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«Irgendwann wird es unmenschlich»: Der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler im Interview zur Sonderaktion für abgewiesene Asylsuchende

An der Schwelle zum neuen Asylrecht 2019 senkt der Kanton St. Gallen in einer einmaligen Aktion die Hürde zu einer Aufenthaltsbewilligung für abgewiesene Asylbewerber. Justizchef Fredy Fässler über die Bedingungen für eine Härtefall-Bewilligung.
Interview: Christoph Zweili
Der Kanton St. Gallen sucht unter Nothilfebezügern aktiv nach Härtefällen. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Der Kanton St. Gallen sucht unter Nothilfebezügern aktiv nach Härtefällen. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Der Kanton SG will alle Fälle von abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton noch einmal überprüfen, von Amtes wegen, nicht erst auf ein Gesuch hin. Warum?

Bis jetzt lag die Nothilfe in der Hand der Gemeinden. Mit dem neuen Asylrecht sollen die abgewiesenen Asylbewerber, die Nothilfe erhalten, möglichst nicht mehr auf die Gemeinden verteilt werden. Ab 2019 werden sie vom Kanton im Nothilfezentrum in Vilters betreut (Ausgabe vom 28. November).

Warum braucht es also diese Aktion?

Man kann nicht gut integrierte Familien mit Kindern einfach aus ihren Schulen und Dörfern herausreissen und in einem dieser Zentren unterbringen. Da rebelliert die ganze Region. Das sieht auch die Vereinigung der St. Galler Gemeinden so. Es wäre unwürdig und unmenschlich, wenn man das machen würde. 200 Personen erhalten im Kanton St. Gallen heute Nothilfe: Wir schauen daher alle Fälle gründlich an. Die Frage ist: Bei wem sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallklausel erfüllt, um eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu erhalten?

Wie ist ein Härtefall definiert?

Bei der Frage, wann ein Härtefall vorliegt, geht es nicht in erster Linie um die Situation im Heimatland. Das war ja im Asylverfahren zu prüfen. Es geht vielmehr um die Prüfung der persönlichen, sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Situation der Nothilfebeziehenden.

Ist das eine einmalige Aktion?

Ja. Im Moment ist es eine einmalige Aktion.

Sicherheits- und Justizchef Frey Fässler. (Bild: Regina Kühne)

Sicherheits- und Justizchef Frey Fässler. (Bild: Regina Kühne)

Rechnen Sie damit, mit der Aktion im bürgerlichen Kanton St. Gallen unter Beschuss zu geraten?

Die Gemeinden finden diese Aktion ebenfalls sinnvoll und nötig. Aber es ist natürlich möglich, dass dennoch Opposition entsteht. Allerdings werden mir Härtefallgesuche bereits heute quer durch das ganze politische Spektrum, inklusive SVP, zur Zustimmung empfohlen. Das vor allem dann, wenn die Unterstützer die konkrete Situation der betroffenen Menschen sehen und nicht nur abstrakt eine anonyme und bedrohlich wahrgenommene Menschenmenge.

Haben Sie ein Beispiel?

Unlängst hat sich ein SVP-Exponent bei mir für einen mehrfach vorbestraften abgewiesenen Asylbewerber engagiert. Dies mit der Begründung, seit der Mann zum christlichen Glauben gewechselt habe, habe er nicht mehr delinquiert. Wenn die Menschen die einzelnen Schicksale sehen, fallen die Reaktionen anders aus.

Seit April ist eine SVP-Interpellation hängig. Unter anderem geht es darum, dass keine Anreize geschaffen werden, um abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz zu halten. Nun kommen Sie mit Ihrer Aktion: Das kommt nicht gut an.

Wir haben mit der Beantwortung zugewartet, weil erst mit der gestrigen Schlussabstimmung zum Sozialhilfegesetz die Aufgabenteilung klar geregelt ist. Die Interpellation ist am nächsten Dienstag in der Regierung. So viel vorneweg: Wir werden in Zukunft tatsächlich schauen, dass es nicht unnötige Bleibeeffekte in diesen Zentren gibt.

Das heisst?

Die Zentren werden das leisten, was Nothilfe wirklich ausmacht, und nicht mehr. Wir werden schauen, dass die, die nicht bleiben können, auch wirklich wieder gehen.

Geschieht das nicht heute schon?

