Nach der Wahl von Beat Tinner: St.Galler FDP stellt Unabhängigkeit der Medien infrage

Der St.Galler Freisinn ist verärgert über die Wahlberichterstattung dieser Zeitung.

Stefan Schmid
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Beat Tinner ist trotz der behaupteten Benachteiligung durch das «Tagblatt» gewählt worden.

Beat Tinner ist trotz der behaupteten Benachteiligung durch das «Tagblatt» gewählt worden.

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Beat Tinner hat es geschafft. Der freisinnige Werdenberger zieht zusammen mit der Rheintaler SP-Frau Laura Bucher in die St. Galler Kantonsregierung ein. SVP-Kandidat Michael Götte zieht den Kürzeren. Ein freudiger Moment für die St.Galler FDP. Diese hat ihren zweiten Sitz in der Regierung letztlich souverän verteidigt. Doch so richtig Feststimmung will nicht aufkommen. Der Grund: die Medien. Oder genauer: die Berichterstattung des «St.Galler Tagblatts». Dieser fehle es seit geraumer Zeit an «Objektivität», sagt Parteipräsident Raphael Frei auf Anfrage. Anstatt nach dem vergangenen Wahlsonntag ausführlich über die Sieger Beat Tinner und Laura Bucher zu berichten, hätte die Zeitung den Verlieren von der SVP zu viel Platz eingeräumt.

Doch es bleibt nicht bei dieser Manöverkritik. Die FDP holt den politischen Zweihänder hervor: Dass die Zeitung ein Interview mit SVP-Chefstratege Toni Brunner «unkommentiert» publiziert habe, sei «eine Missachtung des Volkswillens», teilt die Partei in einem Communiqué mit, um darauf den Bogen zur aktuellen Diskussion über staatliche Mittel für die Zeitungen zu schlagen: Man sei aus staatspolitischen Überlegungen gegen eine weitere Presseförderung. Auch, weil die Partei die Unabhängigkeit der Medien bewahren wolle. Doch «nach den letzten Tagen sei der Gedanke erlaubt, ob diese Unabhängigkeit weiterhin verdient sei». Beim «St.Galler Tagblatt» «darf dies in Frage gestellt werden».

Raphael Frei spricht von einer Gedankenspielerei

Das ist dicke Post. Nachfrage deshalb bei Parteipräsident Raphael Frei, wie ernst der liberale Angriff auf die von den Liberalen erfundene Freiheit der Presse tatsächlich gemeint sei. Die Antwort fällt zweideutig aus: Einerseits halte die FDP die Medienfreiheit, wie sie in der Bundesverfassung garantiert sei, hoch. Andererseits «wollten wir nicht auf diese Provokation in einer Gedankenspielerei verzichten». Denn: Es bestehe weiterhin die leise Hoffnung, «dass ihr eure Arbeit der letzten Woche nochmals kritisch hinterfragt und vielleicht für das nächste Mal etwas umfassender berichtet».

Vincent Kaufmann, Direktor des Instituts für Medien und Kommunikationsmanagement der Universität St.Gallen, zeigt wenig Verständnis für diese «Gedankenspielerei»: Selbstverständlich dürfe das «Tagblatt» ein Interview mit Toni Brunner publizieren. «Das ist ein souveräner Beschluss der Redaktion.» Die FDP müsse nicht zufrieden sein mit den Leistungen einer Zeitung. Doch das «Anrecht des Tagblatts auf Unabhängigkeit in Frage zu stellen, ist bundesverfassungswidrig, sollte diese Aussage zu konkreten Massnahmen führen», sagt Kaufmann.

Harsch auch die Stellungnahmen der politischen Gegner. So sagt SVP-Nationalrätin Esther Friedli, die Lebenspartnerin von Toni Brunner:

«Dass die FDP aufgrund eines ihr nicht genehmen Interviews die Unabhängigkeit des Tagblatts anzweifelt, entbehrt jeder Grundlage.»

Jede Partei habe vor den Wahlen gefunden, ihr Kandidat sei beim «Tagblatt» zu wenig zum Zuge gekommen. «Doch es käme mir nie in den Sinn, daraus eine Strafaktion abzuleiten. So etwas passiert nur in totalitären Systemen.»

«Die Medienfreiheit gehört zu den Grundrechten»

CVP-Fraktionschef Andreas Widmer schliesst sich dieser Kritik an: «Die Medienfreiheit gehört zu den Grundrechten der Demokratie. Die FDP hat keinen Grund, diese Freiheit anzuzweifeln.» Beat Tinner sei trotz der scheinbaren Benachteiligung durch das Tagblatt gewählt worden. So einseitig könne daher die Berichterstattung ja nicht gewesen sein. SP-Fraktionschefin Bettina Surber hingegen erhofft sich gerade durch die Presseförderung eine ausgeglichenere Berichterstattung. Für die Sozialdemokratin ist ein privates Medium wie das «Tagblatt» ohnehin nicht unabhängig genug. «Um die Unabhängigkeit zu gewährleisten, ist eine nationale und kantonale Medienförderung unbedingt nötig», sagt Surber. Nur so seien die Voraussetzungen für einen fairen Wahlkampf gegeben.

Ob das «Tagblatt» einseitig oder unfair berichtet habe, darüber gehen die Meinungen also auseinander. Einigkeit besteht immerhin darin, dass es regionale Medien brauche, «um für eine lebendige demokratische Auseinandersetzung zu sorgen.» Oder um es mit den Worten von Medienprofessor Kaufmann zu sagen: «Wenn das Tagblatt oder andere Medien verschwinden, werden alle als Verlierer da stehen. Auch die FDP.»

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