die Kommission soll den Lenkungsausschuss, den die Regierung eingesetzt hat, begleiten und «Ansprechpartner» für den Spitalverwaltungsrat sein.

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