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FDP setzt sich beim Vaterschaftsurlaub durch

Appenzell Ausserrhoden gewährt seinen Kantonsangestellten nach der Geburt ihrer Kinder künftig fünf Tage Ferien. Der Kantonsrat korrigiert damit einen umstrittenen Entscheid.
Jesko Calderara

Kantonsangestellte erhalten in Appenzell Ausserrhoden künftig fünf Tage Vaterschaftsurlaub. Dies hat der Kantonsrat gestern im Rahmen der zweiten Lesung des Personalgesetzes beschlossen. In der Schlussabstimmung stimmten 49 Kantonsräte für die Vorlage, 9 waren dagegen. Damit korrigierte der Kantonsrat seinen Entscheid der ersten Lesung vom vergangenen März.

Damals hatte sich das Parlament für einen Vaterschaftsurlaub von zehn Tagen ausgesprochen. Daraufhin drohte der Gewerbeverband mit dem Referendum, falls sich diese Lösung durchsetzt. Um das Personalgesetz nicht als Ganzes zu gefährden, hat der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrats separat über den Gesetzesartikel zum Vaterschaftsurlaub beraten.

Der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei setzte sich vehement für die Vorlage ein. Wie in der ersten Lesung wollte die Regierung an zehn Tagen festhalten. Frei rief die Kantonsratsmitglieder zu aktivem und mutigem Handeln auf: «Wir müssen Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen finden.» Zudem müsse der Kanton im Wettbewerb um Fachkräfte als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Der Vorschlag des Regierungsrates sei finanziell verkraftbar. Die Wirtschaft sei abgesehen davon nicht gezwungen, bei diesem Thema nachzuziehen, sagte der SVP-Finanzdirektor.

SP und CVP unterstützten den Regierungsrat

Umstritten war in der gestrigen Debatte erneut die Höhe des Vaterschaftsurlaubs. Mit dieser Frage hat sich in der ersten Lesung besonders die FDP schwer getan. Silvia Lenz stellte im Namen der freisinnigen Fraktion den Antrag auf einen fünftägigen Vaterschaftsurlaub. Die FDP anerkenne damit die Leistungen der Familien. Gleichzeitig sollten KMU aber nicht durch zu grosszügige Regelungen in der kantonalen Verwaltung unter Druck gesetzt werden, sagte Lenz. Eine andere Meinung vertrat die Sprecherin der SP-Fraktion, Judith Egger. «Zehn Tage Vaterschaftsurlaub sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem familienfreundlichen Kanton.» Es gehe auch darum, Fortschritte bei der Gleichstellung zu erzielen, sagte Egger.

Hinter den Regierungsrat stellte sich in dieser Frage auch die CVP/EVP-Fraktion. Deren Sprecher Balz Ruprecht bezeichnete den zehntägigen Vaterschaftsurlaub als «wichtiges Zeichen» für junge Familien. Bei den Parteiunabhängigen sprach sich ein Teil der Fraktion für die regierungsrätliche Version aus, während die andere Hälfte für fünf Tage votierte. Keine Chance hatte ein Antrag der SVP-Fraktion, die den Gesetzesartikel mit dem Vaterschaftsurlaub ganz streichen wollte. Auch ein Kompromissvorschlag des Teufner SVP-Kantonsrates Edgar Bischof, der drei Tage vorschlug, wurde deutlich verworfen.

Nur wenige Kantonsangestellte profitierten letztlich von einem Vaterschaftsurlaub, sagte SVP-Sprecher Mario Wipf. Der Kanton kenne bereits heute bei Geburten mit zwei Freitagen eine vergleichsweise grosszügige Regelung.

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