Doch. Aber man kann nicht alle Personen ausschaffen. Zum Teil ist die Identität nicht geklärt, zum Teil nehmen die Wohnsitzstaaten diese Menschen nicht zurück, zum Teil nehmen diese Staaten diese Personen nicht zurück, weil sie zwangsweise zurückgeschafft werden. Bei den 200 Menschen, die hier sind, haben wir versucht, sie in ihre Länder zurückzuschaffen, ohne Erfolg.

Geht es bei Ihrer Aktion um einen humanitären Ansatz, oder will man die Staatskasse entlasten? Wer arbeiten darf, braucht ja keine Nothilfe mehr.

Es ist ein humanitärer Ansatz. Ich kann am Übergang zum neuen System nicht Familien mit Kindern aus der Schule reissen und in einem der beiden Zentren unterbringen und da bleiben sie dann noch einmal zehn Jahre.

Das alles geschieht nur, weil wir nicht in der Lage sind, diese Leute innert nützlicher Frist zurück in ihre Heimat zu bringen?

Irgendwann wird es unmenschlich, etwa wenn es um Menschen geht, die schon zehn Jahre hier sind. Man lässt sie in dieser ungewissen Situation ohne dass sie arbeiten dürfen.

Unter welchen Bedingungen setzen Sie sich für eine Aufenthaltsbewilligung ein?

Verlangt sind mündliche Deutschkenntnisse der Stufe A2. Es dürfen keine kriminellen Handlungen vorliegen und die Asylbewerber müssen ihre Identität offenlegen, auch wenn sie keine Papiere haben. Ferner müssen sie integriert sein, was sie in einem Referenzschreiben belegen müssen. Und sie müssen eine Arbeitsstelle zugesichert haben. Wenn sie arbeiten können, gibt es tatsächlich einen wirtschaftlichen Nebeneffekt, das ist aber nicht der Treiber.

Der Bund muss dem Gesuch noch zustimmen?

Sind die Voraussetzungen erfüllt, werde ich den Fall dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Bewilligung unterbreiten.

Und das SEM bewilligt, was es zuvor bereits abgelehnt hat? Wie geht das?

Das ist keine Wiederaufnahme des Asylverfahrens. Man prüft also nicht, ob jemand in seiner Heimat gefährdet und eine Rückkehr daher unzumutbar ist. Das ist im Rahmen des Asylverfahrens geschehen. Wenn es da Änderungen gäbe, müsste man ein neues Verfahren anstossen.

Wie gehen Sie also vor?

Es geht nur um die Gesamtabwägung: Kann man diese Personen aufgrund der Gesamtkonstellation zurückschicken oder nicht. Es ist ein ausschliesslich humanitärer Ansatz, der so im Ausländergesetz vorgesehen ist.

Wie viele Personen sind von der Aktion betroffen?

Im Kanton leben derzeit 200 Nothilfe-Bezüger. Davon haben wir knapp 50 angeschrieben, die vom Papier her in Frage kämen.

Gibt es Personen, die schon bisher ein derartiges Gesuch hätten stellen können, aber nicht über ihr Recht informiert waren?

Das weiss ich nicht. Wir senken mit diesem Paket aber die Schwelle, um den Zugang zu erleichtern, weil die neuen Zuständigkeiten uns fast dazu zwingen, da mal genauer hinzuschauen.

Besteht nicht die Gefahr, dass Familien auseinandergerissen werden: Der Sohn oder die Tochter gelten als Härtefall, die Eltern nicht?

Restlos ausschliessen kann ich das nicht. Wenn der Vater massiv delinquiert hat, könnte das geschehen. Das ist aber eher die Ausnahme. Bei Familien schauen wir, dass wir die ganze Familie integrieren können.

Ist St. Gallen der einzige Kanton mit einer derartigen Aktion?

Zürich hat etwas Vergleichbares gemacht.

Zürich ist ein Pilotkanton für das neue Asylrecht ab 2019: Nun will auch der Kanton St. Gallen vorab Erfahrungen sammeln?

In Zürich gab es einen Pilotbetrieb, um die beschleunigten Verfahren zu testen, mit den Anwälten, die neu jedem Gesuchsteller zur Verfügung gestellt werden. Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Pilotbetrieb und der Härtefall-Aktion gibt es aus meiner Sicht nicht.

Wer nicht als Härtefall gilt, soll möglichst rasch in sein Heimatland zurückkehren?

Ja.

Wer entscheidet letztlich, wer als Härtefall gilt und wer nicht?

Diese Fälle gehen über mein Pult. Komme ich zum Schluss, dass es kein Härtefall ist, dann war’s das. Ich kann es aber nicht abschliessend entscheiden: Das letzte Wort hat Bern.

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