Fast 20'000 Justizfälle im Jahr im Kanton St. Gallen

Die Arbeitslast für die Justiz – Gerichte und Schlichtungsstellen – nimmt nicht ab. Die Präsentation der Jahreszahlen ist für die St.Galler Gerichtspräsidenten jeweils ein guter Anlass, ihre Arbeit vorzustellen.

Sina Bühler
Drucken
Teilen
Das Kantonsgericht in St. Gallen – nicht nur hier gibt es zahlreiche Fälle zu bewältigen. (Bild: Ralph Ribi)

Das Kantonsgericht in St. Gallen – nicht nur hier gibt es zahlreiche Fälle zu bewältigen. (Bild: Ralph Ribi)

Die Justiz hat Unmengen zu tun. Dass die Gerichtspräsidenten ­darüber reden wollen, ist nicht überall selbstverständlich. In St.Gallen schon: Seit 2017 nehmen die Präsidenten des St.Galler Kantons-, Verwaltungs- und Versicherungsgerichts die Öffentlichkeitsarbeit aktiv in die Hand. Sie informieren die Medien über den Jahresbericht, öffnen die Gerichte für die Bürgerinnen und Bürger und diskutieren über ihre Arbeit.

Im letzten Jahr tat sie das mit Podiumsdiskussionen und Tagen der offenen Tür. Dieses Jahr erstellte sie eine neue Publikationsplattform, auf welcher die Gerichte ab dem Sommer über die gefällten Entscheide informieren. Künftig werden dort auch Leitentscheide laufend publiziert, also richtungsweisende Urteile eines höheren Gerichts – sie klären eine Rechtsfrage erstmals ab oder sind eine grundsätzliche Änderung der bisherigen Praxis. Solche Grundsatzentscheide sind für die untergeordneten Gerichte von Bedeutung.

Diese untergeordneten Gerichte, also die St.Galler Kreis­gerichte und Vermittlungsämter, behandelten 2017 mehr als 12'000 respektive fast 1400 Fälle. Dass die Kreisgerichtszahlen auf einem so hohen Niveau bleiben, hat unter anderem mit der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative zu tun. Ursprünglich rechnete die Justiz mit 120 zusätzlichen Fällen im Jahr und beantragte entsprechend drei neue Stellen. Doch bereits 2017 kamen 160 solche Fälle vor die Schranken, 2018 waren es bereits 230. Man komme im Moment noch zurecht, meint Kantonsgerichtspräsident Patrick Guidon. Auch die höheren Instanzen, das Kantons- und Handelsgericht sowie die Anklagekammer haben viel geleistet: 1838 Fälle kamen neu herein, 1881 wurden erledigt. Das liegt im Durchschnitt der Vorjahre.

Einiges verändert hat sich hingegen für das Verwaltungsgericht, welches um einiges effizienter arbeiten konnte. Es waren 257 neue Fälle (2017: 268 Fälle) und 454 erledigte Fälle – Letzteres ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Laut Gerichtspräsident Beda Eugster sei dies die Folge der Verwaltungsjustizreform, bei welcher der Kantonsrat die Zahl der Richterinnen und Richter erhöhte. Obwohl dieselbe Reform der Verwaltungsrekurskommission zusätzliche Aufgaben zuteilte, schlug sich das bisher nicht auf die Fallzahlen nieder: Mit 933 behandelte sie 93 Fälle weniger als im Vorjahr. Zurückgegangen sind die Fallzahlen auch am Versicherungsgericht: 717 Neueingänge sind 90 Fälle weniger als 2017. Erfreulich ist für Gerichtspräsident Joachim Huber auch, dass Pendenzen abgebaut wurden. Die ältesten Fälle werden prioritär behandelt, wodurch die Verfahrensdauer verkürzt werden soll: Heute dauert es bei fast der Hälfte der Streitigkeiten mehr als zwei Jahre bis zum Entscheid. Die Zahl der Fälle, die nach mehr als drei Jahren noch offen war, ist aber von 27 auf 10 gesunken.

Interessant sind die Zahlen aus den Schlichtungsstellen. Bei Streitigkeiten aus Arbeits- und Mietverhältnissen sowie bei Klagen nach dem Gleichstellungs­gesetz müssen die Parteien in der Regel zuerst einen Schlichtungsversuch durchführen. Im Arbeitsrecht gab es 668 neue Fälle (plus 26). Dafür ist die Belastung der Mietschlichtungsstellen um einiges gesunken: von 1031 Fällen im Jahr 2017 auf 778 Fälle letztes Jahr. Überraschend ist, wie wenig Fälle an die Schlichtungsstelle für Gleichstellung gelangen: 2018 war es nur ein einziger. Wie Präsidentin Regula Schmid im Interview mit dieser Zeitung im Januar ausführte, könnte dies damit zu tun haben, dass das Verfahren freiwillig ist und nur für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse gilt.

Die Zusicherung steht

Für die drei Gerichtspräsidenten war es übrigens die letzte Vorstellung des Jahresberichts. Für die kommende Amtsdauer ab Juni wird Patrick Guidon durch Jürg Diggelmann und Beda Eugster durch Stefan Zürn abgelöst, die im Februar vom Kantonsrat als Präsidenten gewählt wurden. Die Nachfolge von Joachim Huber bestimmt das Versicherungsgericht im Mai selber. Ein Versprechen haben die drei Herren ihren Nachfolgern bereits abgenommen: Dass die Konferenz der Gerichte ihre offensive Öffentlichkeitsarbeit weiterhin verfolgen wird.