FDP Thurgau gibt Kündigungsinitiative einen Korb

«Diese Initiative nimmt uns die Freiheit» Die Mitgliederversammlung der FDP erteilt der Kündigungsinitiative der SVP mit 67 Nein gegen nur 7 Ja eine deutliche Abfuhr.

Emil Keller
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Was bringt die Begrenzungsinitiative? Darüber diskutierten die beiden Nationalräte Regine Sauter und Mike Egger

Was bringt die Begrenzungsinitiative? Darüber diskutierten die beiden Nationalräte Regine Sauter und Mike Egger

Emil Keller

Näher an der Wirtschaft dran kann eine politische Versammlung kaum stattfinden: In den Werkshallen der Neuweiler AG in Kreuzlingen traf sich am Dienstagabend die Thurgauer FDP, um unter der Lärmkulisse von Schweissgeräten die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 27. September zu schmieden.

Über die bekannten sechs Abstimmungsvorlagen galt es für die 78 anwesenden Mitglieder eine kantonale Empfehlung abzugeben. Bei den meisten Volksentscheiden, wie etwa zum Jagdgesetz oder den neuen Kampfflugzeugen, waren die Meinungen der Thurgauer Freisinnigen gefestigt und folgten der nationalen Partei (Kasten).

Grosse Sorgen bei den Unternehmern

Die von der SVP lancierte Abstimmungsvorlage «Für eine massvolle Zuwanderung» sorgte besonders unter den anwesenden Unternehmern für Sorge. In einer Diskussionsrunde versuchte der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger die Versammlung von der Begrenzungsinitiative zu überzeugen. «Wir wollen eine qualitative Zuwanderung und keine quantitative», so Egger. Dazu soll die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt und die Zuwanderung über Kontingente gesteuert werden. «Das führt zu mehr Arbeitsplätzen und wir entlasten unsere Sozialwerke und Infrastruktur», ist der Nationalrat überzeugt.

Wer legt die Kontingente fest?

Die aus Zürich angereiste FDP-Nationalrätin Regine Sauter stellte sich klar gegen diese Aussagen: «Die Kündigungsinitiative ist gefährlich.» Denn mit der Auflösung der Personenfreizügigkeit würden auch alle anderen Abkommen der Bilateralen 1 wegfallen. Unternehmen und Forschung würden damit den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. «Diese Initiative nimmt uns die Freiheit», erklärte Sauter. Besonders auf die Frage, wer denn in Zukunft die Kontingente festlegen soll, schien Egger keine für die Versammlung befriedigende Antwort geben zu können. Der Glaube in die regulierende Kraft des Arbeitsmarktes und das Vertrauen in die hiesigen Unternehmen, erst im Inland nach Arbeitskräften zu suchen, ist bei den Thurgauer Freisinnigen vorhanden. Sie lehnen die Initiative klar ab.

Geteilte Meinungen beim Vaterschaftsurlaub

Uneins hingegen waren sich die FDP-Mitglieder beim Vaterschaftsurlaub. Als «ein Feigenblatt» betitelte eine Mutter von Zwillingen die für sie lächerlichen zwei Wochen Urlaub: «Wenn wir Familienpolitik machen, dann richtig.» Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung hingegen sah es ein Parteikollege: «Ich hätte auf lange Sicht gerne ein halbes Jahr Elternzeit.» Hausherr Christian Neuweiler fand zum Schluss deutliche Worte: «Das Korsett an Vorschriften und Gesetzen wird immer enger», so der Chef von 80 Mitarbeitenden. Er plädierte dafür, dass Unternehmen weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob und wie viel Elternzeit sie gewähren.

Dieses Votum schien der Versammlung einzuleuchten. Mit 24 Ja- zu 48 Nein-Stimmen, empfiehlt die Thurgauer FDP, den Vaterschaftsurlaub abzulehnen.

Die FDP-Parolen auf einen Blick

Folgende Abstimmungsparolen hat die Thurgauer FDP für den 27. September gefasst: Ergänzungsbau Regierungsgebäude Frauenfeld 64 Ja, 8 Nein; Für eine massvolle Zuwanderung 7 Ja, 67 Nein; Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten 44 Ja, 23 Nein; Jagdgesetz 54 Ja, 18 Nein; Beschaffung neuer Kampfflugzeuge 62 Ja, 11 Nein; Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub 24 Ja, 48 Nein. (ek)